An die Damen und Herren Mitglieder der CDU Deutschlands Sehr geehrte Damen und Herren, liebe Freundinnen und Freunde, 2017 geht es um was! Wir müssen die richtigen Weichen für die Zukunft unseres Vaterlandes stellen. Dabei geht es nicht alleine darum, welche Parteien künftig die Regierung bilden; sondern vor allem, in welche Richtung sich unser Land in den nächsten Jahren entwickelt. Wir wollen unsere erfolgreiche Politik für Arbeit, Wohlstand und Sicherheit fortsetzen. Die Alternative heißt Rot-Rot-Grün unter dem Kandidaten Schulz. Um die Leute zu überzeugen, müssen wir rausgehen! So wie Ulrich Richter-Hopprich! Er ist unser Kandidat für die Bürgermeisterwahl im Mai in Montabaur (Rheinland-Pfalz). Im Mittelpunkt seines Wahlkampfes steht eine 1000-Türen-Tour. Und das ist wörtlich gemeint: Ulrich Richter-Hopprich will in der Verbandsgemeinde an 1000 Türen klopfen, um mit den Bürgern ins Gespräch zu kommen. Und wir müssen rausgehen wie unsere Freunde im Saarland, die diese Woche ihren Tür-zu-Tür-Wahlkampf gestartet haben und bei den Bürgern hoch motiviert dafür werben, dass Annegret Kramp-Karrenbauer ihre erfolgreiche Arbeit als Ministerpräsidentin fortsetzen kann. Unterstützt werden sie dabei von unserem neuen Kampagnen- und Unterstützerservice "Connect17 – Die Unterstützer". Wir müssen zuhören, erklären und geschlossen um jede einzelne Stimme werben. Dazu war es auch wichtig, dass wir am Wochenende das Zukunftstreffen mit der CSU hatten. In der „Münchener Erklärung“ sagen wir klar: „Wir wollen als stärkste politische Kraft auch die nächste Bundesregierung bilden und führen. Und wir wollen, dass Angela Merkel weiter Bundeskanzlerin bleibt.“ Das ist ein starkes Signal für einen geschlossenen und selbstbewussten Wahlkampf. Und wir können selbstbewusst sein. Die „Frankfurter Allgemeine Sonntagszeitung“ schrieb vor wenigen Tagen: „Deutschland geht´s so gut wie nie“. Die Wirtschaft boomt, es hatten noch nie so viele Menschen in Deutschland einen Job, die Löhne und Renten sind gestiegen; und im Bund haben wir dank unserer soliden Finanzpolitik zum dritten Mal in Folge einen Überschuss erwirtschaftet. Und das, liebe Freundinnen und Freunde, ist auch unser Verdienst! Deutschland steht auch dank der erfolgreichen Politik der Bundesregierung unter Führung von Angela Merkel so gut da. Es macht eben einen großen Unterschied, wer regiert. Die Sozialdemokraten halten nichts von der schwarzen Null und stehen auf der Bremse bei der Inneren Sicherheit. Die Grünen blockieren bei der Ausweitung der sicheren Herkunftsländer und die Linkspartei wird immer mehr zur „roten AfD“. Auch deshalb müssen wir alles tun, um Rot-Rot-Grün im Bund zu verhindern. Bis dahin ist es noch ein weiter Weg. Was sich aber jetzt schon abzeichnet: In den kommenden Wochen und Monaten werden wir eine harte, teils hitzige Auseinandersetzung erleben. Wir als CDU müssen von allen Seiten mit Attacken rechnen. Umso mehr kommt es darauf an, dass wir selbst auf eine Politik und einen Wahlkampf von Maß und Mitte setzen. Wichtige inhaltliche Schwerpunkte haben wir dabei schon mit der „Saarländischen Erklärung“ und dem Papier „Für Freiheit und Sicherheit durch einen starken Staat“ erarbeitet. Beides haben wir bei der Klausur des CDU-Bundesvorstandes im Januar beschlossen. In den kommenden Wochen werden wir unser Regierungsprogramm für die nächste Legislaturperiode erarbeiten und dabei unsere Ideen für die Zukunft unseres Landes weiter konkretisieren. Dabei wird es auch wieder einen breiten Beteiligungsprozess für die CDU-Mitglieder geben. Wir werden Sie rechtzeitig darüber informieren, wie Sie sich mit Ihren Ideen einbringen können. Gleichzeitig stehen im Frühjahr Landtagswahlkämpfe an. Wir haben die besten Chancen, dass Annegret Kramp-Karrenbauer ihre erfolgreiche Arbeit im Saarland fortsetzen kann. Und wir haben sehr gute Chancen, in Schleswig-Holstein und Nordrhein-Westfalen die SPD-geführten Landesregierungen abzulösen. Das wird auch dringend Zeit. Ich freue mich auf dieses Wahljahr. Es grüßt Sie herzlich Ihr Peter Tauber P. S.: Unser Flugblatt zur „Münchener Erklärung“ finden Sie hier.
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Zitat Peter Tauber (s.o.)
Es macht eben einen großen Unterschied, wer regiert. Die Sozialdemokraten halten nichts von der schwarzen Null und stehen auf der Bremse bei der Inneren Sicherheit. Die Grünen blockieren bei der Ausweitung der sicheren Herkunftsländer und die Linkspartei wird immer mehr zur „roten AfD“. Auch deshalb müssen wir alles tun, um Rot-Rot-Grün im Bund zu verhindern.
Ja es macht eben einen großen Unterschied, wer regiert. Merkels Christdemokraten halten nichts von einer seehoferschen Obergrenze: 200.000 pro Jahr, d.h. für die nächsten vier Jahre Null mit dem Ziel, sich mit der einen Million, die schon da ist, in aller Ruhe beschäftigen zu können, was eine erfolgreiche Integration bzw. Abschiebung anbelangt. Merkels Christdemokraten stehen auf der Bremse bei der Inneren Sicherheitund wundern sich, dass so viele CDU-Anhänger plötzlich die blaue AfD wählen.
Merkels Christdemokraten glauben, einen CDU/CSU-Wahlkampf gemeinsam erfolgreich durchführen zu können, indem sie den alles entscheidenden Unterschied: keine Obergrenze (Merkel) oder Obergrenze (Seehofer bzw. AfD), Feuer oder Wasser, zündeln oder löschen vergessen und während des Wahlkampfes auf Eis legen, statt die Obergrenze in den Vordergrund zu rücken und zum Wahlkampfthema Nr. 1 zu machen.
Dieser Wahlkampf ist von vorn herein zum Scheitern verurteilt. Wie wollen die Christdemokraten Fr. Merkel ins Kanzleramt bringen, wenn knapp 40% der CSU-Anhänger Fr. Merkel als Kanzlerin gar nicht haben wollen?
Die CSU-Anhänger sind einer neuen Umfrage zufolge weiterhin tief gespalten, was die Unterstützung von Angela Merkels neuerlicher Kanzlerkandidatur angeht.
59 Prozent sind dafür, aber 39 Prozent dagegen. merkur.de
Wie es bei den CDU-Anhängern aussieht, weiß man nicht, da es z.Z. keine entsprechenden Umfragewerte gibt.
Ich für meinen Teil werde jedenfalls die AfD wählen, wenn die CDU/CSU die Obergrenze nicht zum Wahlkampfthema Nr. 1 macht.
Dabei wäre es doch so einfach. Die Einführung der Obergrenze würde Fr. Merkel doch nicht im Geringsten weh tun. Ich verstehe nicht, warum sie das nicht tut. Eher würde man einen starken Charakter erkennen wie bei Adenauer:
„Was interessiert mich mein Geschwätz von gestern.“
Konrad Adenauer
Faymann hat die Kehrtwende doch auch hinbekommen (siehe Obergrenze und Schließung der Balkanroute). Warum Merkel nicht? Ist Faymann etwa ein charakterloser Politiker? Nein. Er ist einer von den starken Persönlichkeiten wie z.B. Adenauer, den ich als CDU-Miglied und Opfer des Kommunismus hoch schätze, allein schon wegen seines zum Klassiker gewordenen Ausspruches, der in die Geschichtschreibung dauerhaft eingegangen ist:
Es ist die Schicksalsfrage Deutschlands!
Wir stehen vor der Wahl zwischen Sklaverei (Kommunismus) und Freiheit.
Wir wählen die Freiheit!(Adenauer)
Damals ging es darum, zwischen Kommunismus und Freiheit zu wählen.
Heute würde Konrad Adenauer eventuell das Gleiche formulieren, nur nicht mehr in Bezug auf den Kommunismus, sondern in Bezug auf die Islamisierung, die Fr. Merkel mit ihrer falschen Flüchlingswillkommenspolitik vorantreibt. Fr. Merkel nennt das "neugierig sein" . „Deutschland soll in 25 Jahren ein Land sein, das offen, neugierig, tolerant und spannend ist ." Nach einer mutigen Rede der Kanzlerin stimmten die Delegierten des CDU-Parteitages für ihre Flüchtlingspolitik - ohne Obergrenzen. Aber auf diese Art von Neugier können die Deutschen gern verzichten, zumal sie zur Genüge bereits schon kennengelernt haben, wasIslamisierung, bzw. gescheiterte Integration von Muslimenin Deutschland heißt. Henryk M. Broder sagt, dass er nicht 500 Jahre warten will, bis Muslime in Europa integrationsfähig geworden sind.
Ulbricht versuchte seinerzeit mit Hilfe der Sowjetunion das deutsche Volk kommunistisch zu versklaven.
Merkel versucht heute mit einer Poitik der ungebremsten muslimischen Einwanderung, mit Unterstützung einer schlagkräftigen Willkommensindustrie (Kirche, Grüne, Linke usw.) und einer falsch verstandenen humanistischen Idee das deutsche Volk islamisch zu versklaven. Nebenbei bemerkt meinten auch die Kommunisten, einer humanistischen Idee zu folgen, als sie die Völker kommunistisch versklavten.
Wobei die Islamisierung in Deutschland nicht nur friedlich vonstatten geht, sondern auch durch Terror, den Fr. Merkel offenbar zulässt wie ein unabwendbares Naturereignis. Fr. Merkel übersieht leider, dass die Schneelawine, die sich über den Berliner Weihnachtsmarkt wälzte und 12 Menschen tötete, von ihr leichtsinnigerweise losgetreten wurde. Gäbe es Merkels großzügige unkritische Einreiseserlaubnis für Muslime nicht, gäbe es auch keinen muslimischen Terroristen Anis Amri in Berlin.
Die deutsche Bevölkerung soll sich durch Terroranschläge wie in Berlin und kriminelle Handlungen wie in Köln möglichst nicht aus der Fassung bringen lassen und einfach so weitermachen wie bisher, lautet anscheinend der Rat von Fr. Merkel. „Wir lassen uns nicht unterkriegen“, betonte der Hofer Oberbürgermeister nach einer Schweigeminute auf dem Weihnachtsmarkt in der nordbayerischen Stadt. (frankenpost). Vielleicht will Fr. Merkel ja auch, dass deutsche Frauen beim Sylvesterfeiern auf der Kölner Domplatte nicht nur "eine Armlänge Abstand halten" (Henriette Reker, OB Köln), sondern auch Burka tragen, damit sie auf die ach so armen bedauernswerten geflüchteten muslimischen jungen Männer keinerlei sexuelle Anziehungskraft mehr ausüben und in Ruhe gelassen werden. Wer weis? Bei Fr. Merkel scheint inzwischen alles denkbar zu sein bei ihrer Politik der unbegrenzten Flüchtlingsaufnahmebereitschaft.
Dass das deutsche Volk sich das auf Dauer nicht gefallen lässt und Merkels bis zur Unkenntlichkeit verbogene links unterwanderte CDU nicht mehr wählt, sondern alternativ auf Petrys AfD, die neue Adenauer-Partei zurückgreift, ist doch nur allzu verständlich. Darum heißt es jetzt bei der Wahl 2017:
Es ist die Schicksalsfrage Deutschlands! Wir stehen vor der Wahl zwischen Sklaverei (Islamisierung) und Freiheit. Wir wählen die Freiheit! (Adenauer/Petry)
Hier noch einmal meine Petitionzum selben Thema: Aufenthaltsrecht - Stopp des Zuzuges weiterer Flüchtlinge durch
Einrichtung von Transitzonen bzw. Off-Shore-Lager bzw. Hotspots
Thuleweg, Köln
Flyer
Sehr geehrte Frau Horitzky,
da Sie sich im Wahlkampf auch für die innere Sicherheit in NRW, inbesondere in Köln, wo ich mit meiner Familie lebe, stark machen wollen, bitte ich Sie, meine "Anregung zum CDU-Wahlprogramm 2017" (siehe unten) zu unterstützen.
