Flüchtlingspetition

Gemeinsamkeiten mit der AfD

Im Hinblick auf eine gute Medienpräsenz haben sich die meisten Unionspolitiker auf einen Kurs verlegt, der sich von den rot-grünen Positionen kaum noch unterscheidet.
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Mit was will man denn gegen Rot/Rot/Grün Wahlkampf machen und gewinnen, wenn man sich von rot-grünen Positionen kaum noch unterscheidet? Das Einzige, womit die Unionspolitiker noch einen erfolgreichen Wahlkampf machen könnten, wäre die Verbesserung der Inneren Sicherheit und der Schutz unserer liberalen Lebensweise, d.h. der Kampf gegen die Gefahr der weiteren Islamisierung, die die meisten Deutschen (zu Recht) fürchten und ablehnen.

Zugleich hat die CDU die AfD als rechtsextrem eingestuft und lehnt eine Koalition mit der neuen Partei kategorisch ab.
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Was ein schwerer Fehler ist. Wenn jemand etwas einzustufen hat, dann ist es das BfV (Bundesamt für Verfassungsschutz).

Hier die Einschätzung des BfV

„AfD ist keine rechtsextremistische Partei“
Der Präsident des Bundesamts für Verfassungsschutz, Hans-Georg Maaßen, sieht keinen Anlass, Politiker der Alternative für Deutschland (AfD) überwachen zu lassen. „Die AfD ist aus unserer Sicht derzeit keine rechtsextremistische Partei“, sagte Maaßen der „Welt am Sonntag“. Es gebe keine Anhaltspunkte, „dass die Partei die Voraussetzungen erfüllt, um Beobachtungsobjekt des Bundesverfassungsschutzes zu sein.“
welt.de

Da die AfD inzwischen beschlossen hat, den durch rechtsextreme Äußerungen aufgefallenen Björn Höcke aus der Partei auszuschließen, wird es erst Recht keinen Grund geben, die Partei als rechtsextremistisch einzustufen und zu beobachten.

Wenn die CDU stärkste Partei werden will, Rot/Rot/Grün verhindern will und Fr. Merkel Kanzlerin werden will, dann sollte die CDU „eine Koalition mit der neuen Partei kategorisch“ eben NICHT ablehnen, sondern als Möglichkeit der Regierungsbildung ins Auge fassen. Denn die AfD ist eine zugelassene demokratische Partei, die in unser freiheitlich demokratisches Gesellschaftssystem passt und die das System niemals bekämpft, wie z.B. die NPD oder Teile der Linkspartei (kommunistische Plattform) (weswegen sie ja auch beobachtet werden).

Gemeinsamkeiten mit der AfD hätte die CDU/CSU genug, z.B. die seehofersche Obergrenze der CSU und die damit verbundene Verbesserung der Inneren Sicherheit, oder den spahnschen Kampf der CDU gegen die Gefahr einer immer weiter voranschreitenden Islamisierung Deutschlands:

In der Union dagegen sind plötzlich Stimmen zu hören, die man früher nur aus der AfD gewohnt war und die von der CDU-Parteiführung als «rechtspopulistisch» abgelehnt worden wären.

So sagte CDU-Präsidiumsmitglied Jens Spahn Deutschland, Muslime sollten Deutschland wieder verlassen, wenn sie mit der liberalen Lebensweise hierzulande nicht zurecht kommen. «Wem unsere Art zu leben nicht gefällt, unsere Offenheit und auch Freizügigkeit, der kann ja wieder gehen. Auf gar keinen Fall darf er meinen, uns seine Spießigkeit und Verklemmtheit aufzwingen zu dürfen», sagte Spahn der BZ am Sonntag.

Weiter sagte Spahn: «Zu viele wollen nicht mit uns, sondern neben oder sogar gegen uns leben.» Dabei sei niemand gezwungen, seine Zukunft hier in Deutschland zu suchen.

Spahn prangert an, dass viele Männer aus islamischen Ländern Frauen und Homosexuelle nicht respektieren. Es könne nicht sein, dass Väter und Brüder die Ehemänner ihrer Töchter und Schwestern aussuchen oder dass religiöse Gebote mehr gälten als das Grundgesetz. «Da dürfen wir keine Abstriche machen. Das gilt auch für den Umgang mit Minderheiten, etwa mit Lesben und Schwulen.»

