Flüchtlingspetition

Orientierung geben - Zukunft sichern
Erfolgreich für die Menschen in Deutschland
Münchener Erklärung von CDU und CSU
vom 6. Februar 2017

Deutschland hat unter der politischen Führung von CDU und CSU und mit Angela Merkel als Bundeskanzlern seit mehr als einem Jahrzehnt große Herausforderungen sicher und erfolgreich bewältigt. Unserem Land und seinen Menschen geht es heute in vielen Bereichen besser als je zuvor.

Bei der Bundestagswahl am 24. September entscheiden die Wählerinnen und Wähler, wer in den kommenden vier Jahren die Regierungsverantwortung übernimmt. Es ist auch eine Entscheidung darüber, ob wir unseren Wohlstand und unsere Sicherheit auch künftig erhalten und ausbauen können. CDU und CSU gehen in diese Wahl mit einem klaren Angebot und einem klaren Ziel.

Wir nehmen unsere Verantwortung für unser Land wahr. Wir wollen als stärkste politische Kraft auch die nächste Bundesregierung bilden und führen. Und wir wollen, dass Angela Merkel weiter Bundeskanzlerin bleibt. Dafür werben wir um das Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger in Deutschland.

CDU und CSU sind Volksparteien. Uns verbindet das christliche Menschenbild, das gemeinsame Wertefundament und das Bekenntnis zur sozialen Marktwirtschaft. Unsere Wurzeln sind christlich-sozial, liberal und konservativ. Unser Politikangebot gilt für alle Menschen in Deutschland; in Stadt und Land für Starke und Schwache, für Ältere und Jüngere Gerade in einer sich ständig verändernden Welt braucht es Verlässlichkeit, Stabilität und Ordnung, Maß und Mitte und Neugier auf neue Entwicklungen.

Neugier auf neue Entwicklungen, die darauf hinauslaufen, dass man ausprobiert, was mit Deutschland passiert, wenn Angela Merkel Millionen von Menschen aus fremden, meist mittelalterlichen, unterentwickelten, islamisch, z.T. auch islamistisch/terroristisch IS-geprägten Kulturkeisen ungebremst und unkontrolliert (unkontrolliert, da Pass vernichtet) nach Deutschland einströmen lässt, braucht Deutschland nicht.

Die Freude von Grünen-Funktionärin Göring-Eckardt: „Unser Land wird sich drastisch ändern, und ich freue mich darauf“ oder „Wir kriegen jetzt plötzlich Menschen geschenkt“, oder Kanzlerkandidat Martin Schulz: "Was die Flüchtlinge uns bringen, ist wertvoller als Gold", teilen die meisten Deutschen nicht. Deutschland hat bereits schon genug Erfahrungen gemacht, dass die Vorstellung der Linken und Grünen, eine „bunte“ “Multi-Kulti“ Gesellschaft zu schaffen, gescheitert ist.

Was man daran erkennt, dass es in Deutschland patriarchalisch/muslimisch gesteuerte Parallelgesellschaften gibt, wo Väter und Brüder bestimmen, wen die Tochter bzw. Schwester heiratet, und wenn das nicht klappt, man es eventuell auch auf einen Ehrenmord ankommmen lässt, den natürlich der jüngste Bruder verübt, weil er noch strafunmündig ist, wo von der Türkei oder Saudi-Arabien bezahlte Imame sowie die Scharia mehr zu sagen haben, als deutsche Polizisten  oder deutsche Richter. Es gibt auch "No-Go-Areas", wo sich ein Polizist kaum traut hinzugehen:

• Duisburg-Marxloh: Bei Polizeieinsätzen kommt es in Marxloh regelmäßig zu Menschenaufläufen und zu Attacken auf Beamte. Kriminelle Clans und libanesische Großfamilien prägen das Straßenbild. In dem Stadtteil im Duisburger Norden kämpfen zudem rivalisierende Rockergruppen sowie türkische, rumänische und bulgarische Gruppen um die Vorherrschaft auf der Straße.
  http://www1.wdr.de/nachrichten/landespolitik/no-go-areas-ueberblick-faq-100.html

und es gibt mittlerweile eine ganze Liste von islamistischen Terroranschlägen:

Die Anti-Terror-Razzien in Norddeutschland zeigen, dass Islamisten Deutschland weiter im Visier haben. Eine Chronologie tatsächlicher und vereitelter Anschläge in den vergangenen Jahren.

