Flüchtlingspetition

Flüchtlingspetition
Merkel schafft mit ihrer unflexiblen Flüchtlingspolitik kein Vertrauen bei den Wählern
 
Nach wie vor begeht Fr. Merkel den Fehler, CDU-Anhänger geradewegs in die Arme der AfD zu treiben, indem sie fortgesetzt die steile These vertritt: "Das deutsche Asylrecht kennt keine Obergrenze und wir schaffen das". Man versucht zwar, die Nazi-Keule gegen die Kritiker der unflexiblen Flüchtlingspolitik zu schwingen und die AfD-Wähler als Nazis und Rassisten zu beschimpfen. Das nützt aber nichts. Da die AfD vom Verfassungsschutz weder als rechtsextrem noch verfassungsfeindlich eingestuft wird (BfV-Chef Hans-Georg Maaßen: "Einzelpersonen, wie z.B. Höcke, können vom Prinzip her niemals Gegenstand einer Beobachtung durch den Verfassungsschutz werden"), könnte ein eventuell verleumdeter AfD-Wähler mit einer Verleumdungsklage antworten. Was für den Verleumder wiederum die Zahlung eines empfindlichen Schmerzensgeldes nach sich ziehen könnte. Die AfD-Wähler lassen sich auf gar keinen Fall einschüchtern und mundtot machen. Dafür ist die unflexible Flüchtlingspolitik der Kanzlerin einfach viel zu falsch, als dass man sie wehrlos über sich ergehen lässt.
 
kanad. Journalist Ezra Levant:
"Und wenn man das auch nur hinterfragt, wird man Nazi genannt, was in Deutschland die Menschen schnell zum Schweigen bringt."

 

 

Für 2016 offiziell vorläufig 280.000 Asylsuchende
plus 400.000 unerledigte Anträge

 

Asyl-Zahlen von de Maizière sind ein Armutszeugnis für die Asylpolitik der Bundesregierung.

Zu den von Innenminister de Maizière veröffentlichten Asylzahlen erklärt der stellvertretende AfD-Vorsitzende Alexander Gauland: „Die 280.000 Asylsuchenden, die de Maizière für 2016 in Deutschland festgestellt haben will, sprechen nur die halbe Wahrheit. Erstens existieren noch mehr als 400.000 unbearbeitete Anträge, die noch gar nicht abschließend zugeordnet wurden. Zweitens sind viele Tausende Asylbewerber überhaupt noch gar nicht erfasst worden. Man kann daher mit Fug und Recht von einer extrem hohen Dunkelziffer sprechen, die, wenn aufgeklärt, die Zahl der Asylsuchenden in 2016 noch einmal deutlich erhöhen wird.

Es ist vor dem Hintergrund unseriös und unehrlich, irgendeine Zahl zu veröffentlichen, ohne zumindest auf die noch unbekannten Faktoren hinzuweisen.

Trotz allem wären 280.000 noch immer zu viele Asylbewerber für ein Jahr und 80.000 mehr als die von der CSU geforderte Obergrenze.

Besonders besorgniserregend ist der Umstand, dass von den abgelehnten Asylbewerbern lediglich ein minimaler Bruchteil auch tatsächlich abgeschoben wird. Von den beispielsweise 8.368 abgelehnten Antragsstellern aus Nordafrika wurden 2016 nur 368 abgeschoben. Meist aufgrund mangelnder Rücknahmebereitschaft der Heimatländer und dem deutschen Behördenchaos.

Alles in allem sind die Zahlen, die de Maizière vorgestellt hat, ein Armutszeugnis für die völlig planlose Asylpolitik der Kanzlerin. Sie belegen lediglich, dass die halbherzigen Maßnahmen der Bundesregierung, dem Migrantenstrom Herr zu werden, überhaupt keine Wirkung haben.“
afd-kompakt.de

Petitionen 63228 - 62055
http://opk.dipago.de/2.html

 

Bescheid des Petitionsausschusses

http://opk.dipago.de

 
 
 

Ralf Kotowski

Goldregenweg 53

51061 Köln

Tel.: 0221 - 6320273

E-Mail: ralf.kotowskinetcologne.de

Internet: www.opk-akte-verfasser.de

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