Der Grund, warum ich anrege, den für die nächsten vier Jahre Flüchlingsstrom mit Grenzschließung,Transitzonen, Hotspots, Offshore-Lagern, d.h. demKlöckner-Plan A2zu stoppen, ist folgender:
Vor einigen Jahren, das war noch vor Ausbruch der sogannten "Flüchtlingskrise", wurde meine Frau Opfer eines Überfalls von Ausländern. Meine Frau ging nach einem Einkauf im Supermarkt, in jeder Hand einen schweren Einkaufsbeutel tragend, im Bahnhof Köln-Mülheim die S-Bahntreppe hoch, als sie einen Schlenker an ihrer Umhängetasche spürte. Sie sah sofort, dass die Tasche geöffnet war und
das Portemonnaie fehlte. Sie schaute sich um und bemerkte drei männliche Jugendliche mit ausländischem Aussehen. Vermutlich waren es in Deutschland geborene Türken, denn sie verstanden gut Deutsch. Meine Frau wusste, dass nur sie denTaschendiebstahl (in der Gruppe gut organisiert) begangen haben konnten, denn es war kein anderer Mensch in der Nähe. Sie schrie die jungen Männer an (sie bewunderte hinterher ihren Mut): "Sie haben mir soeben mein Portemonnaie gestohlen, geben Sie es mir zurück."
Die Diebe taten so, als wären sie nicht gemeint.Sie rannten auch nicht weg. Das hätte sie ja erst recht verdächtig gemacht. Ein deutscher Mann ganz oben auf der Treppe hatte die ganze Szene beobachtet. Er rief von oben herunter: "Geben Sie der Frau das Portemonnaie zurücken."Die Diebe dachten immer noch nicht an Flucht. Der Deutsche hätte sie ja verfolgen, festhalten und der Polizei übergeben können. Die Diebe entschieden, dass es besser ist, meiner Frau ihr Portemonnaie zurückzugeben. Sie wollten auf diese Weise die Bekanntschaft mit der Polizei vermeiden. Ihre Rechnung ging auf. Weder der Mann noch meine Frau haben die Polizei gerufen. Meine Frau war nur froh, dass sie ihr Portemonnaie wieder hatte. Die Diebe waren froh, dass sie ungestraft davon kamen.
Was lehrt uns die Geschichte? Ganz einfach: man muss als Frau in Köln Angst haben, von ausländischen, insbesondere muslimischen Taschendieben ausgeraubt zu werden. Die Angst wird natürlich jetzt durch die "Flüchtlingskrise" noch gesteigert, wenn man an die Silvesternacht vor dem Kölner Hauptbahnhof denkt oder an Schwimmbädern, wo Frauen von muslimischen Männern hemmungslos begrapscht werden. Warum sind die organisierten Taschendiebe und Sexualstraftäter gerade muslimische Ausländer und keine Japaner, Chinesen, Inder, christliche Afrikaner usw.? Ganz einfach: Weil Muslime sich offensichtlich schwerer in Deutschland intergrieren lassen. Es scheint einfach eine Tatsache zu sein, dass der Islamnicht zum deutschen Grundgesetz passt, obwohl das manch ein Politiker nicht wahrhaben will, siehe Christian Wulff: "Der Islam gehört zu Deutschland."
Einmal wollen die Muslime gern unter sich bleiben, weil sie die Scharie und andere Bräuche (Unterdrückung der Frau, Ehrenmord usw.) besser finden, als deutsche Gesetze und Bräuche. Zum anderen haben die Deutschen, z.B. die Arbeitgeber, Probleme, Muslime zu beschäftigen, weil sie in ihren Betrieben Probleme mit dem Kopftuch haben: die Öffentlichlkeit lehnt die Kopftücher ab.Die Gleichstellung von Mann und Frau wird von muslimischen Männer abgelehnt, Handgeben, Hilfeleistungen von Frauen werden verweigert. Sexuell Andersdenke werden nicht akzeptiert, sondern beschimpft: Jens Spahn (CDU) kann ein Lieddavon singen, usw. Die Arbeitgeber stellen natürlich lieber Europäer, Japaner, Chinesen, Inder oder christlichen Afrikaner ein. Die machen einfach weniger Probleme.
Übrigens in meiner Reihenhaussiedlung wohnen genau diese ausländischen, total integrierten Familien. Der christliche Afrikaner arbeitet bei Apollo als Optiker und hat mir meine Brille gearbeitet. Eine Tochter von ihm habe ich als Wahlhelferin im Wahlbüro gesehen. Ein Grieche reparierte in der Ford-Vertragswerkstatt mein Auto, ein Chinese zeigte mir stolz seinen Garten, usw.Da der Islam nicht zu Deutschland gehört (weil er nicht nur eine Religion, sondern eine beängstigende politische Idiologie ist wie der Kommunismus), möchte ich mit meiner "Anregung zum CDU-Wahlprogramm 2017"den unkontrollierten Zuzug von Muslimen stoppen.
Der Zuzug darf nicht über den Missbrauch des Asylrechts geschehen. Er muss, wenn man Einwanderung will (die ja grundsätzlich zu bejahen ist, weil wir Einwanderung brauchen), nur über ein Einwanderungsgesetz erfolgen, wo man sich die Leute vorher genau ansieht und einschätzt, ob sie gut integrierbar sind, oder ob man bisher eher nur schlechte Erfahrungen gemacht hat.
Ich schreibe Zukunft:Deutschland darf nicht islamisiert werden (s.u.).
Wir müssen erst die Muslime, die schon da sind, integrieren. Das ist schwierig genug (siehe Überfall auf meine Frau und die vielen anderen kleinen und großen Überfälle in Deutschland), ehe wir uns weitere Muslime ins Land holen. Wenn ja, dann aber nur kontrolliert. Ich bin der Meinung, dass Muslime in Deutschland erst dann richtig angekommen und integriert sind, wenn sie ihren muslimischen Glauben ablegen und ihre kulturellen Gewohnheiten unterlassen. Am radikalsten geschieht das, wenn sie vom Islam zum Christentum konvertieren, wie die Bürger- und FrauenrechtlerinSabatina James, oder Freidenker werden, wie der ägyptisch-deutsche Politikwissenschaftler, Sohn eines ägyptischen Imans, Publizist und Islam-Kritiker Hamed Abdel-Samad. Das Problem dabei ist nur, dass solche Leute um ihr Leben fürchten müssen, da sie von ausländischen Moslemführern in Abwesenheit regelmäßig zum Tode verurteilt werden. Wenn Frauen den Islam nicht mehr akzeptieren wollen und sich ihre Ehemänner selber aussuchen wollen, müssen sie damit rechnen, von einem Familienangehörigen ermordet zu werden. Die rot/rot/grünen Idologen finden das alles nicht schlimm: Deutschland wird bunter und schöner, sagen sie.
Wir müssen, d.h. die CDU muss die deutschland- und verfassungsfeindliche Politik der rot/rot/grünen Idologen (zu denen leider auch Fr. Merkel gehört), stoppen.
Deutschfeindliche Zitate von BRD-Politikern und anderen einflussreichen Personen
Frau Dr. Angela Merkel ( CDU) sagte in einer Rede am 16. Juni 2005 zum 60-jährigen Bestehen der CDU in Berlin (Quelle):
„Denn wir haben wahrlich keinen Rechtsanspruch auf Demokratie und soziale Marktwirtschaft auf alle Ewigkeit.“
Vorstand der Bündnis90/Die Grünen, München:
„Es geht nicht um Recht oder Unrecht in der Einwanderungsdebatte, uns geht es zuerst um die Zurückdrängung des deutschen Bevölkerungsanteils in diesem Land. „
Jürgen Trittin, Bündnis90/Die Grünen (Quelle: Frankfurter Allgemeine Sonntagszeitung vom 02.01.2005): „Deutschland verschwindet jeden Tag immer mehr, und das finde ich einfach großartig.”
“Nation & Europa, Mai 1999, Seite 7):„Deutsche Helden müsste die Welt, tollwütigen Hunden gleich, einfach totschlagen.“ Joschka Fischer, Bündnis90/Die Grünen, Rezension zu seinem Buch „Risiko Deutschland“, Die Welt 07.02.2005:
„Deutschland muss von außen eingehegt, und von innen durch Zustrom heterogenisiert, quasi verdünnt werden.“
Joschka Fischer, Bündnis90/Die Grünen:
„Deutschland ist ein Problem, weil die Deutschen fleißiger, disziplinierter und begabter als der Rest Europas (und der Welt) sind. Das wird immer wieder zu ‘Ungleichgewichten’ führen. Dem kann aber gegengesteuert werden, indem so viel Geld wie nur möglich aus Deutschland herausgeleitet wird. Es ist vollkommen egal wofür, es kann auch radikal verschwendet werden – Hauptsache, die Deutschen haben es nicht. Schon ist die Welt gerettet.“
Çigdem Akkaya, stellvertretende Direktorin des Essener Zentrums für Türkeistudien, über die Integration von Ausländern in Deutschland(Quelle: Westdeutsche Allgemeine Zeitung vom 27. März 2002):
„Minarette gehören künftig zum Alltag.“ „Die Leute werden endlich Abschied nehmen von der Illusion, Deutschland gehöre den Deutschen.“ „Ohne Zuwanderer hat dieses Land keine Zukunft.“
Ursula von der Leyen, CDU:
„Migrantenkinder sind unsere Zukunft.“
Ein weiterer Schritt solle in der Unterstützung von Migranten liegen, wünscht sich von der Leyen. Jedes dritte Kind unter sechs Jahren komme aus einer Migrantenfamilie:
„Ein Blick auf die demografische Entwicklung zeigt, wie sehr wir diese Kinder brauchen: In 20, 30 Jahren erwarten wir von diesen Kindern, daß sie innovativ und verantwortungsbewußt dieses Land tragen.“
Cem Özdemir, Bundestagsabgeordneter Bündnis90/Die Grünen, auf dem Parteitag der Grünen 1998 in Bonn-Bad Godesberg:
„Der deutsche Nachwuchs heißt jetzt Mustafa, Giovanni und Ali!“
Cem Özdemir, Bündnis90/Die Grünen (Quelle: Interview mit Susanne Zeller-Hirzel, letzte Überlebende der Weißen Rose):
“Wir wollen, dass Deutschland islamisch wird”
Cem Özdemir, Bündnis90/Die Grünen (Quelle: Hürriyet vom 8.9.98 (auf türkisch), abgedruckt im Focus am 14.9.98):
“Was unsere Urväter vor den Toren Wiens nicht geschafft haben, werden wir mit unserem Verstand schaffen!”
Kenan Kolat, Vorsitzender der Türkischen Gemeinde in Deutschland (TGD),
„In zwanzig Jahren werden Migranten 75 Prozent der Bevölkerung ausmachen. Deutschland muß diese Realität sehen“.
Diese Menschen würden Deutschland regieren und führen, zitiert die türkische Zeitung „Sabah“ Kolat auf einer Sitzung der TGD-Landesverbandes Baden-Württemberg.
Renate Schmidt, ehemals Bundesfamilienministerin (SPD)
sagte am 14.03.1987 im Bayerischen Rundfunk:
„Die Frage, [ob die Deutschen aussterben], das ist für mich eine, die ich an allerletzter Stelle stelle, weil dieses ist mir, also so wie sie hier gestellt wird, verhältnismäßig wurscht. „
Franziska Drohsel, SPD, ehem. Bundesvorsitzende der Jusos und ihre Assoziation zum Begriff „Vaterland“ (CiceroTV, F. Drohsel im Streitgespräch mit Philipp Mißfelder von der Jungen Union, Aug 2008):
„Deutsche Nation, das ist für mich überhaupt nichts, worauf ich mich positiv beziehe – würde ich politisch sogar bekämpfen."
