Drei Ungereimtheiten und eine klare Antwort
Markus Lanz vom 7. Februar 2017
https://www.youtube.com/watch?v=hlsPugExjBU
(24:50) Koopmann: Das Problem ist, dass wir Leute ohne jede Selektion reingelassen haben. Leute auch, die überhaupt keine Papiere haben, die auch wussten, von den Menschenschmugglern gesagt bekommen haben, schmeißt die Papiere einfach weg, damit dauert das Verfahren einfach lange. Das hat keine Sanktionen auf sich gezogen. Da wurde nicht gesagt...
Kraft: Aber wie wollen Sie das denn unterscheiden? Das ist doch ein ganz praktischer Fall. Da kommt jemand aus Syrien, ich habe viele Flüchtlingsunterkünfte besucht. Und die haben in der Regel keine Papiere. Die haben das gegriffen, was sie kriegen konnten und sind aus dem Krieg geflohen. Ich meine, wollen Sie die alle unter Generalverdacht stellen oder wie wollen Sie damit umgehen?
Koopmann: Ich denk, wenn in Deutsch fast 70 % der Flüchtlinge ohne Papiere kommen, dann ist das nicht, weil die Leute alle keine Papiere haben können.
Kraft: Ja das Problem aber, wie unterscheiden Sie die einen von den anderen?
Koopmann: Ja wenn man es nicht macht, wenn man nicht sagt, wir klären erstmal die Identität, man lässt die Leute rein, dann kriegt man...
Kraft: Aber wie klärt man mit einem Land, das im Krieg ist, die Identität von Personen? Entschuldigung, das ist Theorie. So. Das ist schwierig. So.
1. Ungereimtheit:
Woher weiß Fr. Kraft, dass die Flüchtlinge, die sie in den „vielen Flüchtlingsunterkünften“ angetroffen hat, alles Syrer waren? Sie glaubt es, was die Flüchtlinge ihr höchst wahrscheinlich vorgelogen haben. In Wirklichkeit kamen sie eventuell aus Algerien, Libyen, Marokko, Tunesien, Ägypten, Pakistan usw.
Fr. Kraft könnte nur dann davon reden, dass es Syrer seien, wenn die Flüchtlinge sich mit einem syrischen Pass ausweisen könnten. Aber den haben sie ja gerade nicht dabei, obwohl sie eigentlich wissen müssten, dass es klug wäre, gerade als syrischer Kriegsflüchtling einen syrischen Pass vorzeigen zu können.
2. Ungereimtheit:
Wenn es einem Syrer offensichtlich gelang, sein Geld für die Schlepper, sein iPhon, um mit den Schleppern kommunizieren zu können und Proviant für die Reise nach Deutschland „zu greifen, was er kriegen konnte“, so ist es sehr unwahrscheinlich, dass er seinen Pass nicht greifen konnte.
3. Ungereimtheit:
Die eventuelle Behauptung, dass ein Syrer gar keinen Pass besitzt und er Schwierigkeiten hat, ihn sich von einer Behörde eines Staates zu holen, der sich gerade im Kriegszustand bzw. in Auflösung befindet, ist unglaubwürdig. Das Assad-Regime mag zwar eine grausame Diktatur sein. Es herrschte in der Diktatur vor dem Bürgerkrieg aber soviel Ordnung, dass eine Person, wenn sie volljährig wurde, automatisch einen Personalausweis ausgehändigt bekam, den die erwachsene Person allein schon brauchte, um das iPhone anzumelden, das jeder anständige Flüchtling zu besitzen scheint. .
(27:30) Kraft: Ich würde das gerne mal wissen, wie das in der Praxis hätte in dieser Situation so funktionieren sollen. Ich bin ja bei Ihnen, dass die Situation schwierig war, dass wir nicht vorbereitet waren, alles das gebe ich gerne zu, aber wenn Sie da, ich sag mal 1000 Leute haben und davon haben 700 keinen Pass dabei, wie wollen Sie jetzt vorgehen? Wollen Sie die dann erst an der Stelle lassen und dann ist die Frage wo? Wie lange dauert das, bis Sie das klären können? Wie wollen Sie mit der Situation umgehen? Ich mein in der Theorie kann ich das auch alles sagen. Aber was mach ich in der Praxis? Wir mussten mit den Kommunen in der Praxis mit der Situation umgehen. Und da war es erst mal wichtig, den Menschen ein Dach über den Kopf zu geben, sie gut zu versorgen und dann musste man Dinge klären, die zu klären sind. Nur dann, wenn dann klar ist, sie dürfen nicht bleiben, weil sie keinen Asylgrund haben, dann müssen sie auch zurückgeführt werden können. Das ist dann der entscheidende Schritt.
Klare Antwort:
Die CDU/SPD geführte Bundesregierung brauchte es nur so zu machen, wie die österreichische Regierung es tatsächlich getan hat. Sie verkündete eine Obergrenze (was Deutschland leider nicht tat) und baute gleichzeitig an der Grenze zu Slowenien Transitzonen, um versprengten Flüchtlingen, die glaubten, die slowenisch-österreichische Grenze sei noch passierbar, eine menschenwürdige Unterkunft zu bieten. Gleichzeitig wurde in Absprache mit den Ländern der Balkanroute die mazedonisch-griechische Grenze für Flüchtlinge, die aus Griechenland kommen, geschlossen. Stichwort Idomenie.
Den Flüchtlingen in Griechenland oder in Italien wurde bzw. wird immer noch die Möglichkeit gegeben, in sogenannten Hotspots einen Asylantrag zu stellen. Hier werden natürlich die Flüchtlinge bevorzugt behandelt, die einen syrischen oder irakischen Pass besitzen. Wenn sie das Asylrecht bekommen haben, haben sie die Chance, im Rahmen einer Kontingentregelung in der EU verteilt zu werden.
Die Flüchtlinge ohne Pass könnte man einfach warten lassen, bis sie vielleicht von selber in ihre sicheren Heimatländer zurückkehren. Das Wartenlassen wäre keine unmenschliche Härte, da die Flüchtlinge, falls sie wirklich aus einem Kriegsgebiet ohne Pass geflüchtet sind, sich ja in den Hotspots bereits in Sicherheit befinden und keinen Schutz durch Deutschland mehr benötigen.
Mit den Flüchtlingen, die aus sicheren Herkunftsländern kommen, zu denen Afghanistan, Algerien, Libyen, Marokko, Tunesien, Ägypten, Pakistan usw. gehören, hätte man kaum Problem mit der Abschiebung, da die Flüchtlinge wahrscheinlich freiwillig auf eigene Kosten in ihre sicheren Heimatländer zurückkehren werden, weil ihnen das Lagerleben in einem Hotspots einfach unbequemer sein wird, als das Leben in ihrer Heimat.
