Flüchtlingspetition

 

an
Bernd Petelkau
Dr. Ralph Elster
Hans-Joachim Henke

Ich würde meinen Mitgliedsbeitrag nicht nur um 20 oder 50 Cent, sondern eventuell sogar um 1,00 Euro pro Monat ab 01. 04. 2017 erhöhen, wenn die CDU ihre Flüchtlingspolitik ab 01. 04. 2017 verändern würde, d.h., wenn sie sich den fast schon in Vergessenheit geratenen Plan A2 von Julia Klöckner im NRW-Wahlkampf bzw. Bundestagswahlkampf zu eigen machen würde. Herr Armin Laschet sollte Frau Angela Merkel mitteilen, dass sie nicht beim Wahlkampf in NRW zu erscheinen braucht, wenn sie Frau Klöckners Plan A2 nicht mitbringt.

Plan A2 von Julia Klöckner

Die Einreise von Asylsuchenden wird total gestoppt mittels verstärkter Grenzbefestigungen (Horst Seehofer - CSU: Staatsvolk, Staatsgewalt und Staatsgebiet sind die Kennzeichen von Staatlichkeit. Ein Staat, der seine Grenzen nicht schützen kann oder will, erklärt seine Kapitulation. Das Argument, dass wir zu lange Grenzen haben und die nicht sichern können, akzeptiere ich nicht. N24) und Transitzonen an der deutschen Grenze nach ungarischem Muster (André Poggenburg - AfD: Wir begrüßen natürlich diese Entscheidung. Wir sehen sie als vernünftige Maßnahme an, die nicht nur demokratisch, sondern auch rechtlich legitimiert ist. Denn die Containerdörfer, von deren menschenwürdigen Zuständen wir ausgehen, sind zur serbischen Grenze hin offen, so dass kein Mensch von Freiheitsberaubung sprechen kann.).

Die Bearbeitung der Asylanträge erfolgt grundsätzlich nur außerhalb Deutschland, entweder in den Transitzonen oder in den Hotpots in Griechenland und Italien bzw. in den Offshore-Lagern in der Türkei, im Libanon und Jordanien bzw. in den noch zu schaffenden Offshore-Lagern in Ägypten, Libyen, Tunesien, Algerien und Marokko. Wobei die Regel sein muss, dass die Bearbeitung der Asylanträge nicht in den deutschen Transitzone erfolgt, sondern in den dafür vorgesehenen und bereits aufgestellten Hotspots außerhalb Deutschlands bzw. in den Offschore-Lager außerhalb Europas. Wodurch man den Schlepperbanden die Geschäftsgrundlage entziehen würde.

Asylsuchende, die einen positiven Asylbescheid erhalten haben, dürfen nur im Rahmen der noch zu schaffenden Kontingentreglung in Europa bzw. Deutschland einreisen. Wobei nicht die Bundesregierung, sondern die Kommunen die Größe des Kontingents zu bestimmen haben:

Henkel bei Maischberger (42:08): Wir sind der Meinung, dass man tatsächlich eine Obergrenze braucht. Aber diese Obergrenze sollen die Kommunen festlegen. Hat ja inzwischen auch Frau Klöckner aufgegriffen, so dass die Summe der Aufnahmefähigkeit der Kommunen ist praktisch, faktisch die Gesamtsumme Deutschlands. So und das ist so ähnlich wie in der Schweiz, das ist ein basisdemokratisches System. Dann beschließt die Kommune, wieviel Flüchtlinge wir aufnehmen können und nicht Frau Merkel von oben.

kann.

Mitteldeutsche Zeitung
Grenzzentren für Flüchtlinge - Julia Klöckners
Plan A2 erhöht den Druck auf Angela Merkel
Mehr Abweisungen an deutschen Grenzen

Die CDU-Spitzenkandidatin bei der Landtagswahl in Rheinland-Pfalz schlägt in dem A2 getauften Plan vor, Flüchtlinge verstärkt an der Grenze abzuweisen und tagesaktuelle Kontingente für Flüchtlinge einzuführen. Diese sollen nicht von deren Zahl, sondern von den Aufnahmekapazitäten der Länder und Kommunen abhängig sein. (Anm.: Was genau der Vorstellung des Europa-Politikers Hans-Olaf Henkel - Alfa - Allianz für Fortschritt und Aufbruch entspricht: (42:08) Menschen bei Maischberger)  Der Plan einer europäischen Lösung der Flüchtlingskrise von Kanzlerin Angela Merkel ist demnach „Plan A“ und aus Klöckners Sicht nach wie vor richtig.