Sieglinde Frieß, Bündnis90/Die Grünen und Verdi-Fachbereichsleiterin,
sagte vor dem Parlament im Bundestag (Quelle: FAZ vom 06.09.1989):
„Ich wollte, daß Frankreich bis zur Elbe reicht und Polen direkt an Frankreich grenzt.“
“Es mag Sie vielleicht überraschen, aber ich bin eine Volksverräterin. Ich liebe und fördere den Volkstod, beglückwünsche Polen für das erlangte Gebiet und die Tschech/innen für die verdiente Ruhe vor den Sudetendeutschen.”
Claudia Roth, Bundesvorsitzende Bündnis90/Die Grünen,und ihre Wunschvision zum Tag der Deutschen Einheit, Artikel in der Welt am Sonntag vom 6. Februar 2005:
„Am Nationalfeiertag der Deutschen ertrinken die Straßen in einem Meer aus roten Türkenflaggen und ein paar schwarzrotgoldenen Fahnen.“
Claudia Roth, Bündnis90/Die Grünen (Quelle : RP Online 21.11.2004):
„Der Islam ist nicht bloß als Gastarbeiterreligion zu tolerieren, sondern als Bestandteil unserer eigenen Kultur anzuerkennen.“
Claudia Roth, Bündnis90/Die Grünen:
“Türkei ist zweite Heimat für mich, ich mach seit 20 Jahren Türkeipolitik”
„Deutsche sind Nichtmigranten, mehr nicht!“
Das sagte Ibrahim El-Zayat,Präsident der Islamischen Gemeinschaftin Deutschland e.V. (IGD) und andere Posten (Quelle: Jugendzeitschrift der Muslimischen Jugend (MJ) TNT, Nr. 1/9, 1996, S.2):
„Die Zukunft des Islam in diesem, unserem Land, in Deutschland, gestalten wir; wir, die hier geboren und aufgewachsen sind, wir, die wir die deutsche Sprache sprechen und die Mentalität dieses Volkes kennen. Entscheidend ist, dass wir in diesem Land unsere Religionsfreiheit haben (auch wenn wir sie sehr häufig vor Gericht erst erstreiten müssen) und dass es keinen Grund gibt, nicht aktiv an der Neugestaltung dieser Gesellschaft mitzuwirken.
Ich glaube nicht, daß es unmöglich ist, daß der Bundeskanzler im Jahre 2020 ein in Deutschland geborener und aufgewachsener Muslim ist, daß wir im Bundesverfassungsgericht einen muslimischen Richter oder eine muslimische Richterin haben, daß im Rundfunkrat auch ein muslimischer Vertreter sitzt, der die Wahrung der verfassungsmäßig garantierten Rechte der muslimischen Bürger sichert. […] Dieses Land ist unser Land, und es ist unsere Pflicht, es positiv zu verändern. Mit der Hilfe Allahs werden wir es zu unserem Paradies auf der Erde machen, um es der islamischen Ummah und der Menschheit insgesamt zur Verfügung zu stellen. Allah verändert die Lage eines Volkes erst, wenn das Volk seine Lage ändert.“
M. Walid Nakschbandi, Geschäftsführer der FernsehproduktionsfirmaAVE. Er ist „deutscher Staatsbürger“ afghanischer Herkunft und sagte (Quelle):
„Ihr habt nur die Chance, mit uns zu leben. Ein Leben ohne uns wird es für Euch nicht mehr geben. Die Ibrahims, Stefanos, Marios, Laylas und Sorayas sind deutsche Realität. Ihr werdet es nicht verhindern können, daß bald ein türkischstämmiger Richter über Euch das Urteil fällt, ein pakistanischer Arzt Eure Krankheiten heilt, ein Tamile im Parlament Eure Gesetze mit verabschiedet und ein Bulgare der Bill Gates Eurer New Economy wird. Nicht Ihr werdet die Gesellschaft internationalisieren, modernisieren und humanisieren, sondern wir werden es tun – für Euch. Ihr seid bei diesem leidvollen Prozeß lediglich Zaungäste, lästige Gaffer. Wir werden die deutsche Gesellschaft in Ost und West verändern.“
Vural Öger,SPD Europa-Abgeordneter und Unternehmer von Öger Tours:
„Das, was Sultan Süleyman mit der Belagerung Wiens 1529 begonnen hat, werden wir über die Einwohner, mit unseren kräftigen Männern und gesunden Frauen, verwirklichen. „
Daniel Cohn-Bendit, Bündnis90/Die Grünen:
„Wir, die Grünen, müssen dafür sorgen, so viele Ausländer wie möglich nach Deutschland zu holen. Wenn sie in Deutschland sind, müssen wir für ihr Wahlrecht kämpfen. Wenn wir das erreicht haben, werden wir den Stimmenanteil haben, den wir brauchen, um diese Republik zu verändern."
Nargess Eskandari-Grünberg, Bündnis90/Die Grünen, Antwort auf die Beschwerde zu Integrationsproblemen von 50 Anwohnern. (Quelle: Frankfurter Rundschau vom 13. November 2007). Augenzeugen sagten, es hieß wörtlich „…dann wandern Sie aus!“
„Migration ist in Frankfurt eine Tatsache. Wenn Ihnen das nicht passt, müssen Sie woanders hinziehen.“
Auf Antragdes Grünen-Abgeordneten Arif Ünalwird die Eidesformel„Zum Wohle des deutschen Volkes“ im Landtag von Nordrhein-Westfalen abgeschafft! Stattdessen soll es “zum Wohle der Bevölkerung in NRW” heißen. 1truth2prevail.wordpress.com
Gegenmeinungen
Gauland (19:35): Der iranische Revolutionsführer Khomeini hat mal gesagt: "Der Islam ist entweder politisch oder er ist nicht." Und wenn der Islam politisch ist, dann ist er mit dem Grundgesetz nicht vereinbar. Und deswegen ist muslimische Masseneinwanderung falsch.
Und liebe Freunde, wir haben ja noch einen näheren Tatzeugen. Herr Erdogan, nicht gerade der Liebling von allen Beteiligten, hat vor Kurzem gesagt: "Die Demokratie ist nur der Zug, auf dem wir aufsteigen bis wir am Ziel sind. Die Moscheen sind unsere Kasernen, die Minarette unsere Bajonette, die Kuppeln unsere Helme und die Gläubigen unsere Soldaten." Wenn das grundgesetzgemäß ist, weiß ich nicht, was die Mütter und Väter des Grundgesetzes heute denken würden, wenn sie das hören würden.
Deshalb, liebe Freunde, gehört der Islam nicht zu Deutschland und Einwanderung ist strikt zu kontrollieren. youtube.com
Ich glaube einfach, dass der Islam in seiner heutigen Form nicht integrierbar ist in eine westliche Gesellschaft, viele Einzelne schon, der Islam nicht. Gauland
Der politische Islam ist genauso wenig reformierbar wie der Kommunismus und darum genauso gefährlich wie der Kommunismus.
Klaus von Dohnanyi: “Unser System, anders als das kommunistische, ist in sich lernfähig.” www.youtube
Martin Mejstřík (tschechische Bürgerrechtler und Politiker): “Der Kommunismus ist keine Philosophie, sondern eine verbrecherische Ideologie”.
Alt-Bundespräsident Pfarrer Joachim Gauck unterschrieb diese auf der internationalen Konferenz „Verbrechen des Kommunismus“ in Prag am 25. Februar 2010. geäußerte These als Erstunterzeichner.
Hamed Abdel-Samad: "Der Islam ist nicht reformierbar" n-tv.de
Abdel-Samad sieht neben der übereinstimmenden Entstehungszeit in den 1920er-Jahren inhaltliche Übereinstimmungen zwischen Islamismus und Faschismus.(Anm.: wobei Samad keinen Unterschied zwischen Islam und Islamismus sieht, entsprechend der These von Khomeini:"Der Islam ist entweder politisch oder er ist nicht.") Dabei charakterisiert er den Faschismus als „politische Religion“, die eine absolute Wahrheit verbreite (Anm.: ähnlich wie der Kommunismus), eine Hierarchie mit einem unfehlbaren Führer aufweise (Anm.: beim Kommunismus sind das Marx und Lenin) und ein klares Feindbild (Anm.: der Kommunismus kennt den Klassenfeind)besitze, das sich insbesondere gegen Moderne, Aufklärung, Marxismus und Juden richte (S. 19). Neben diesen Parallelen seien im frühen Islamismus auch direkte inhaltliche Einflüsse des europäischen Faschismus nachweisbar (S. 34 ff.). Faschistoides Gedankengut sei aber älter. Dazu verweist Abdel-Samad auf die in Koran wie Bibel überlieferte Forderung Gottes gegenüber Abraham nach blindem Gehorsam(Anm.: beim Kommunismus: blinder Gehorsam gegenüber der Partei bzw. Staatsführung) und sieht dabei sogar eine generelle Verwandtschaft zwischen Monotheismus und Faschismus, im Gegensatz zum zwangsläufig pluralistischen Polytheismus (S. 59 ff.). Darüber hinaus beinhalte speziell der Koran einen Universalitätsanspruch (Anm.: wie beim Kapital von Marx) und eine „Hetze gegen Ungläubige“(Anm.: wie beim Kommunismus: Kampf gegen Dissidenten).Dabei sei das „eigentliche Problem“ „[d]er Dschihad, wie ihn der Prophet verstanden und praktiziert habe“. Dieser hätte zum weltweit „gleiche[n] Gewaltpotenzial unter radikalen Muslimen“ geführt (S. 127 f.). Wikipredia
Ein Programm zum Bürgerkrieg
von Dieter Stein
Anderthalb Jahre nach der Eskalation der Flüchtlingskrise erscheinen immer mehr Bücher, die Hintergründe und Folgen der Ereignisse ausleuchten. Robin Alexander landete gerade mit seinem Buch „Die Getriebenen“ den politischen Bestseller des Jahres. Es gelingt ihm in diesem Buch, den dramatischen Ablauf der Grenzöffnung im September 2015 minutiös nachzuerzählen und dabei Motive und Versagen der politisch Verantwortlichen freizulegen.
Jetzt erregt ein weiteres Buch Aufsehen: „Inside Islam“. Hier hat sich der ARD-Journalist Constantin Schreiber zum Freitagsgebet in 13 Moscheen begeben, um herauszufinden, was dort gläubigen Moslems auf arabisch oder türkisch tatsächlich gepredigt wird. Schreiber resümiert besorgt, die Imame predigten gegen die Integrationsbemühungen des deutschen Staates an. Gleichzeitig Muslim und Demokrat zu sein schlösse sich aus. Und es werde teilweise „sehr offen gegen Jesiden, Armenier und Juden gehetzt“, so Schreiber. jungefreiheit.de
Darum muss man in Deutschland den Islam (bzw. den Islamismus, was nachSamaddasselbe ist) und den Kommunismus vom Verfassungschutz beobachten lassen und kleinhalten.
Klaus von Dohnanyi: Allerdings möchte ich Frau Lötzsch etwas sagen: Wenn Sie über diese kommunistischen Ideen, auch mit dem, was Rosa Luxemburg gesagt hat usw. weiter so machen, dann werden Sie, wenn Sie die Macht bekämen, was ich bei uns nicht vermute, weil… wir werden sie klein halten, hahahah…, aber wenn Sie die Macht bekämen, würden Sie in den Zwang der Dinge geraten… opk-akte-verfasser.com
Die Analogie ist erkennbar: Wenn der Islam an die Macht käme, wäre es vorbei mit dem freiheitlich-demokratischen Rechtsstaat. Fr. Merkels rot/rot/grüne Flüchtlingspolitik lässt es leider zu durch die Menge der unkontrollierten Zuwanderung, dass der Islam in Deutschland an die Macht kommt. Solange Fr. Merkel ihre Politik nicht ändert, wird die AfD mit Sicherheit in den Bundestag einziehen. Das sollte Hr. Schäuble zur Kenntnis nehmen und versuchen, den Merkel-Kurs entsprechend zu ändern, indem die CDU sich die Forderungen der AfD, sowie auch der vielen Unionspolitker zu eigen macht. Das hat nichts mit Rechtspopulismus zu tun, sondern nur mit Vernunft.