• Dezember 2016 Bei dem Anschlag auf den Berliner Weihnachtsmarkt an der Gedächtniskirche erschoss der islamistische Attentäter Anis Amri am 19. Dezember 2016 den Speditionsfahrer eines Sattelzugs, raubte den Lkw und steuerte ihn gegen 20 Uhr in eine Menschenmenge auf dem Weihnachtsmarkt an der Kaiser-Wilhelm-Gedächtniskirche, der auf dem Breitscheidplatz im Berliner Ortsteil Charlottenburg stattfand. Durch die Kollision mit dem Lkw starben elf Besucher des Weihnachtsmarktes und weitere 55 Besucher wurden verletzt, einige davon lebensgefährlich.
• https://de.wikipedia.org/wiki/Anschlag_auf_den_Berliner_Weihnachtsmarkt_an_der_Gedächtniskirche
• Juli 2016: Im bayerischen Ansbach sprengt sich ein 27-Jähriger auf einem Platz vor einem Musikfestival in die Luft, 15 Menschen werden verletzt. Der syrische Flüchtling stand nach einer mehrfach verlängerten Duldung kurz vor einer Abschiebung nach Bulgarien. Er war wiederholt in psychiatrischer Behandlung gewesen. Der Islamische Staat (IS) beansprucht den Anschlag für sich.
• Juli 2016: Knapp eine Woche vor der Tat in Ansbach geht ein 17-Jähriger - bewaffnet mit Axt und Messer - in einer Regionalbahn bei Würzburg auf Fahrgäste los. Fünf Menschen werden verletzt. Polizisten erschießen den Attentäter, der sich in einem Video als Kämpfer des IS bezeichnete. Er kam als Flüchtling nach Deutschland und gab sich als Afghane aus.
• Juni 2016: Spezialkräfte der Polizei nehmen drei mutmaßliche IS-Anhänger in Nordrhein-Westfalen, Baden-Württemberg und Brandenburg fest. Sie sollen einen Anschlag in der Düsseldorfer Altstadt geplant haben.
• April 2016: Nach einer indischen Hochzeit verüben zwei junge mutmaßliche Salafisten aus Gelsenkirchen einen Bombenanschlag auf ein Gebetshaus der Sikhs in Essen. Drei Menschen werden verletzt. Die Ermittler gehen davon aus, dass es sich um einen gezielten Angriff mit terroristischem Hintergrund handelte.
• Februar 2016: Bei einer Kontrolle am Hauptbahnhof Hannover verletzt eine 15 Jahre alte Deutsch-Marokkanerin einen Bundespolizisten lebensgefährlich mit einem Messer. Nach Erkenntnissen der Bundesanwaltschaft war die Attacke eine "Märtyreroperation" für die Terrororganisation Islamischer Staat (IS).
• Februar 2016: Die Polizei kommt einer mutmaßlichen Terrorzelle auf die Schliche und schlägt zeitgleich in Berlin, Nordrhein-Westfalen und Niedersachsen zu. Die vier verdächtigen Algerier sollen einen Anschlag in Berlin geplant haben. Der sei jedoch im Frühstadium durchkreuzt worden, heißt es.
• März 2013: Die Polizei fasst vier Verdächtige aus der Bonner Islamisten-Szene, die einen Anschlag auf den Chef der rechtsextremen Splitterpartei "Pro NRW" geplant haben sollen. Der Kopf der Gruppe soll zudem im Dezember 2012 einen Sprengsatz im Bonner Bahnhof deponiert haben. Der Prozess in Düsseldorf dauert an.
• April 2011: Ermittler nehmen in Düsseldorf drei mutmaßliche Al-Kaida-Mitglieder fest, die einen Sprengstoffanschlag in Deutschland geplant hatten. Im Dezember 2011 wird in Bochum ein viertes mutmaßliches Mitglied der "Düsseldorfer Zelle" gefasst. Die vier Männer werden Ende 2014 zu mehrjährigen Haftstrafen verurteilt.
• März 2011: Ein junger Kosovo-Albaner erschießt auf dem Flughafen Frankfurt/Main zwei US-Soldaten und verletzt zwei weitere schwer. Der Mann gilt als extremistischer Einzeltäter. 2012 wird er zu lebenslanger Haft verurteilt.
• September 2007: Die islamistische Sauerland-Gruppe wird gefasst. 2010 werden die vier Mitglieder wegen geplanter Terroranschläge auf Diskotheken, Flughäfen und US-Einrichtungen in Deutschland zu bis zu zwölf Jahren Gefängnis verurteilt.
• Juli 2006: Im Kölner Hauptbahnhof platzieren zwei Männer in Koffern versteckte Sprengsätze in Regionalzügen nach Hamm und Koblenz. Die Zeitzünder-Bomben explodieren jedoch nicht. Im Dezember 2008 wird der "Kofferbomber von Köln" zu lebenslanger Haft verurteilt.
• April 2002: Die Polizei nimmt Anhänger der zum Al-Kaida-Netzwerk zählenden Terrorgruppe Al-Tawhid fest. Die Männer planten Angriffe auf das jüdische Gemeindezentrum in Berlin und jüdische Gaststätten in Düsseldorf. Das Düsseldorfer Oberlandesgericht verurteilt sie zu mehrjährigen Gefängnisstrafen.
• https://web.de/magazine/politik/Kampf-Islamischer-Staat-IS/terroranschlaege-deutschland-vereitelte-tatsaechliche-islamistische-anschlaege-31882430