Sie fügte jedoch hinzu, man müsse „einen Schritt weiter gehen“. Nach ihren Vorstellungen soll die Aufnahme von Flüchtlingen nur noch über Zentren an den deutschen Grenzen (Anm.: Transitzonen) oder Hotspots und Registrierungszentren außerhalb Deutschlands möglich sein. Unter anderem schlägt sie von Deutschland errichtete Registrierungszentren (Anm.: Offshore-Lager) im syrisch- und irakischen Grenzgebiet der Türkei vor. (Anm.: Was meiner Petition entspricht.)

CDU-Generalsekretär Peter Tauber begrüßte den Vorstoß ebenso wie die CSU, obwohl er de facto auf jene Obergrenzen hinausläuft, die Merkel ablehnt. Zustimmung signalisierte auch Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU). „Es ist erfreulich, dass jetzt auch Frau Klöckner die Forderung nach Begrenzung und Kontingentierung vertritt, wie ich es seit November tue“, erklärte er dieser Zeitung.

Der Klöckner-Plan A2 entspricht genau meiner Petition, mit der ich den totalen Einreisestopp von Flüchtlingen für die nächsten vier Jahre fordere.

Ziel der Petition zusammengefasst

Begrenzung und Steuerung des Flüchtlingsstromes unter Zuhilfenahme von Transitzonen und Hotspots. Das schließt nicht aus, dass man außerdem noch versucht, in anderen Ländern auf freiwilligerer Basis Offshore-Lager zu errichten (was Fr. Merkel momentan gerade in Malta mit Libyen versucht). Man würde somit den Flüchtlingen die gefährliche Überfahrt übers Mittelmeer ersparen und den Schleppern den Geldhahn zudrehen. Auch die Einrichtung einer Flugverbotszone in Syrien würde den Syrern helfen zu überleben.

Petitionsausschuss: „Flüchtlingen zu helfen, ist eine humanitäre und völkerrechtliche Pflicht.“ Diese Pflicht hat Deutschland allemal erfüllt mit einer Million Asylbewerbern, was soviel ist, wie das restliche Europa insgesamt aufgenommen hat. Deutschland kann sich und muss sich eine Ruhepause von vier Jahren gönnen, was der seehoferschen Obergrenze von 200.000 pro Jahr entspricht.

Schließlich braucht es eine gewisse Zeit, bis man Polizei und andere Sicherheitskräfte zusätzlich aufgestockt hat, Lehrer, Sprachlehrer, Schulen, Kindertagesstätten, Kindererzieher, Sozialarbeiter, Arbeitplätze, Wohnungen usw. zusätzlich geschaffen hat, damit die Integration bzw. die ordnungsgemäße Abschiebung der abgelehnten Asylbewerber gelingt. Nur wenn man die seehofersche Obergrenze von 200.000 pro Jahr einhält, die momentan bei Null liegt, da man die eine Million, die man schon hat, in den nächsten vier Jahren erst noch „abarbeiten“ muss, kann man eventuell davon reden: „Wir schaffen das“. Man schafft es eben nur mit dem Volk und nicht gegen das Volk. Das dürfte eigentlich jedem klar sein. Nur Fr. Merkel stellt sich leider blind.

Die Bundesregierung hat nicht nur „eine humanitäre und völkerrechtliche Pflicht, Flüchtlingen zu helfen“, sondern hat gleichzeitig auch die Pflicht, laut Amtseid:

„Ich schwöre, dass ich meine Kraft dem Wohle des deutschen Volkes widmen, seinen Nutzen mehren, Schaden von ihm wenden…werde“

die eigene Bevölkerung vor Kriminalität, Terror, Armut, besonders Altersarmut, sozialem Abstieg und Arbeitslosigkeit zu schützen.

Es macht wenig Sinn, der eigenen Bevölkerung Sicherheit vorzugaukeln, indem man ihr verspricht, das Polizeiaufgebot zu erhöhen, das Sicherheitspersonal aufzustocken, die Videoüberwachung auf Plätzen und Straßen zu erweitern, den Gefährdern Fußfesseln anzulegen, die Abschiebehaftzeit zu verlängern. Man bekämpft die Symptome, wo das Kind bereits schon in den Brunnen gefallen ist.