Für die CDU muss es also heißen:
Angsträume, nämlich die meiner Frau und der Frauen am Kölner Hauptbahnhof, der Besucher auf dem Berliner Weihnachstmarkt, der Reisenden in der Regionalbahn bei Würzburg, der Festivalbesucher in Ansbach, der US-Soldaten am Frankfurter Flughafen und sogenannte „no go areas"in Duisburg-Marxloh sind no go - nicht hinnehmbar!
reichen für einen Wahlerfolg der CDU bei weitem noch nicht aus. Erst wenn es heißen würde:
Die CDU hat sich im Koalitionsausschuss durchgesetzt:
Der Flüchtlingsstrom wird mit Grenzschließung,Transitzonen, Hotspots, Offshore-Lagern,
d.h. dem Klöckner-Plan A2 gestoppt.
wäre das eine Beruhigung der deutschen Bevölkerung. Denn nur so würde die CDU glaubhaft
Mehr Sicherheit für die Menschen schaffen: Wer Asyl erschleichen will, indem er seinen Pass vernichtet, oder aus einem sicheren Land , z.B. aus Österrreich, kommt, dem wird die Einreise nach Deutschland verwehrt.
Gegen islamistischen Extremismus beugt die CDU gezielt vor, indem sie alle ankommenden Flüchtlinge in Transitzonen auffängt, human versorgt und nach Griechenland oder Italien zurückschickt, wo sie ihren Asylantrag stellen können und abwarten müssen, bis sie im Rahmen einer Kontingentregelung in ein EU-Land einreisen dürfen. Diese Methode ist sehr wirkungvoll, weil sich unter den echten, anerkannten Verfolgten, vor allem unter den vom IS vergewaltigten Frauen mit Kindern, kaum ein islamistischer Extremist oder Terrorist befinden wird. Taschendiebe und Sexualstraftäter natürlich auch nicht.
Einbrecherbanden haben es schwer, nach Deutschland zu kommen, Asyl- und Sozialbetrug werden kaum noch möglich sein, Islamisten bekommen kaum Zulauf, wenn die CDU die Einreisegesetze verschärft hat bzw. die vorhanden einfach nur einhält (z.B. Dublin III), d.h., wenn die CDU den Flüchtlingen die Einreise verwehrt, die ohne gültige Ausweispapiere oder aus einem sicheren Land wie Österreich nach Deutschland einreisen wollen.
Die CDU erreicht durch die boße Einhaltung der Einreisegesetze (z.B. Dublin III: Asyl kann nur noch in den Hotspots in Griechenland und Italien beantragt werden und nicht mehr in Deutschland), dass es Verbrechern schwerer gemacht wird, ungeprüft in Deutschland einzureisen und ihre Verbrechen in Deutschland zu planen und durchzuführen. Wenn die CDU dafür arbeitet, leben die Menschen in Deutschland viel sicherer.
Der jetzige Versuch, durch mehr Polizeiaufwand das Kind zu retten, das in den Brunnen gefallen ist, ist keine praktikable Methode, die verlorengegangene Sicherheit in Deutschland wieder herzustellen. Wir müssen als erstes den Deckel des Brunnens schließen, damit nicht noch mehr Kinder reinfallen, und dann müssen wir versuchen, das schon reingefallene Kind irgendwie zu retten, d.h., das schwierige Unternehmen der Abschiebung mutig anzupacken und die äußerst schwierige Integration zu erzwingen bzw. die entsprechenden Voraussetzungen für eine erfolgreiche Integration zu schaffen. Das braucht Zeit, da Arbeitsplätze, Sprachlehrer, Sozialwohnungen, auch Geld fehlen. Man darf nicht dem deutschen Steuerzahler etwas wegnehmen. Was man sowieso schon macht. Das wäre sozial ungerecht und schafft Unfrieden und Spaltung der Gesellschaft, siehe Pegida und AfD.
Ich schlage mit meiner Petitionvor, den Zuzug von muslimischen Flüchtlingen für die nächsten vier Jahre zu stoppen, bis man wieder etwas Luft hat, um eventuell eine bestimmte Anzahl von neuen Flüchtlingen aufnehmen zu können. In der Zwischenzeit sollte man den Flüchtlingen vor Ort helfen, indem man z.B. komfortable Offshore-Lager und Flugverbotszonen außerhalb Europa errichtet, und die bestehenden Flüchtlingslager und die afrikanischen Entwicklungsländer besser unterstützt. Das wäre praktikabel und würde dem deutschen Steuerzahler viel weniger kosten.
Betreff: Kontaktformular der CDU Deutschlands - Kopie Ihrer Anfrage
Sehr geehrter Herr Kotowski,
vielen Dank für Ihre Nachricht an die CDU Deutschlands. Mit folgender Nachricht haben Sie sich an uns gewandt:
KEINE ÄNDERUNG AM ASYLRECHT NACH ART. 16a GG
Die Flüchtlingspolitik hat sich nach Art. 16a GG zu richten, Migrations- und Integrationspolitik müssen sich primär an den Interessen unseres Landes ausrichten. Art. 16a GG und die Dublin III-Verordnung geben den Rahmen für die deutsche Flüchtlingspolitik vor. Die dortigen Regelungen wurden per Handstreich außer Kraft gesetzt. So wurde es möglich, dass Hunderttausende Flüchtlinge nach Deutschland kamen, die gemäß geltendem Recht keinen Anspruch auf Asyl geltend machen können.
FLÜCHTLINGE, DIE NICHT ART. 16a Grundgesetz UND DUBLIN III ERFÜLLEN, SOFORT AUSWEISEN
Flüchtlinge, die über ein EU-Land oder über ein anderes sicheres Drittland nach Deutschland einreisen, können kein Recht auf Asyl beanspruchen. Sie sind an der Grenze zurückzuweisen und sofort in das Land zu verbringen, aus dem sie nach Deutschland eingereist sind. Eine Gewährung staatlicher Leistungen darf nicht erfolgen. Ausnahmen sollen dann möglich sein, wenn Menschen die oben genannten Kriterien für eine Einwanderung erfüllen (Überführung vom Status eines Nicht-Asylberechtigten in jenen eines Einwanderers). Weder das Grundgesetz noch die Dublin-III-Verordnung oder die Genfer Flüchtlingskonvention gestehen in irgendeiner Weise ein Recht zu, sich ein beliebiges Fluchtland auszusuchen. Die meisten Flüchtlinge, die seit 2015 nach Deutschland kamen, haben jedoch genau dies getan – tatkräftig unterstützt durch die von der Bundeskanzlerin angewiesene Grenzöffnung. Es gibt keinen vernünftigen Grund, die Regelungen des Grundgesetzes auch auf die bereits in Deutschland anwesenden Flüchtlinge anzuwenden.
Um ein Chaos wie in Idomeni zu vermeiden, sind Transitzonen (Containerdörfer) zu errichten, wo die Asylsuchenden aufgefangen und gut versorgt werden. Danach müssen sie nach Griechenland oder Italien zurückkehren, wo sie in Hotspots ihren Asylantrag stellen können und darauf warten müssen, im Rahmen einer Kontingentreglung von einem EU-Land aufgenommen zu werden.
Hiermit bin ich einverstanden: Ja
Anrede: Herr
Vorname: Ralf
Nachname: Kotowski
Straße: Goldregenweg 53
PLZ: 51061
Ort: Köln
Geburtsjahr: 1940
Telefon: + 49 221 - 6320273
E-Mail:ralf.kotowskinetcologne.de
Betreff: Anregung zum CDU-Wahlprogramm 2017
Einverständniserklärung: Ja
Zitat: Sehr geehrter Herr Kotowski,
den Rückenwind unseres gelungenen Landesparteitags mit dem Auftritt einer angriffslustigen Parteivorsitzenden und dem Beschluss unseres Regierungsprogramms nehmen wir mit in die noch 37 Tage Landtagswahlkampf!
Wie man bei einer rot/rot/grünen merkelschen Flüchtlingspolitik von "Rückenwind" und einem "angriffslustigen" Wahlkampf gegen eine rot/grüne Landesregierungsprechen kann, ist mir schleierhaft.
Zitat: Auf dem 39. Landesparteitag der CDU Nordrhein-Westfalen haben der Spitzenkandidat Armin Laschet und die CDU-Vorsitzende Bundeskanzlerin Angela Merkel die Partei auf den Wahlkampf eingestimmt. Nach sieben Jahren Rot-Grün und zahlreichen Schlusslichtplätzen im Ländervergleich ist für beide klar: Nordrhein-Westfalen geht sicherer, schneller, stärker und schlauer - mit einer neuen Landesregierung nach dem 14. Mai!
Wie es in Nordrhein-Westfalen nach dem 14. Mai mit der rot/rot/grünen Flüchtlingspolitik der CDU-Vorsitzenden und Bundeskanzlerin Angela Merkel, der sich der Spitzenkandidat Armin Laschet offensichtlich angeschlossen hat, mit einer von ihm angeführten neuen Landesregierung „sicherer, schneller, stärker und schlauer geht“, ist mir schleierhaft.
Wirklich "sicherer, schneller, stärker und schlauer" würde es in NRW doch nur gehen, wenn sich die CDU von Angela Merkels rot/rot/grüner Flüchtlingspolitik distanziert, d.h. den Flüchtlingsstrom mit vierjähriger Grenzschließung,Transitzonen, Hotspots, Offshore-Lagern, d.h. dem Klöckner-Plan A2 stoppt, entsprechend meiner Petition, meiner "Anregung zum CDU-Wahlprogramm 2017" (s.o.) und der Forderung zahlreicher CDU-Mitglieder in derInitiative CDU-Kurswechsel. Nach neuester Umfrage wollen 54 Prozentder Bundesbürger keine weiteren Flüchtlinge mehr aufzunehmen:
Willkommenskultur bekommt Kratzer Mehrheit will keine weiteren Flüchtlinge aufnehmen
07.04.2017, 08:29 Uhr | AFP, gin
Eine knappe Mehrheit von 54 Prozent der Bundesbürger sieht Deutschland einer Umfrage der Bertelsmann-Stiftung zufolge bei der Aufnahme weiterer Flüchtlinge an der Belastungsgrenze angekommen. Vor zwei Jahren hätten nur 40 Prozent der Deutschen diese Auffassung geteilt, berichtet die Stiftung. t-online.de/nachrichten
Solange sich diese schlechten Umfragewerte nicht verbessern, es sieht eher danach aus, dass sie sich nach dem Terroranschlag in Stockholm noch weiter verschlechtern, ist es für die CDU nur noch peinlich, mit Fr. Merkel den CDU-Wahlkampf bestreiten zu wollen. Ich folge der Einladung nach Düsseldorf jedenfalls nicht, solange Fr. Merkel dort auftreten will. Es geht mir wie Oliver Rabe, CSU-Orts- und Fraktionsvorsitzender in Büchenbach, der keine Prospekte oder Plakate für eine CDU-Kandidatin Frau Merkel verteilen oder kleben will:
Rabe: Frau Merkels Politik und ihre Entscheidungen haben in den letzten Jahren merkwürdige Züge angenommen. ... In der Flüchtlingskrise wurden übereilte und epochale Entscheidungen getroffen, die nicht nachvollziehbar sind.
Es gibt zudem bis heute keinen Beschluß des Bundestages zu diesen Entscheidungen. Dies halte ich auch für unsere Demokratie als äußerst gefährlich. Das Türkeiabkommen ist ebenfalls ein großer Schritt in die falsche Richtung gewesen, der ganz Europa erpressbar gemacht hat und das Leid von Kriegsflüchtlingen nicht stoppen wird. Die Einwanderungs- und Flüchtlingskrise hat Frau Merkel europaweit maßgeblich gestaltet. Das Ergebnis ist Unverständnis und große Risse zwischen den Mitgliedsstaaten. Bei all diesen wichtigen Entscheidungen für unser Land hat sie die Bürger nie mitgenommen und demokratische Regeln und Gesetze außer Kraft gesetzt. Dies kann und will ich nicht unterstützen!
Diese Frage scheint Sie ganz persönlich zu bewegen…
Rabe: Jeder nimmt mittlerweile die Veränderungen in seiner Heimstadt wahr. Daß es tagtäglich in Deutschland zu massiven Gewaltverbrechen kommt. Daß die Sicherheitslage eine andere wie noch vor zwei Jahren ist. Daß wir uns tagtäglich mit Problemen und Themen beschäftigen müssen, die wir niemals bei einer geordneten Zuwanderung und Aufnahme von Flüchtlingen gehabt hätten.