Dafür steht die Union.

Die Union steht dafür, die islamischen Parallelgesellschaften, "No-Go-Areas" und islamistischen Terroranschläge in Deutschland zu vermeiden. Sie ist fest entschlossen, den Emigrationsstrom aus islamisch geprägten Ländern zumindest für die nächsten vier Jahre zu stoppen, da man sich ja mit der einen Million, die schon da ist, in aller Ruhe beschäftigen muss, um sie erfolgreich zu integrieren (Sprachlehrgang, Arbeit, Wohnung usw.) bzw. abzuschieben, was erfahrungsgemäß viel Zeit und Aufwand kostet.

Die Union beendet die falsche Willkommenspolitik von Angela Merkel, die "allem Reden von 'Konsequenz' zum Trotz, darauf hinaus lief, dass jeder ins Land kommt und im Inland versorgt wird, der die deutsche Grenze erreicht, dass als Flüchtling anerkannt wird, wer zuvor zahlreiche sichere Länder durchquert hat, wo er Schutz gefunden hätte, und dass auch von den nicht als Flüchtling anerkannten Migranten nur eine kleine Minderheit wieder abgeschoben wird, da man sich selbst in die Zwangslage versetzte, eine Mehrheit behalten zu müssen, weil diese entweder ihre Herkunft verschleiern und man gar nicht weiß, wohin man sie abschieben kann, oder weil die Herkunftsländer die Zurücknahme verweigern." (Dr. Maximilian Krah).

Die Union nimmt für Deutschland das Recht wahr (nämlich dann, wenn die Innere Sicherheit und der Soziale Frieden in Deutschland auf dem Spiel stehen), die Einreise von Immigranten nach Deutschland und die Entgegennahme ihrer Asylanträge zu verweigern, wenn diese über ein sicheres Land (z.B. Österreich) versuchen einzureisen. Was die meisten sogenannten "Flüchtlinge" ja tun.

Deutschland hat das Recht, den Immigranten, die über sieben europäische sichere Länder anreisen, die Einreise zu verwehren, da es sich nicht mehr um Sicherheit suchende Flüchtlinge handelt. Deutschland hätte gemäß GFK die Pflicht und würde diese selbstverständlich auch erfüllen, Flüchtlinge aufzunehmen, ihr Asylbegehren zu prüfen und ihnen bei Vorliegen eines Asylgrundes den Aufenthalt in Deutschland auch zu gewähren. Die Pflicht bezieht sich aber nicht auf Immigranten, zumal wenn die Immigranten zu allem Überfluss auch noch versuchen, in betrügerischer Absicht ihre Einreise in Deutschland zu erzwingen, indem sie ihren Personalausweis vernichten und sich als hilfsbedürftige Flüchtlinge aus Syrien ausgeben.

Wir sind zwei eigenständige Parteien mit vielen gemeinsamen und manchen unterschiedlichen Positionen. Aber immer sind wir eine gemeinsame Union, die zum Miteinander und zum gemeinsamen Erfolg fest entschlossen ist. Durch unsere gemeinsame Stärke können wir die Bildung einer rot-rot-grünen Bundesregierung verhindern.

Durch unsere gemeinsame Stärke, die vor allem darin liegt, dass wir uns um die Innere Sicherheit und den Soziale Frieden in Deutschland kümmern, können wir die Bildung einer rot-rot-grünen Bundesregierung verhindern. Das gelingt uns besonders leicht, da zu erkennen ist, dass Rot/Rot/Grün diese Themen stark vernachlässigt. Rot/Rot/Grün will z.B.  keine Transitzonen, mit denen man die deutsche Grenze gegen eine mögliche Migrantenflut (keine Flüchtlinge!) besser absichern könnte. Rot/Rot/Grün will z.B. auch nicht die Maghrebstaaten als sicher einstufen, womit man das Problem der sogenannten "Nafris" („nordafrikanische Intensivtäter“) besser in den Griff bekommen könnte, indem man sie leichter abschieben könnte.