Richtiger wäre es doch, es so zu machen wie es der derzeitige USA-Präsident Donald Trump macht. „Wir lassen keinen rein und dann schauen wir mal in aller Ruhe, wen wir ausnahmsweise mal rein lassen können. Das entsprechende Prüfsystem müssen wir noch erarbeiten.“ Der Einreisebegehrende muss sich nackt ausziehen und zwar außerhalb des Staatsgebietes der USA. Darauf kommt es aus sicherheitstechnischen Gründen an. Der Einreisebegehrende wird von den Staatssicherheitsorganen der USA nach allen Regeln der geheimdienstlichen Kunst auf Herz und Nieren geprüft, was für die Betroffenen manchmal auch eine Demütigung bedeuten kann. Welche Verwandtschaft hat der Einreisebegehrende? Welche politische oder religiöse Betätigung kann man erkennen? Welche Verbindungen zu Parteien und Organisationen gibt es? Wie sieht überhaupt sein Lebenslauf aus? Wenn es da auch nur die kleinste Ungereimtheit gibt, kann der Einreisebegehrende seine Einreise in die USA möglicherweise vergessen.

Das was Deutschland veranstaltet, dass man alle Menschen aus muslimisch geprägten, unstabilen Staatsgebilden rein lässt, selbst dann, wenn sie ihren Ausweis absichtlich vernichtet haben, d.h. ihre Identität bewusst verschleiert haben, kommt bei Trump aus sicherheitstechnischen Gründen nicht vor. Die Devise der derzeitigen USA-Administration lautet: „Vorbeugen ist besser als heilen.“

Die Bundesregierung versucht, die Missstände, die sie selber durch das unkontrollierte  Hereinlassen von Flüchtlingen verursacht hat, zu heilen und vergisst dabei, dass man mit Videoüberwachung, Fußfesseln, Abschiebungen, die nicht klappen, weil die Abzuschiebenden einfach untertauchen, die Terrorgefahr gar nicht bannen kann. Sie mutet dem deutschen Volk zu, die Terrorgefahr und den Anstieg der Kriminalität (Rauchgifthandel, massenhafte Sexualdelikte, Taschenraub usw.) einfach zu ertragen. In den USA hätte man Merkel längst abgesetzt, was man daran sehen kann, dass man Hillary Clinton, „die Merkel der USA“ (Trump), gar nicht erst gewählt hat.

Darum ist meine Petition so wichtig. Ich wünsche mir, dass man es so macht wie Trump. Die Asylsuchenden müssen außerhalb Deutschlands sicherheitstechnisch genauestens überprüft werden, ehe sie im Rahmen einer Kontingentregelung überhaupt einreisen dürfen. Man könnte ja die Daten nutzen, die die USA eventuell weltweit schon gesammelt haben. Darum sind die USA als Schutzmacht mit ihrem bestausgerüsteten Sicherheitsapparat für Deutschland von allergrößter Bedeutung. Man sollte mit den USA engstens zusammenarbeiten, statt sich von ihrer Sicherheitspolitik zu distanzieren.

Früher haben die USA mit ihrer Präsenz die Deutschen vor den Kommunismus beschützt (siehe Westberlin), jetzt tun sie es, um Deutschland vor einer Islamisierung, die eine Mehrheit der Deutschen nicht will, zu schützen.

Möglicherweise glauben aber die Befürworter der massiven Zuwanderung, so Klaus, „an die Macht der Umerziehung, der Manipulation und der Indoktrinierung“. Dies sei aber eine fast kindische Vorstellung. Die Träume von der Erschaffung eines neuen Menschen erinnern an das antiutopische Buch von Aldous Huxley, „Schöne neue Welt“.

„Was für ein Irrtum: Die Deutschen glauben an eine reibungslose Integration der Migranten“, beteuert Klaus. Die deutsche Bevölkerung werde sich aber noch wundern und die EU in ernste Schwierigkeiten bringen.

Den Sozialwissenschaften zufolge sei für das Funktionieren, die Stabilität jeder Gesellschaft und ein gesund funktionierendes Staatswesen der innere Zusammenhalt der Gemeinschaft erforderlich. Dieser könnte aber zerstört werden.

„Die von der Ideologie des Multikulturalismus benebelten Ideologen sehen darin kein Problem. Sie glauben, dass es möglich ist, die Gesellschaften in den einzelnen Staaten Europas problemlos mit den Migranten aufzufüllen’“, schreibt der Politiker.
www.welt.de

Ich bin der Meinung (der AfD), dass der Islam nicht zu Deutschland gehört und der Islam durch Fr. Merkels unverantwortliche Politik der massenhaften ungebremsten Einwanderung von Muslimen auch niemals nach Deutschland kommen darf. Der Islam gehört nicht zu Deutschland, weil er nicht nur eine Religion ist, sondern eine gefährliche politische Ideologie, ähnlich wie z.B. auch der Kommunismus. Mejstřík/Gauck: “Der Kommunismus ist keine Philosophie, sondern eine verbrecherische Ideologie”.