Daß wir in Sorge um unsere Kinder sind, wenn diese künftig in Diskotheken oder einfach nur auf dem Heimweg sind. Wir sind nicht mehr bereit noch mehr Steuern und Beiträge zu bezahlen, die nachher in merkwürdige Länder fließen um dort Terror und Kriege zu finanzieren. Wir wollen auch keine Steuern bezahlen für einsame Entscheidungen einer Kanzlerin. Regelmäßig, ob aus Unwissenheit oder Absicht, werden Unwahrheiten erzählt. Auch das wollen wir nicht mehr finanzieren.
Was wollen Sie stattdessen?
Rabe: Wir wollen „uns“ finanzieren. „Uns“ das sind wir Deutsche und unsere Kinder sowie Großeltern und alle friedlich in Deutschland rechtmäßig lebenden Ausländer. Wir wollen uns nicht mit PKK, AKP, IS und weiß wem noch alles in unserem Land täglich auseinandersetzen. Das interessiert uns alles nicht. Wir möchten jeden Tag zur Arbeit gehen, wir wollen sichere Renten und Zeit mit unserer Familie in einem sicheren Land. Wir wollen sehen, wie unsere Kinder groß werden in einem sicheren Deutschland.
Und dies kann Frau Merkel in einer vierten Amtszeit nicht vielleicht doch erreichen?
Rabe: Sie wird weder für die EU noch für Deutschland etwas Sinnvolles leisten können. Sie wird es nicht schaffen die Probleme dieses Landes zu lösen. Auch die von ihr ausgelösten nicht. Es wird ihr zudem als Kanzlerin nicht gelingen, die Gesellschaft wieder zu vereinen. Ihr Ansehen hat derart gelitten, daß ich keine Chance sehe, daß Deutschland weiterhin eine führende Rolle innerhalb der Europäischen Union spielen wird. Die Bundesregierung hätte unbedingt mit neuen Gesichtern und Politikern besetzt werden müssen.
Das heißt also, daß Sie sich kommenden Sommer an keinen klassischen Wahlkampfveranstaltungen beteiligen werden?
Rabe:Ich werde im Rahmen meiner politischen Tätigkeit und als Person keine Prospekte oder Plakate für eine CDU-Kandidatin Frau Merkel verteilen oder kleben. Ich werde mich dahingehend engagieren, daß ich konservative Politiker stark unterstützen werde. Für diese ist durchaus ein Wahlkampf sinnvoll. Es bedarf mehr klar denkender, konservativer, lösungsorientierter Politiker. Diese haben es in dem Umfeld von Frau Merkel und den Koordinatoren schwer genug.
Wie hätte sich die Union denn besser aufstellen können?
Rabe: Die CSU hätte sich energischer durchsetzen müssen. Im Notfall auch mit einer Verfassungsklage gegen die Entscheidungen der Kanzlerin. Man hat die Fehlentscheidungen Merkels in der Asylpolitik viel zu lange hingenommen. Und ich muß ehrlich sagen, daß von uns der eine oder andere auch erwartet hat, daß wir die Regierungskoalition verlassen. In meinen Augen sind die Schnittmengen in der Union in den letzten Jahren derart gering geworden, daß es jetzt zwei völlig unterschiedliche Parteien, eine konservativ-liberale CSU und eine sozialdemokratische CDU gibt. Eine Union ist aktuell aufgrund des Linksrucks der CDU inhaltlich nicht mehr vorhanden.
Wer wäre denn ein besserer Kandidat gewesen?
Rabe: Es ist ein Armutszeugnis, wenn nun von Merkel-Anhängern argumentiert wird, es gäbe keinerlei Alternative zu Frau Merkel. Als größte und letzte Volkspartei haben wir immer Alternativen, zum Beispiel Wolfgang Bosbach (CDU), Hans-Peter Friedrich (CSU), Carsten Linnemann CDU, Christian Freiherr von Stetten CDU, Erika Steinbach (CDU), Friedrich Merz CDU oder Horst Seehofer (CSU). Es hätte aber auch ein neues Gesicht als Kandidat ins Rennen geschickt werden können.
Da es in Deutschland keine direkte Demokratie gibt wie in der Schweiz und keine Volksabstimmung auf Bundesebene, darf die Volkspartei CDU sich nicht wundern, wenn der Bundesbürger die parlametarische Demokratie nutzt und alternativ die sogenannte populistische AfD wählt und nicht dierot/rot/grüne Merkel-CDU.
Der Bundesbürger, der die AfD wählt, wählt nicht in erster Linie die Populisten, sondern die Vernunft, die der CDU offensichtlich abhanden gekommen ist. Die rot/rot/grüne Merkel-Flüchtlingspolitik,die ganze Welt zu sich nach Deutschland einzuladen, um das Asylrecht der Flüchtlinge in Deutschland zu prüfen, statt außerhalb Deutschlands, ist unvernünftig, da man
1. Flüchtlinge ohne Bleiberecht nicht mehr los wird, weil sie ihren Pass vernichtet haben und man nicht weiß, wohin man zu abschieben kann, und
2. wenn sie eventuell einen Pass haben, sich die Herkunftsländer weigern, die Flüchtlinge zurückzunehmen,
3. Flüchtlinge mit Bleiberecht in der EU nicht verteilen kann, weil die EU-Länder sich weigern, sie aufzunehmen. Die EU-Länder sind zu Recht der Meinung, dass man mit dem Verteilen das Flüchtlingsproblem nicht lösen kann. Dazu ist die Zahl der Flüchtlinge, die gern nach Europa kommen wollen, viel zu groß.
Sarrazin-Warnung: „Ein Asylrecht wie das gegenwärtige bedeutet, dass im Grunde 80 Prozent der Weltbevölkerung (5,28 Milliarden Menschen) wegen ihrer heimatlichen Verhältnisse bei uns sein können. Das ist auf Dauer nicht haltbar.“ focus.de
Vernünftig ist es, die Prüfung in Hotsdpots oder Offshore-Lagernvorzunehmen, was die AfD vorschlägt, was aber auch Julia Klöckner (CDU) mit ihrem Plan A2vorschlägt. Auf diese Weise könnte gerade denen geholfen werden, die den Schlepper nicht bezahlen können,z.B. vom IS vergewaltigte Frauen mit ihren Kindern. Außerdem würde man die teuren Abschiebekosten (halb gefüllte Flugzeuge) sparen, da die nicht anerkannten Flüchtlinge selber wieder in ihr sicheres Heimatland zurückkehren würden, weil ihnen das Lagerleben unbequemer ist, als auf dem Kudamm gemütlich Kaffee zu trinken oder Frauen vor dem Kölner Hauptbahnhof zu begrapschen und zu beklauen.
Der slowakische EU-Politiker Richard Sulik lehnt Fr. Merkels Wunsch, die von ihr nach Deutschland eingeladenen und immer noch ankommenden Flüchtlinge in Europa zu verteilen, ab. Er sagt zu Recht: "Je mehr wir verteilen, desto mehr kommen." Es geht natürlich nicht, dass alle "5,28 Milliarden Menschen" (Sarrazin) nach Europa kommen, nur weil Fr. Merkel sie eingeladen hat mit der Bemerkung: "Das Asylrecht kennt keine Obergrenze". Fr. Merkel ignoriert die Tatsache, dass das im deutschen Grundgesetz verankerte Asylrecht Art. 16a sehr wohl eine Obergrenze kennt, nämlich dann, wenn der Asylsuchende aus einem sicheren Drittstaat wie Österreich nach Deutschland einreisen will.Die Obergrenze kann, je nach dem, ob man es will, auch bei Null liegen.
Fr. Merkel belügt den bundesdeutschen Wähler, wenn sie zu Horst Seehofer (CSU) sagt, dass sie seine Obergrenze von 200.000 Flüchtlingen pro Jahr nicht einführen kann, weil das Asylrecht keine Obergrenze kennt:
"Bundeskanzlerin Merkel macht auf eine einfache Tatsache aufmerksam: Das Asylrecht kennt keine Obergrenze."faz.net
Dass ihr die Hände gebunden sind inbezug auf das Asylrecht, ist eine glatte Lüge (siehe Art. 16a GG). Die CDU sollte sich fragen, ob es sinnvoll ist, mit einer Lügnerin Wahlkampf gegen die ebenfalls verlogene Politik von Rot/Rot/Grün zu machen.Das ist ein Widerspruch in sich. Mit Fr. Merkel an der Spitze macht sich die CDU unglaubwürdig und unwählbar.
Sulik sieht (wie Dohnanyi) die Lösung des Flüchtlingsproblems in Offshore-Lagern. Kein einziger Asylsuchender würde mehr von Fr. Merkel nach Deutschland eingeladen werden. Die Flüchtlinge erhalten trotzdem den gewünschten Schutz vor Verfolgung und Bomben. Die Schlepper würden arbeitslos werden. Daran sollte die Politik der CDU anknüpfen. Die CDU-Politikerin Julia Klöckner hat mit ihrem Plan A2bereits den richtigen Vorschlag gemacht. Die CDU braucht ihn nur umzusetzen.
Vorschlag: Errichtung von Sulik/Dohnanyi/Klöckner-Offshore-Lagern außerhalb der EU
Sulík: (5:00) Aber jetzt bitte würde ich gern von der Lösung sprechen. Maischberger: Bitte die Lösung Ihrer Meinung nach. Sulík: Die Lösung ist folgende: Man muss Zentralzonen oder Zentralaufnahmelager, egal wie man das nennt, Einrichtungen, errichten im Libanon, in Nordafrika, in Westsyrien in der Türkei. Das kann, das soll, ruhig die EU finanzieren, da bin ich dafür, dass auch die Slowakei das mitfinanziert. Die EU garantiert die Sicherheit in diesen Lagern, so dass slowakische Soldaten irgendwo in Zypern sein können und deutsche, was weiß ich. So können sie ruhig in diesen Lagern für Sicherheit sorgen, soll das die EU finanzieren. Das ist das Erste. Und das Zweite. Man muss die Grenzen beschützen. Und alle, die ankommen, sofort in diese Zentrallager, dort Offshore-Lager zurückbringen. Und das machen sie zwei, drei mal. Niemand, niemand zahlt dreitausend oder tausend oder wie viel Dollar für eine Überfahrt, wo er sein Leben riskiert. Sie müssen die Menschen dort zurückbringen. Da können sie Asyl beantragen und da können sie abwarten, bis z.B. die deutsche Administrative sagt: ja oder nein. youtube.com/Maischberger Dohnanyi: (38:15) Warum sagt man nicht in Europa: Wir geben eine bestimmte Menge Geld. Und wir geben dann die Verantwortung für die Lager in der Türkei z.B. mit Zustimmung der türkischen Regierung an die Deutschen, die Lager im Libanon mit Zustimmung der libanesischen Regierung in der Verwaltung an die Franzosen, die Lager in Jordanien mit Zustimmung der jordanischen Regierung an die Briten. Und diese drei Länder verwalten sozusagen dort das Geld und bauen richtige Unterkünfte. Dann hat man da siedlungsartige Unterkünfte, die man auch später weiter verwenden kann, weil die Leute dort eines Tages wieder zurückgehen können nach Syrien oder wo immer die Kriege gewesen sind oder Afghanistan. Und die Länder haben dann sozusagen bestimmte Siedlungen. daserste.ndr.de/annewill
Klöckner: Sie fügte jedoch hinzu, man müsse „einen Schritt weiter gehen“. Nach ihren Vorstellungen soll die Aufnahme von Flüchtlingen nur noch über Zentren an den deutschen Grenzen (Anm.: Transitzonen) oder Hotspots und Registrierungszentren außerhalb Deutschlands möglich sein. Unter anderem schlägt sie von Deutschland errichtete Registrierungszentren (Anm.: Offshore-Lager) im syrisch- und irakischen Grenzgebiet der Türkei vor.(Anm.: Was meiner Petitionentspricht.) mz-web.de Richard Sulík (* 12. Januar 1968 in Bratislava) ist ein slowakischer Politiker, und Unternehmer. Seit 2009 ist er Vorsitzender der von ihm gegründeten Partei Sloboda a Solidarita, für welche er seit der Europawahl 2014 als Abgeordneter im Europäischen Parlament sitzt. Von 2010 bis 2011 war er als Teil der Regierung Radičová slowakischer Parlamentspräsident. Sulík wurde im deutschsprachigen Raum einem größeren Publikum durch seine zahlreichen Auftritte bei politischen Talkshows bekannt.Wikipedia
Klaus von Dohnanyi (* 23. Juni 1928 in Hamburg) ist ein deutscher Jurist und Politiker (SPD). Er war von 1972 bis 1974 Bundesminister für Bildung und Wissenschaft und von 1981 bis 1988 Erster Bürgermeister der Freien und Hansestadt Hamburg. Ist der Sohn des Juristen Hans von Dohnanyi und seiner Frau Christine Bonhoeffer, einer Schwester des 1945 von den Nationalsozialisten hingerichteten evangelischen Theologen und Widerstandskämpfers Dietrich Bonhoeffer. Auch von Dohnanyis Vater wurde – kurz vor Kriegsende – am 8. oder 9. April 1945 im KZ Sachsenhausen ermordet.Wikipedia
Julia Klöckner (* 16. Dezember 1972 in Bad Kreuznach) ist eine deutsche Politikerin (CDU). Seit 2010 ist sie Vorsitzende der CDU Rheinland-Pfalz und seit 2011 CDU-Fraktionsvorsitzende im Landtag.