Spahn berichtete, dass er mit seinem Freund in Berlin an der Supermarktkasse kürzlich als schwules Paar unflätig beschimpft wurde. «Und der Akzent war jedenfalls nicht schwäbisch.»

Der CDU-Politiker kritisierte auch das jüngste Kopftuch-Urteil aus Berlin, welches das Kopftuch im Grundschulunterricht erlaubt. «Ich finde, solche Urteile senden völlig falsche Signale. Lehrerinnen und Erzieherinnen erfüllen ja einen staatlichen Auftrag, das sind keine Privatpersonen. Und an unseren Schulen, in unseren Kindergärten, bei Behörden oder etwa im Polizeidienst haben Kopftücher nichts zu suchen.»
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Die CDU sollte damit aufhören, mit der SPD in den Wettstreit zu treten, wer die AfD am besten in die antidemokratische, ausländerfeindliche Schmuddelecke stellen kann. Denn diese Methode ist zum Scheitern verurteilt, da die AfD weder antidemokratisch noch ausländerfeindlich ist.

Es stimmt auch nicht, wenn immer behauptet wird, die AfD sei eine rein populistische Partei und biete keinerlei Lösungsansätze an.
 

Hier die Lösungsansätze der AfD

Wie möchte die AfD die Zuwanderung von Nicht-EU Arbeitskräften regeln?
Die Zuwanderung von Nicht-EU-Arbeitskräften sollte sich ausschließlich nach dem hiesigen Bedarf richten. Die AfD setzt sich für ein Einwanderungsrecht mit „Punktesystem“ nach kanadischem Vorbild ein, das die Interessen Deutschlands und die Chancen der Zuwanderer auf erfolgreiche Integration in unsere Gesellschaft gleichermaßen berücksichtigt.

Was soll für EU-Arbeitskräfte gelten?
Da wir demographische Nachhaltigkeit ernst nehmen, bejahen wir die Zuwanderung integrationswilliger und integrationsfähiger Einwanderer nach Deutschland.

Weil wir uns der Rechtsstaatlichkeit verpflichtet fühlen, muss die Einwanderungspolitik nach klaren Kriterien gesetzlich geordnet werden, z. B. in Anlehnung an entsprechende Kriterien wie in Australien oder Kanada. Entscheidend sind Sprachkenntnisse, Ausbildung, berufliches Wissen und die Erfordernisse des deutschen Arbeitsmarktes. Eine Zuwanderung in die deutschen Sozialsysteme – auch aus Ländern der EU – lehnt die AfD strikt ab.

Sozialleistungen für Zuwanderer sind ohne jede Einflussnahme der EU ausschließlich nach deutscher Gesetzgebung zu gewähren. Leistungen wie ALG II (Arbeitslosengeld), Kinder- und Wohngeld sollen nur solche Zuwanderer erhalten, die in erheblichem Umfang Steuern, bzw. Sozialversicherungsbeiträge in Deutschland gezahlt haben oder deren Eltern das getan haben.

Politisch Verfolgten im Sinne des Grundgesetzes ist Asyl zu gewähren. Als Gäste des Landes sollen Asylanten würdig behandelt und als Mitmenschen akzeptiert werden, wozu auch das Recht gehört, ihr Auskommen selbst erarbeiten zu dürfen und am gesellschaftlichen Leben teilhaben zu können. Aus Gründen der Humanität ist es eine Pflicht, Kriegsflüchtlingen bei uns oder an anderen sicheren Aufenthaltsorten mit Unterkünften und dem notwendigen Lebensunterhalt beizustehen.

Was geschieht, wenn es Probleme gibt?
Wenn Zuwanderer in Deutschland keine ausreichenden Mittel aus Erwerbseinkommen, Vermögen, Unterhalt, oder Sozialleistungen zur Verfügung haben, müssen sie in ihre Heimat zurückkehren.

Ausländische EU-Bürger, die wegen einer Straftat rechtskräftig verurteilt wurden, sind konsequent abzuschieben. Bestandskräftige Abschiebebescheide müssen zeitnah vollzogen werden. Die Wiedereinreise ausgewiesener Ausländer ist durch geeignete Maßnahmen wie etwa die Erhebung biometrischer Daten zu unterbinden.