Auf dem Weg zur Bundestagswahl werden wir wie in vergangenen Wahlkämpfen ein gemeinsames Regierungsprogramm erarbeiten. Hierzu haben CDU und CSU mit ihren Deutschlandkongressen starke und überzeugende inhaltliche Vorarbeit geleistet. Wir haben sechs Zukunftsbereiche eingehend diskutiert, Handlungsnotwendigkeiten und Handlungsalternativen erörtert: Zusammenhalt der Gesellschaft, Ressourcenknappheit und Umwell, Innovation und Digitalisierung, Bevölkerungsentwicklung und Migration, innere und äußere Sicherheit, Europa und seine Rolle in der Welt. So nehmen wir die großen Herausforderungen unserer Zeit an. Wir arbeiten vorausschauend und verantwortungsbewusst und geben Antworten auf die drängenden Fragen der Zukunft, Folgende Punkte sind uns wichtig:

Innere Sicherheit

Es ist die oberste Pflicht unseres Staates, allen Menschen in Deutschland ein Leben in Sicherheit und Freiheit zu ermöglichen. Dafür brauchen wir einen starken Staat. Dies gilt in besonderem Maße für die Bekämpfung des islamistischen Terrorismus: Wir werden unsere freie Gesellschaft und unsere Art zu leben mit allem Nachdruck verteidigen und behaupten. Dies gilt genauso für andere Gewaltdelikte und vor allem Einbruchskriminalität, die wir entschieden bekämpfen.

Den Kontrollverslust in Fragen der Inneren Sicherheit, den die Regierung unter Angela Merkel seit der Aufnahme von 10.000 in Ungarn gestrandeten Emigranten 2015 erlitten hat, werden wir ausbügeln, indem wir einen vierjährigen Einreisestopp von sogenannten „Flüchtlingen“, die in Wirklichkeit Immigranten sind, gesetzlich verankern. Erwünschte Einwanderung, um einen eventuellen Arbeitskräftemangel zu beseitigen und die Renten für die alternde deutsche Bevölkerung besser zu sichern, werden wir über geeignete Einwanderungsgesetze regeln.

Innovationen vorantreiben und unsere Wirtschaft stärken

Wohlstand und sichere Arbeitsplätze hängen entscheidend davon ab, dass unsere Volkswirtschaft stark und wettbewerbsfähig bleibt. Durch die Digitalisierung stehen wir vor qualitativ neuen Herausforderungen. Deshalb investieren wir so viel wie noch nie in Bildung und Forschung und nehmen dabei einen internationalen Spitzenplatz ein. Weil wir diesen Platz behaupten wollen, werden wir die jährlichen Investitionen schrittweise erhöhen.

Besonders die ländlichen Räume werden wir fördern und ihre Entwicklungschancen stärken.

Mit einem ausgeglichenen Haushalt und der Fähigkeit Schulden abzubauen, setzen wir ein starkes Zeichen für Nachhaltigkeit und mehr Generationengerechtigkeit. Möglichst viele Menschen sollen am wirtschaftlichen Erfolg unseres Landes teilhaben. Wir wollen deshalb die Leistungsbereitschaft von Arbeitnehmern, Handwerkern, Mittelständlern und Unternehmen stärken. Die Familien und den Zusammenhalt der Gesellschaft stärken. Die Familie bleibt der Ausgangspunkt all unserer Überlegungen. Ehe und Familie verdienen die bestmögliche Unterstützung durch den Staat. Die Menschen in unserem Land haben auch in der Zukunft einen Anspruch auf soziale Gerechtigkeit durch nachhaltige und faire soziale Sicherungssysteme. Dadurch stärken wir den Zusammenhalt in unserer Gesellschaft. Wir haben gerade auch den Älteren in unserem Land viel zu verdanken. Wir brauchen ihre enorme Erfahrung und Tatkraft, und wir sind für sie da, damit sie im Alter nicht allein sind oder Not leiden müssen.

Ehrenamtliches und bürgerschaftliches Engagement prägen unser Land und den sozialen Zusammenhang vor Ort. Wer sich in Sport- oder Musikvereinen, bei karitativen Organisationen, der Freiwilligen Feuerwehr, dem THW und vielen weiteren Organisationen und Vereinen engagiert, trägt in besonderer Weise zum gesellschaftlichen Zusammenhalt bei. Diesen Gemeinsinn wollen wir stärken. Das Ehrenamt bedarf unserer Anerkennung und besonderen Unterstützung.