Von 2002 bis 2011 war sie Mitglied des Deutschen Bundestags und von 2009 bis 2011 parlamentarische Staatssekretärin im Bundesministerium für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz.
Seit 2010 ist sie Mitglied des CDU-Bundesvorstands und seit 2012 stellvertretende Bundesvorsitzende der CDU. Klöckner trat als Spitzenkandidatin ihrer Partei bei den rheinland-pfälzischen Landtagswahlen 2011 und 2016 an.Wikipedia
Ein weiterer Punkt, warum die CDU keinen erfolgreichen Wahlkampf mit Fr. Merkel machen kann, sind die aktuellen Umfragewerte, die gegen Fr. Merkel sprechen:
Politik in der Flüchtlingskrise Neuer Umfrage-Schock:
Nur 18 Prozent der Deutschen glaubt an Merkels Strategie
Eine Umfrage hat ergeben, dass viele Deutsche nicht hinter der Strategie der Kanzlerin in der Flüchtlingskrise stehen. Die Bundesbürger glauben nicht an eine EU-Lösung. Die Alternative für Deutschland feiert derweil weitere Erfolge.
Die Mehrheit der deutschen glaubt nicht an Merkels Plan in der Flüchtlingskrise. Das hat eine repräsentative Emnid-Umfrage ergeben, die der Sender N24 in Auftrag gegeben hat.
Dieser zufolge meinen nur 18 Prozent der Befragten, dass sich die EU-Staaten auf eine gemeinsame Flüchtlingspolitik einigen werden. 79 Prozent der Deutschen vermuten, dass die einzelnen EU-Staaten weiterhin ihre eigenen nationalen Entscheidungen zur Eindämmung des Flüchtlingsstroms treffen werden.
Während die Kanzlerin mit immer mehr Gegenwind zu kämpfen hat, feiert die Alternative für Deutschland einmal mehr einen Erfolg. Laut ARD-Trendumfrage hat die AfD in Sachsen Anhalt ein neues Umfragehoch erreicht. 19 Prozent der Wähler würden der Partei demnach ihre Stimme geben. Merkels CDU kam in dem Bundesland auf 31 Prozent, die SPD auf 15 Prozent. focus.de
Welchen Grund soll es geben, dass die AfD in NRW keinen solchen Erfolg wie in Sachsen Anhalt feiern wird? Die Kanzlerin, die in der Flüchtlingspolitik "mit immer mehr Gegenwind zu kämpfen hat", ist doch ein und die selbe auch in NRW. Wenn die rot/rot/grüne Merkel/Laschet-CDU Stimmen an die AfD verliert, kann sie natürlich niemals die rot/grüne Kraft/Löhrmann-Regierung ablösen. Zumal die Kanzlerin der SPD gerader eine Steilvorlage geliefert hat: nämlich "Vertuschung der Flüchtlingskosten", mit der die SPD hervorragend Wahlkampf gegen die misslungene Flüchtlingspolitik von Fr. Merkel machen kann.
Die SPD unterschlägt allerdings unfairerweise, dass sie die misslungene Flüchtlingspolitikselber mitgemacht hat, indem sie Transitzonen abgelehnt hat undalle Flüchtlinge ungesiebt ins Land gelassen hat. Fr. Merkel sagt: "Wir schaffen das" und will natürlich nicht zugeben, dass sie es nicht schafft, weil die Kosten offensichtlich zu hoch werden. Darum verschweigt sie die hohen Kosten. Das ist unehrlichvon ihr.Eine CDU mit einer unehrlichen Kanzlerkandidatin ist dem Wähler natürlich nur schwer vermittelbar. Die SPD ist aber genauso unehrlich: erst alle Flüchtlinge unkontrolliert einreisen lassen und dann Fr. Merkel vorhalten, dass sie mit den Kosten nicht klarkommt und die Kosten dem Steuerzahler verheimlicht, weil ihr die hohen Kosten natürlich peinlich sind.
Gabriel wirft CDU Vertuschung der Flüchtlingskosten vor The Huffington Post | von Tobias Lill
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Das Klima in der Großen Koalition wird immer rauer.SPD-Chef Sigmar Gabriel hat dem Koalitionspartner Union Unehrlichkeit in Bezug auf die integrationspolitischen Folgekosten desFlüchtlingszuzugs vorgeworfen.
Er wirft der CDU Vertuschung vor. Die Union sei "nicht bereit, der Bevölkerung die Wahrheit zu sagen über die Kosten der Integration", erklärte der Sozialdemokrat nach einer Sitzung des SPD-Präsidiums in Mainz.
"Wer von Integration redet und über die Finanzierung schweigt, der belügt die Bevölkerung", sagte er mit Blick auf das gerade erst vom CDU-Vorstand verabschiedete Integrationskonzept. Die CDU habe schon einmal die Bevölkerung über die Kosten eines politischen Großvorhabens vorsätzlich im Unklaren gelassen – nämlich bei der deutschen Vereinigung. Der SPD-Chef bezifferte die Kosten für ein Integrationsprogramm auf drei bis fünf Milliarden Euro pro Jahr. (Anm.: Flüchtlinge kosten Deutschland 50 Milliarden Euro. Das Institut der deutschen Wirtschaft prognostiziert wegen der Flüchtlingskrise hohe Kosten für 2016 und 2017. Vor allem Unterkunft und Verpflegung seien teuer. Werden die Prognosen Realität, müsste Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) nach Ansicht des IW spätestens 2017 wieder neue Kredite [zu Lasten unserer Kinder] aufnehmen. zeit.de)
Die CDU verlangt in ihrem Integrationspapier mit Titel dem "Fördern und Fordern" auch eine Kürzung von Sozialleistungen. Zum Beispiel, wenn Integrations- und Sprachkurse oder zumutbare Arbeitsgelegenheiten abgelehnt werden.
Bei kriminellen Flüchtlingen soll spätestens bei einem Ermittlungsverfahren der Aufenthaltsradius überprüft werden. Notfalls müsse er mit Hausarrest und Einzug von Barvermögen und Fahrtickets begrenzt werden. Für Flüchtlinge ohne Schulabschluss soll geprüft werden, ob "eine längere Beschulung" ihre Chancen auf dem Arbeitsmarkt verbessert.
Die CDU fordere Integration, wolle aber nicht die Mittel dafür bereitstellten. Zwar sei es gut, dass die Christdemokarten nun mit verpflichtenden Sprachkursen für Flüchtlinge die Integration vorantreiben wolle, so die SPD-Vizechefin der SPD. Es habe aber "eine gewisse Doppelzüngigkeit", wenn CDU-geführte Ministerien dafür nicht zusätzliche Mittel bereitstellen wollten. Integration gebe "es nicht zum Nulltarif", sagte Özoguz laut Medienberichten.
Wenn die SPD unehrlich ist, was ja der Fall ist, ist das ihr Problem. Schulz muss dann aber damit rechnen, vom Wähler genauso abgestraft zu werden (durch Wahl der AfD), wie die CDU, wenn er alle Flüchtlinge weiterhin unkontrolliert einreisen lässt und die daraus zwangsläufig folgenden hohen Integrationskosten dem deutschen Steuerzahler auf die Augen drückt. Das wäre total ungerecht und würde sich mit dem Lieblingsthema der SPD "Soziale Gerechtigkeit" nicht vereinbaren lassen.
Damit Gabriel und Schulz sich aus dieser Schlinge ziehen, könnten sie eventuell doch noch umdenken und denFlüchtlingsstrom mit Grenzschließung,Transitzonen, Hotspots, Offshore-Lagern, d.h. dem Klöckner-Plan A2 stoppen. Transitzonen lehnt die SPD aber bisher strikt ab mit derBegründung, es seien "riesige Haftzonen", die "rechtlich nicht darstellbar" seien, obwohl die Transitzonen ja nach Österreich hin offen sind, in Flughäfen schon üblich sind und somit gar keine Haftzonen sind. Jeder Flüchtling kann die sogenannte "Haftzone" wieder verlassen, wenn er nur will. Hier zeigt sich die Unehrlichkeit der SPD in der Argumentation wie auch in der ganzen Gerechtigkeitsdebatte.
Damit die CDU die AfD-Wählerstimmen bekommt und nicht die SPD, sollte sie angesichts der Notwendigkeit, das Kostenproblem, aber auch das Sicherheitsproblem zu lösen, den Flüchtlingsstrom selber stoppen und die Transitzonenund den Klöckner-Plan A2ins Wahlprogramm schreiben und die Transitzonen, wenn sie denn kommen, als ihren politischen Wahlsieg verbuchen.
Was macht die CDU mit Fr. Merkel an der Spitze? Sie macht das genaue Gegenteil. Statt gegen die SPD Wahlkampfzu machen, den Flüchlingsstrom durch Transitzonen zu stoppen, sagt sie dasselbe, was die SPD sagt:keine Transitzonen(keinen Klöckner-Plan A2) , bzw. was Schulz sagt: "Was die Flüchtlinge uns bringen ist wertvoller als Gold".
Tote durch Terror von Flüchtlingen, 50 Milliarden Euro für die Versorgung von Flüchtlingen, incl. Ausgleich der Kosten, die durch Sozialbetrug der Flüchtlinge entstanden sind, Neuverschuldung durch Aufnahme neuer Kredite, sind natürlich "wertvoller als Gold" (Achtung: Das war Ironie):
Sozialbetrug: Merkels Flüchtlinge sind asozial
Flüchtlinge wollen nur abkassieren
Sozialbetrug in Millionenhöhe: Mehrfach registrierte Asylbewerber erschwindeln sich finanzielle Zuwendungen. Die Braunschweiger Sonderkommission Zentrale Ermittlungen ermittelt in mehr als 300 Fällen von Sozialbetrug durch Asylbewerber. Vorwiegend männliche, meist schwarzafrikanische Asylbewerber haben sich in der Landesaufnahmebehörde Braunschweig mehrfach registrieren lassen und so in unterschiedlichen Kommunen parallel Zuwendungen erhalten. Das berichtet das NDR Regionalmagazin „Hallo Niedersachsen“ in seiner Sendung am Neujahrstag.
Veröffentlicht am Dienstag, 03.01.2017, 11:43 von Tabea Schrader
Beamte der Braunschweiger Sonderkommission Zentrale Ermittlungen (Soko ZErm) haben bereits 100 Fälle an Staatsanwaltschaften in ganz Niedersachsen übergeben.