Was möchte die AfD am Asylrecht verbessern?
Humanitäre Hilfe und Hilfe für Kriegsflüchtlinge ist unbedingt zu gewährleisten und zu verbessern. Dies sollte nach Möglichkeit heimatnah geschehen, da so mit den verfügbaren Mitteln mehr erreicht werden kann und die betroffenen Menschen weniger stark entwurzelt werden.

Die Entscheidungsdauer über einen Asylantrag ist unter Beachtung rechtsstaatlicher Grundsätze zu verkürzen.

Sollen Asylbewerber arbeiten dürfen?
Auch Asylbewerbern ist das Recht auf Arbeit zu gewähren, da es der Ghettoisierung vorbeugt, Kosten vermeidet und im Falle eines positiven Entscheides eine schnellere Integration befördert.

Wie möchte die AfD mit der steigenden Zahl von Asylanträgen umgehen?
Die Unterstützung von Herkunfts- und Drittstaaten über außen- und entwicklungspolitische Maßnahmen ist eine wichtige Voraussetzung, um diese in den Kreis der sicheren Staaten zu integrieren.

https://www.alternativefuer.de/programm-hintergrund/fragen-und-antworten/zuwanderung-und-asyl/

 

Islam und Zuwanderung

Nach Ansicht der AfD gehört der Islam „nicht zu Deutschland“. Minarette, Muezzinrufe und die Vollverschleierung sollen verboten werden. Das Schächten von Tieren nach jüdischen oder muslimischen Regeln will die AfD komplett verbieten, auch dann, wenn die Tiere vorher betäubt werden. Islamische Organisationen sollen keinen Körperschaftsstatus erhalten.

Am Ende plädiert die AfD in ihrem Programm für eine „maßvolle Einwanderung“. Sie will aber den Zuzug von Flüchtlingen radikal stoppen. Demnach soll über Asylanträge bereits in den „Herkunftsregionen“ (Anm.: Hotspots in Griechenland und Italien, UNHCHR-Flüchtlingslager oder/und Offshore-Lager außerhalb der EU z.B. Libanon, Jordanien, Nordafrika, Westsyrien, Türkei, Zypern, Libyen) entschieden werden, die Hilfesuchenden sollen gar nicht erst nach Deutschland kommen. Die Ausweisung straffälliger Ausländer soll erleichtert werden.

Innere Sicherheit

Deutschland soll für die eigenen Grenzen „einen flächendeckenden deutschen Grenzschutz unter dem Dach der Bundespolizei aufbauen“. Die AfD will „betriebsbereite Grenzübergangsstellen“ (Anm.: Transitzonen) schaffen, „die je nach Gefährdungslage jederzeit in Betrieb genommen werden können“. Zum Schutz der grünen Grenze sollten „nach österreichischem Vorbild Wehrpflichtige herangezogen werden können“. Begründet wurde dies mit der „hohen Zahl von Einbruchs- und Diebstahlsfällen in Grenzbereichen“ sowie zur Verhinderung von Waffen- und Drogenschmuggel. Gegen körperliche Angriffe auf Polizisten soll ein eigener Straftatbestand geschaffen werden.
https://www.welt.de/politik/deutschland/article154930612/Das-sind-die-wichtigsten-Punkte-im-AfD-Grundsatzprogramm.html

Wer immer noch behauptet, die AfD mache keine handfesten, praktikablen Lösungsvorschläge, der ist ein unverbesserlicher Ignorant. Die CDU wäre gut beraten, wenn sie all diese Voschlage sich zu eigen machen würde. Sie könnte die Vorschläge entweder bei den Koalitionsverhandlungen von der AfD übernehmen oder, noch besser, gleich in ihr Wahlprogramm schreiben und mit diesen Vorschlägen für sich selber Werbung machen. Was unweigerlich dazu führen wird, dass die SPD ins Hintertreffen gerät, da sie aus reiner Überheblichkeit nicht gewillt ist, mit AfD-Lösungsvorschlägen Wählerstimmen an sich zu ziehen. Dabei haben gerade die AfD-Lösungsvorschläge auch etwas mit "Sozialer Gerechtigkeit" zu tun.