Deutschlands Rolle in der Welt

Die Welt verändert sich, die Globalisierung konfrontiert uns mit neuen Herausforderungen, und wir müssen unsere Außen- und Verteidigungspolitik entsprechend ausrichten. Darüber hinaus brauchen wir neue Ansätze in der Entwicklungszusammenarbeit. Deutschland als Exportnation profitiert von der Globalisierung in besonderer Weise. Auch deshalb setzen wir uns für offene Märkte, den Abbau von Handelshemmnissen und die internationale Zusammenarbeit ein.

CDU und CSU stehen für eine Außen- und Verteidigungspolitik der festen Kontinuität und klaren Werteorientierung: Westbindung, Völkerrecht, Humanität, Demokratie und Rechtsstaatlichkeit sind wir verpflichtet. Wir stehen zur NATO und zur transatlantischen Partnerschaft und wollen sie stärken.

Die Weltbevölkerung wächst rasant, verfügbare Ressourcen werden immer knapper. Mit einem neuen Ansatz in der Entwicklungszusammenarbeit können wir unserer globalen Verantwortung besser gerecht werden. Wichtig ist uns vor allem die Zusammenarbeit mit dem afrikanischen Kontinent. Wir wollen eine neue Form der Partnerschaft, um die afrikanischen Länder bei ihrer nachhaltigen Entwicklung zu unterstützen.

Darüber hinaus sind internationale Zusammenarbeit, kollektive Sicherheitssysteme und offener Austausch unverzichtbar für eine stabile Weltordnung und die Vermeidung von Konflikten.

Flucht und Einwanderung

Während die Geburtenrate in Europa und Deutschland auf einem relativ niedrigen Stand verharrt, wächst die Weltbevölkerung in großem Tempo weiter. Zugleich erleben wir in vielen Ländern Unterdrückung durch den IS und andere islamistische Terrororganisationen, Bürgerkriege und ethnische Auseinandersetzungen. Dies führt zu Fluchtbewegungen, mit denen wir uns auseinandersetzen müssen. Das Ziel von CDU und CSU ist es, Menschen in Not zu helfen, indem wir vorrangig Fluchtursachen bekämpfen und den Menschen eine Perspektive in unmittelbarer Nähe ihrer Heimat bieten.

Wir denken da z.B. an Offshore-Lager in Libyen, Tunesien, Ägypten usw., die von der EU unterstützt werden. Wo Flüchtlinge sofort Sicherheit  vor Krieg und Verfolgung finden, wo im Rahmen einer Kontingentregelung Flüchtlinge in EU-Länder aufgenommen werden können, oder ihnen mit Geld geholfen wird, in ihre Heimatländer zurückzukehren, um sich dort eventuell doch noch eine Existenzgrundlage aufzubauen. Wobei wir mit den entsprechenden Staaten verhandeln und die Entwicklungshilfe eventuell erhöhen werden.

Zusätzlich braucht Deutschland ein Regelwerk zur Steuerung von Einwanderung, denn Deutschland muss künftig auch verstärkt auf Fachkräfte aus dem Ausland setzen, um den Bedarf an qualifizierten Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern zu decken.

Thema Einwanderungsgesetz siehe oben.

Europa ist unsere Zukunft

Europa bedeutet für uns Deutsche Jahrzehnte in Frieden, Freiheit und Wohlstand. Wir wollen Europa als Friedenswerk und Wertegemeinschaft auch für künftige Generationen bewahren.

Nur gemeinsam werden die Mitgliedstaaten der Europäischen Union in einer schnell wachsenden Welt ihren internationalen Einfluss erhalten und ihre Interessen wahren können.

60 Jahre nach Unterzeichnung der Römischen Verträge bedeutet der Beschluss Großbritanniens, die EU zu verlassen, einen Einschnitt. Die Auseinandersetzung mit Rechts- und Linkspopulisten, die die EU ablehnen, fordert uns - nicht nur in Deutschland- zusätzlich heraus.

Gemeinsam für eine gute Zukunft

Auf der Basis dieser Erklärung sowie unserer Programme und Beschlüsse werden CDU und CSU in den kommenden Wochen und Monaten ein gemeinsames Regierungsprogramm erarbeiten. Mit der Federführung werden die Generalsekretäre beauftragt. Wir werden unsere Mitglieder dabei beteiligen und unsere Ideen öffentlich zur Diskussion stellen. Im Juli soll das Wahlprogramm von CDU und CSU gemeinsam verabschiedet werden.