Im Schnitt hätten sich diese Flüchtlinge drei bis vier Identitäten zugelegt, um mehrfach zu kassieren, berichtet Jörn Memenga, Leiter der Soko ZErm. Der Schaden pro Flüchtling und Jahr liege dabei bei bis zu 10.000 Euro, die Polizei geht von einem Gesamtschaden von mehreren Millionen Euro aus. Laut Asylbewerberleistungsgesetz steht jedem Flüchtling monatlich ein Taschengeld von 135 Euro zu. Wer außerhalb einer Aufnahmeeinrichtung lebt, bekommt weitere Zuwendungen in Höhe von 216 Euro. In einem Fall haben die Ermittler sogar einen Asylbewerber mit zwölf Identitäten ausfindig gemacht. Es seien wohl auch noch nicht alle Fälle von Sozialbetrug aufgedeckt, so dass die absolute Anzahl der mehrfach registrierten Asylbewerber nach Angaben der SoKo ZErm in Braunschweig weiter steigen könne. Vermutlich werde es schwierig, die Asylbewerber wegen Sozialbetrugs vor Gericht zu stellen, da deren Aufenthaltsort schwer zu ermitteln sei, sagt Julia Meyer, Sprecherin der Braunschweiger Staatsanwaltschaft.
Grünen-Fraktionschefin kritisiert Haltung der Union als "zynisch" Grünen-Fraktionschefin Katrin Göring-Eckardt hat die große Koalition aufgefordert, den Familiennachzug für Flüchtlinge aus Syrien mit sofortiger Wirkung wieder zuzulassen. "Das ist ein Gebot der Menschlichkeit", sagte Göring-Eckardt am Donnerstag in Berlin. Dies sei zudem wichtig für die Integration der Flüchtlinge Deutschland. Anm.: Die Hauptaufgabe der Flüchtlingspolitik besteht nicht in der Integration von Flüchtlingen. Die Integration ist relativ unwichtig. Wichtig wäre sie nur für Einwanderer. Flüchtlinge sind aber per Definition KEINE Einwanderer, obwohl die linken und grünen Politiker aus den vielen Einwanderern, die nach Deutschland einwandern, um ein besseres Leben zu haben (das ihnen mit der Integration auch angeboten wird), unter Missbrauch des Asylrechts plötzlich Flüchtlinge machen.
Und nun kommt Merkels Politik ins Spiel. Die Dublin-III-Verordnung, die bestimmt, dass die Prüfung, ob ein Asylgrund vorliegt oder ein Einwanderer ein Flüchtling ist, im ersten EU-Land stattfindet, enthält ein Selbsteintrittsrecht: jedes EU-Land darf diese Prüfung selbst vornehmen, anstatt die Ankommenden zurückzuweisen. Und von diesem Selbsteintrittsrecht macht Deutschland seit Sommer 2015 Gebrauch. Das heißt: Wer immer an die deutsche Grenze kommt, wird ins Land gelassen, nach dem Asylbewerberleistungsgesetz, das auch für angebliche Flüchtlinge gilt, versorgt, und im Inland überprüft, ob er tatsächlich einen Fluchtgrund hat. Nicht geprüft wird, ob er nicht in einem anderen Staat, den er durchquert hat, schon Schutz gefunden hatte oder zumindest hätte beantragen können. Es wird also getan, als grenze Deutschland unmittelbar an Syrien, Libyen, Eritrea, Afghanistan. Jeder kommt ins Land, jeder wird versorgt, und jeder wird im Inland überprüft.
Dazu gibt es keinerlei gesetzliche oder völkerrechtliche Verpflichtung. Es ist eine politische Entscheidung. Und deshalb kann man ohne Probleme die von der CSU geforderte Obergrenze festlegen, und diese Obergrenze kann auch bei Null liegen. Denn solange diese Einwanderer nicht direkt mit dem Flugzeug aus Damaskus, Tripolis oder Kabul in Frankfurt landen, ist nach geltendem Recht Deutschland nicht zur Aufnahme verpflichtet; mehr noch, der Aufnahmeantrag ist in der Türkei, spätestens Griechenland zu stellen und braucht in Deutschland nicht einmal entgegen genommen zu werden.
Das erste Ergebnis von Merkels Politik ist, dass sehr viele Menschen als Flüchtlinge anerkannt werden, die zuvor bereits sichere Staaten erreicht hatten. Jeder aktuell als Flüchtling anerkannte Einwanderer hätte nach der Dublin-III-Verordnung zurückgewiesen werden können. Keiner der anerkannten Flüchtlinge hätte ohne Merkels Entscheidung, diese europarechtliche Regelung auszusetzen, je ein Aufenthaltsrecht und Zugang zu den Sozialkassen erhalten. Es sind tatsächlich „Merkels Gäste“.
Die Hauptaufgabe der Flüchtlingspolitik besteht vielmehr im "subsidiären Schutz" von Flüchtlingen, bzw. sollte darin bestehen. Die von den Familienvätern im Stich gelassenen Familien bedürfen diesen subsidiären Schutz offensichtlich nicht. Da sie nicht zusammen mit ihrem Familienoberhaupt geflüchtet sind, scheinen sie von dem "bewaffneten Konflikt" (Grund für „subsidiären Schutz“) nicht (mehr) direkt betroffen zu sein. Es anzunehmen, dass sie in ihrem Land, z.B. in Syrien, oder in einem Anreinerland, z.B. Türkei, Linanon, Jordanien, noch einen sicheren Platz bei Verwandten bzw. in einem UNHCR-Lager gefunden haben. Nähere Erklärung siehe unten.
Insofern ist es NICHT zynisch, wenn die CDU den Familiennachzug bei Flüchtlingen, die den subsidiären Schutz erhalten haben, ablehnt. Der Schutz gilt ja zeitlich nur solange, wie die bewaffneten Konflikte im Heimatland des Betroffenen anhalten. Die Flüchtlingspolitik sieht vor, bzw. sollte vorsehen, dass die Flüchtlinge nach Beendigung der bewaffneten Konflikte in ihre Heimatländer zurückkehren und die Länder wieder aufbauen.
Da die meisten Flüchtlinge gar nicht daran inreressiert sind, ihre Heimatländer aufzubauen, und nur das bessere Leben in Deuschland im Sinn haben, wo der Tisch für sie schon reichlich gedeckt ist (nicht von den Ausländern, sondern von den Deutschen), muss Deutschland gegensteuern. Man darf die ausländischen Familien nicht nachkommen lassen. Je weniger sie nach Deutschland kommen dürfen, desto eher werden die Ausländer bereit sein, ihr eigenes zerstörtes Land aufzubauen, wenn der bewaffnete Konflikt beendet ist (der ja irgendwann einmal mal zu Ende sein wird). Die Deutschen habe ihr zerstörtes Land nach dem Zweiten Weltkrieg auch selber aufgebaut (allerdings mit amerikanischenHilfe durch den Marschallplan). Die Deutschen sind nicht einfach ausgewandern, haben sich nicht ins gemachte Nest anderer Länder gesetzt. Deutschland wäre sicher bereit, eine ähnliche Hilfe zu leisten, wenn derbewaffnete Konflikt in Syrien beendet ist und sich ein demokratischer Staat etabliert hat.
Die in Deutschland allein lebenden Betroffenen seien oft unbegleitete Minderjährige oder Familienväter.
Flüchtlingen mit dem Status des sogenannten subsidiären Schutzes können nach derzeitiger Regelung bis März 2018 ihre Familie nicht nach Deutschland holen. In der Union gibt es Forderungen, diese Einschränkung zu verlängern. Anm.: Der Status „subsidiärer Schutz“ greift, wenn im Heimatland des Betroffenen bewaffnete Konflikte stattfinden. anwalt.org
"Ich finde das angesichts der Situation in Syrien, angesichts des Giftgasanschlags zynisch", fügte Göring-Eckardt im Hinblick auf den mutmaßlichen Einsatz von Giftgas mit Dutzenden Toten in der syrischen Kleinstadt Chan Scheichun hinzu. "Der Familiennachzug muss sofort wieder möglich werden." Anm.:Familiennachzug könnte man evtl. dann ins Auge fassen, wenn erwiesen ist, dass die von den Familienvätern zurückgelassenen Familien in der syrischen Kleinstadt Chan Scheichun oder in anderen vom Krieg bedrohten Städten wohnen. Es ist aber anzunehmen, dass das praktisch nicht zutrifft. Erklärung siehe unten.
An Frau Göring-Eckardt, Bündnis90/Die Grünen:
Die CDU handelt richtig, wenn sie die Aussetzung des Familiennachzugs verlängert. Es gibt plausible Gründe dafür:
1. ist die Aussetzung des Familiennachzugs keine Härte, da es meist Familien betrifft, die in der Türkei, im Libanon oder in Jordanien innerhalb oder außerhalb von Flüchtlingslagern in relativer Sicherheit leben. Man kann auch davon ausgehen, dass Familien in Syrien in Gebieten leben, in denen keine Kämpfe stattfinden, wo die Familien relativ sicher sind. Manchmal fahren Flüchtlinge sogar dorthin zurück, um (vermutlich) ihre Familien zu besuchen und um dort Urlaub zu machen.
welt.de Flüchtlinge machen Urlaub, wo sie angeblich verfolgt werden Asylberechtigte kehren zu Urlaubszwecken vorübergehend in jenes Land zurück, aus dem sie offiziell geflüchtet sind. Das ergaben Recherchen der „Welt am Sonntag“. Die Zeitung erfuhr von anerkannten Asylbewerbern, die arbeitslos gemeldet sind und für kurze Zeit in Länder wie Syrien, Afghanistan oder den Libanon reisten. Anschließend kommen sie wieder nach Deutschland.
Die Vermutung, dass die Familien in Sicherheit leben, liegt also nahe. Zumal kein anständiger Ehemann seine Frau und seine Kinder im Stich lassen würde (ich würde es auch nicht tun), wenn er weiß, dass sie von Assads Bomben oder vom IS bedroht werden. Bevor er seine Familie verlässt und nach Deutschland flüchtet, wird er alles Mögliche tun, sie irgendwie in Sicherheit zu bringen. Wenn das in Syrien bei Verwandten nicht möglich ist, wird er sie in ein Nachbarland, z.B. in der Türkei, im Libanon oder Jordanien in ein UNHCR-Lager unterbringen. Dazu gibt es ja diese Lager. Dazu werden sie ja von den Vereinten Nationen und auch von Deutschland finanziert.
2. Dass die Aussetzung des Familiennachzugs keine Härte ist, sieht man auch daran, dass nach Deutschland geflüchtete Familienväter in den Irak zurückkehren, um mit ihren Familien wieder zusammenzukommen:
Berliner Morgenpost Immer mehr irakische Flüchtlinge kehren zurück in die Heimat Keine Perspektive, Sprachbarrieren, Sehnsucht nach der Heimat: Immer mehr Iraker zieht es zurück in ihr Land. Das belegen neue Zahlen.
"Freiwillige Ausreisen in Krisenländer sind keine Einzelfälle", sagt Johann Ehrnsperger vom
Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) in Nürnberg. Auch nach Afghanistan und
Pakistan gingen Menschen zurück. "Meistens ist die Familie die treibende Kraft." Außerdem
kämen viele mit überhöhten Erwartungen an das Leben in Deutschland.
Wie man sieht, beschneidet die "familienfreundliche" CDU nicht das Recht auf Familienzusammenführung. Sie lässt die Familienväter zu ihren Familien anstandslos zurückreisen, mit dem Hintergrund, dass es natürlich auch im Irak, in Afghanistan und Pakistan sichere Gebiete gibt, wo die Familienväter mit ihren Familien sicher leben können.
3. Familien, die ihre Kinder vorschicken, was ich vom Prinzip her verwerflichfinde und nie selber machen würde, leben wahrscheinlich auch irgendwo in einem Nachbarland in einem Lager in relativer Sicherheit. Wenn das nicht der Fall wäre, würden sie ihre Kinder nicht allein lassen, sondern mit ihnen zusammen fliehen, um sich selber in Sicherheit zu bringen, aber auch, um die Kinder besser beschützen zu können, um sie eventuell vor dem Ertrinken zu retten.
Es läuft immer wieder auf das Selbe hinaus: Deutschland kann nicht die ganze Welt aufnehmen, obwohl sich die linken Politiker das immer wünschen. Deutschland ist auch nicht dazu verpflichtet. Die Aussage von Fr. Merkel: „Das Grundrecht auf Asyl kennt keine Obergrenze“faz.net, ist eine Verdummungder deutschen Bevölkerung. Leider bläst Fr. Merkel von der CDU in das Horn der linken Politiker. Die CSU (als populistisch verschrien) erklärt Fr. Merkel, warum das Verdummung ist und warum die bayerische Obergrenze 200.000 Flüchtlinge pro Jahr gemäß Grundgesetzrechtsmäßig ist und gemäß dem Klöckner-Plan A2auch humanist, wenn man sie einführen würde:
Darüber hinaus verweist die CSU auf Artikel 16, Absatz 2 Grundgesetz, wonach Flüchtlinge, die aus einem anderen Land der EU oder einem sicheren Drittstaat einreisen, sich nicht auf das Asylrecht berufen können. cicero.de
Die Flüchtlinge sollten nach Meinung aller vernünftig denkenden Menschen (zu diesen zähle ich den größten Teil die Menschen in der CDU/CSU) sich endlich damit abfinden, dass sie bestenfalls bis zu einem Hotspotsin Griechenland oder Italien kommen können (was auch den EU-Richtlinien entsprechen würde), wo sie ihren Asylantrag gemäß demKlöckner-Plan A2stellen können und hoffen können, im Rahmen einer europäischen Kontingentregelung von einem EU-Land aufgenommen zu werden. Wenn sie sich schon nicht damit abfinden wollen, in einem Offshore-Lageraußerhalb der EU zu bleiben, um eventuell von dort punktuell im Rahmen eines Resettlement-Programmsvon einem Drittstaat (USA, Kanada und Australien - aber auch einigen nordeuropäischen Staaten) herausgeholt zu werden.
Damit die Flüchtlinge das einsehen, dass sie nicht alle nach Deutschland kommen können, handelt die CDU konsequent richtig, wenn sie die Aussetzung des Familiennachzugs verlängert. Das dient natürlich der Abschreckung und soll auch der Abschreckung dienen, da man das Flüchtlingsproblem nicht durch das Zauberwort "Integration" lösen kann, obwohl die linken Politikern das gern wollen. Je mehr man in Deutschland integriert, desto mehr kommen nach Deutschland, weil sich das schnell rumspricht: "Fr. Merkel hat uns eingeladen, sie hat uns "Integration", d.h. Sprachkurse, Arbeit, Studium, Wohnung und Geld versprochen.“ Die Folge ist, dass das gesamte deutsche Flüchtlings-Hilfsprogramm durch den Ansturm der angelockten Masse nicht mehr funktionieren kann und in sich zusammenbrechen wird.
Das ist wie beim Kommunismus. Je mehr man versucht, den "humanen" Kommunismus aufzubauen, den ja die linken Politiker ständig im Hinterkopf haben und gern auch in Deutschland verwirklichen wollen (auch wenn sie es nicht offen zugeben - das wäre nämlich verfassungswidrig), desto mehr bricht er in sich zusammen, da er nicht in der Lage ist, die erforderliche materielle Grundlage für seinen "Humanismus" zu schaffen. Die materielle Grundlage schafft nur der leistungsorientierte freiheitlich-demokratische Rechtsstaat. Die Flüchtlinge bringen über Jahrzehnte keine Leistung,sondern nur Kosten: 50 Milliarden. Auch das bestreiten die linken Politiker gern:
„Wir kriegen jetzt plötzlich Menschen geschenkt.“Durch die Zuwanderung bekämen Unternehmen die benötigten Fachkräfte. idea.de
Da die Flüchtlinge oft keinen Berufsabschluss haben und manchmal sogar Analphabeten sind, sind sie natürlich kein"Geschenk",sondern eher eine Bürde, die Deutschland aus Gründen des "Gebots der Menschlichkeit"zwar gern auf sich nimmt, aber nicht unbegrenzt auf sich nehmen muss.
Es gibt kein Gesetz dafür. Weder das Grundgesetz, noch die Genfer Flüchtlingskonvention geben her, dass Deutschland alle Flüchtlinge aufnehmen muss, die an der deutschen Grenze"Asyl"rufen. Die gesetzliche Pflicht, ihnen Schutz zu gewähren, besteht für Deutschland nicht, da die Flüchtlinge in Österreich bzw. in der Schweiz bzw. in den Ländern davor bereits schon in Sicherheit sind. Die Pflicht, Flüchtlingen Schutz zu gewähren, besteht schon überhaupt nicht, wenn sie ohne Ausweispapiere ankommen und nicht nachweisen können, ob sie überhaupt aus einem unsicheren Land kommen. Auch da tun die linken Politiker so, dass man sie aufnehmen mussund natürlich auch nicht mehr abschieben kann, denn man weiß ja nicht wohin. Manche Staaten weigern sich auch, Flüchtlinge zurückzunehmen. Da das die Flüchtlinge wissen, vernichten sie natürlich oft ihre Ausweispapiere, wenn sie aus sicheren Heimatländern (Pakistan, Maghreb-Staaten usw.) kommen, und geben sich alle als Syrer aus. Wenn der Schwindel mit dem falschen Syrer auffliegt, bleiben sie trotzdem in Deutschland. Sie haben Deutschland besiegt mit Hilfe der DDR-sozialisierten linken, günen Politiker.
Freiheit statt (DDR-)Sozialismuswar die wichtigste Parole der CDU bei der Bundestagswahl 1976.Wikipedia
bzw.
Es ist die Schicksalsfrage Deutschlands!
Wir stehen (1952)vor der Wahl zwischen Sklaverei(DDR-Sozialismus) und Freiheit.
Auf heute bezogen: Wir stehen (2017)vor der Wahl zwischen Sklaverei(Schulz/Özoğuz/Bartsch/Göring-Eckardt - Sozialismus/Kommunismus/Islam/Scharia)und Freiheit.
Wir wählen die Freiheit (den von der Union geführten leistungsorientierten freiheitlich-demokratischen Rechtsstaat)! Konrad Adenauer
Das sollte Fr. Göring-Eckardt als ehemalige DDR-Bürgerin eigentlich wissen und bei ihrer Flüchtlingspolitik entsprechend berücksichtigen, nämlich dass man wirklich hilfbedürftigen Flüchtlingen, insbesondere vom IS vergewaltigte und traumatisierte Frauen und ihren Kindern nur helfen kann, wenn man den leistungsorientierten freiheitlich-demokratischen Rechtsstaatnicht durchSozialismus/Kommunismus/Islam/Scharia kaputtwirtschaftet. bzw. bis zur Unkenntlichkeit islamisiert mit dem fadenscheinigen Argument, Deutschland müsse "religiöser, bunter, vielfältiger und jünger" werden:
Bemen (idea)
Durch die Flüchtlinge wird Deutschland religiöser, bunter, vielfältiger und jünger. Diese Ansicht vertrat die EKD-Synodale und Fraktionsvorsitzende von Bündnis 90/Die Grünen im Bundestag, Katrin Göring-Eckardt, bei der Aussprache zum EKD-Ratsbericht am 8. November vor der Synode in Bremen. Ihr zufolge profitiert die Gesellschaft von den Asylbewerbern: „Wir kriegen jetzt plötzlich Menschen geschenkt.“ Durch die Zuwanderung bekämen Unternehmen die benötigten Fachkräfte. (Anm.: Das ist Quatsch, da die Flüchtlinge keine Ärzte, Ingenieure und Facharbeiter sind, sondern oft keinen Berufsabschluss haben, manchmal sogar Analphabeten sind: "Türkei schickt Arme, Alte, Kranke und Analphabeten in die EU – lässt Akademiker, Ärzte, Ingenieure und Facharbeiter dagegen nicht ausreisen." nixgut.wordpress.com)Es sei eine schöne Ironie der Geschichte, dass Flüchtlinge künftig die Renten von Wählern der „Alternative für Deutschland“ (AfD) bezahlten.(Anm.: Das ist auch Quatsch. "Flüchtlinge kosten Deutschland 50 Milliarden Euro. Das Institut der deutschen Wirtschaft prognostiziert wegen der Flüchtlingskrise hohe Kosten für 2016 und 2017. Vor allem Unterkunft und Verpflegung seien teuer. Werden die Prognosen Realität, müsste Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) nach Ansicht des IW spätestens 2017 wieder neue Kredite [zu Lasten unserer Kinder] aufnehmen,"zeit.de)
Ich brauche keinen rot/rot/grünen Sozialismus/Kommunismus/Islam/Scharia, damit "Deutschland religiöser, bunter, vielfältiger und jünger"wird. Mir reicht meine freiheitlich-demokratische, christlich-abendländische Weltanschauung, die ich mir schon in der DDR angeeignet habe und die ich in der Bundesrepublik Deutschland alsZeitzeugein Schulen und anderen Veranstaltungen verteidige.
"Verfasser" K. (Ralf Kotowski) wurde 1940 als Sohn eines Schlossers in Berlin-Lichtenberg geboren. Er wurde evangelisch getauft und konfirmiert. Obwohl er die Jugendweihe verweigerte, hatte er keine Schwierigkeiten, die weiterbildende Mittelschule zu besuchen. opk-akte-verfasser.de/kurzportrait
Nachdem ich mich in der DDR ausgiebig mit dem Kommunismus befasst habe, der ja auch ein Glaube, eine Art Religion ist, und festgestellt habe, dass man ganz leicht ins Gefängnis kommt, wenn man an den Kommunismus nicht glaubt, habe ich keine Lust, mich mit dem Islam zu befassen und möglicherweise wieder ins Gefängnis zu kommen, wenn ich an den Islam nicht glaube.
Wenn durch die ungebremste Einwanderung von Muslimen die Muslimen in Deutschland an die Macht kämen und der Islam zwangsläufig zur Staatsreligion erklärt würde, kommt man, wenn man an den Islam nicht glaubt, möglicherweise ins Gefängnis oder wird sogar zum Tode verurteilt oder wird Opfer eines islamistischen Terror-Anschlags. Das wäre mir persönlich dann doch zu "bund" und zu "vielfälig".
Linke Politiker lügen, wenn sie sagen, dass soetwas nicht passieren wird, weil, so sagen sie, die Religion des Islam friedlich und niemals gewalttätig ist. Die linken Politiker lügen genauso, wie wenn sie immer beteuern: Der Kommunismus ist friedlich und die Menschen, die nicht an den Kommunismus glauben und ihm einfach nur entfliehen wollen, würden von den Kommunisten niemals ins Gefängnis gesteckt werden, schon gar nicht (an der Grenze) erschossen werden.
Jedermann weiß, dass das gelogen ist. Er braucht sich nur mein Urteil: 3 1/2 Jahre Gefängnis für die Wahrnehmung des verfassungsmäßigen politischen Grundrechtsauf Meinungsfreiheit anzusehen oder sich anzuhören, was der Kommunist Mielke gesagt hat:
„Ich will euch überhaupt mal etwas sagen, Genossen, wenn man schon schießt, dann muss man dat so machen, dass nicht der Betreffende da noch bei wegkommt, sondern dann muss er eben dableiben bei uns. Ja, so ist die Sache. Wat is denn das: 70 Schuss loszuballern, und der rennt nach drüben und die machen 'ne Riesenkampagne.“
– Erich Mielke: Originalton, wiedergegeben in ZDF: Goodbye DDR, Teil 2 Mielke und die Freiheit wikipedia
Da das beim Islam genauso ablaufen wird wie beim Kommunismus (wenn man erst an der Macht ist, zieht man sein System durch - natürlich auch mit Gewalt. Das sieht man ja bei Erdogan, der den Islam zur Staatsreligion erhebt und die Todesstrafe für alle Andersdenken einführen will, eingesperrt werden die Andersdenken nach typischer DDR-Stasi-Methode ja schon jetzt), muss Deutschland die Einwanderung von Muslimen zumindest für die nächten vier Jahre stoppen gemäß meinerFlüchtlingspetition.
Mit den bereits eingewanderten Muslimen muss Deutschland ganz anders umgehen. Keine Toleranz gegenüber muslimischen Erdogan-Anhängern. Wenn es nach mir ginge, müssten alle in Deutschland lebenden Muslime sich vom derzeitigen politischen Erdogan-Islam distanzieren. Die Ablehnung der doppelten Staatsbürgerschaft ist das Mindeste, was man erwarten muss. Entweder deutsch oder türkisch. Beides geht nicht, da türkisch gleichbedeutend ist mit politischer Islam-Diktatur. Es bleib dabei: der politische Islam gehört nicht zu Deutschland, da er (wie der Kommunimus) verfassungsfeindlich ist. Der Islam muss vom Verfassungsschutz beobachtet und durch Einwanderungsstopp begrenzt werden.