Wo der politische Islam herrscht, z.B. im Iran oder in Saudi-Arabien, gibt es keine freiheitlich demokratische Gesellschaftsordnung wie z.B. in Deutschland, sondern nur totalitäre grausame Diktaturen. Und wo es ansatzweise so etwas ähnliches wie eine freiheitlich demokratische Gesellschaftordnung gab, wurde bzw. wird sie systematisch durch den politischen Islam zerstört. Bestes Beispiel Türkei. Darum gehört auch die vom politischen Islam geprägte Türkei niemals zur freiheitlich demokratischen EU. Die Beitrittverhandlungen könnte man getrost bis auf Weiteres stoppen. Die EU muss ihre Grenzen gegen unkontrollierte Einwanderung vor allem von Muslimen selber schützen. Wenn die EU das nicht ausreichend schafft, muss Deutschland seine deutsche Grenzen mittels verstärkter Grenzbefestigungen und Transitzonen schützen. Das wünsche ich mir mit meiner Petition.

Auch gegen die von Erdogan systematisch (obligatorisches Kopftuch wurde wieder eingeführt) islamisierte Türkei muss Deutschland seine Grenzen schließen. Die deutsche Regierung darf keinen Islam geprägten, türkischen Politiker Wahlkampf in Deutschland machen lassen für eine islamisierte, diktatorische, totalitäre Türkei, die niemals ideologisch ein Freund der EU bzw. Deutschlands sein kann. Auch wenn die Moslems immer wieder beteuern: der Islam sei die wahre Freiheit und Demokratie und würde auch gar nicht die Weltherrschaft anstreben, so stimmt das genauso wenig wie beim Kommunismus, der Gott sei Dank weitestgehend untergegangen ist.

Dohnanyi an Lötzsch
Und was ich Ihnen sage, ist folgendes: Wenn Sie über diese kommunistischen Ideen, auch mit dem, was Rosa Luxemburg gesagt hat usw. weiter so machen, dann werden Sie, wenn Sie die Macht bekämen, was ich bei uns nicht vermute, weil… wir werden sie klein halten, hahahah…, aber wenn Sie die Macht bekämen, würden Sie in den Zwang der Dinge geraten…

Ich würde gar nicht bei Ihnen unterstellen, dass Sie ein Terrorregime errichten wollen, so sehen Sie gar nicht aus… hahahah. Aber Frau Lötzsch, das ist… das hat man auch dem wundervoll sächselnden Ulbricht nicht zugetraut. Aber er hat es doch gemacht. Und warum hat er es gemacht? Weil er in den Zwang der Notwendigkeiten…

Er konnte dieses System nicht aufrechterhalten, ohne die Mauer zu schließen, ohne eben Sozialismus in einem Land, oder in diesem Falle eben in der DDR zu machen. Und deswegen sage ich Ihnen, Sie sind auf einem gefährlichen Weg…

So wie Dohnanyi die Linkspartei durch Beobachtung und Kontrolle "kleinhalten" will, will ich mit meiner Petition und einer kontrollierten Einreise den Islam in Deutschland kleinhalten, damit Deutschland durch eine bedrohliche Islamisierung nicht zugrunde geht, wie es beim Kommunismus passieren würde, wenn er an die Macht käme.

Wenn die CDU sich den Plan A2 nicht zu eigen macht, braucht sie sich nicht zu wundern, wenn CDU-Stammwähler wie ich ihr den Rücken kehren und eventuell sogar aus Verzweiflung die AfD wählen.

Die Angst vor der Islamisierung, die nicht nur in Deutschland vorherrscht, sondern auch in Ungarn, Dänemark, Holland, Frankreich, den USA usw.  sollten die Altparteien, vor allem die CDU, die größte Volkspartei Deutschland, ernst nehmen. Das kann doch wohl kein Problem sein, wenn die Merkel-CDU Vorschläge verwirklicht, die aus der eigenen Schwesterpartei CSU bzw. rheinland-pfälzischen Landes-CDU kommen, auch wenn diese den Stallgeruch der AfD ansich haben.

Dass eine liberal-konservative Volkspartei für Freiheit und Demokratie - VVD (Mark Rutte) einer rechtspopulistischen Partei für die Freiheit - PVV (Geert Wilders) Wählerstimmen abjagen kann und damit die Regierungsarbeit fortsetzen kann, sieht man in den Niederlanden. Geholfen hat Mark Rutte (VVD) sein Anti-Türkei-Kurs (Ausweisung von AKP-Wahlkämpfern), der aber weiter nichts war, als ein Anti-Islamskurs von Wilders' PVV.

Die Merkel-CDU brauchte sich also nicht zu genieren, wenn sie den Anti-Türkei-Kurs von Ruttes VVD, besser gesagt den Anti-Islamkurs der AfD übernehmen würde. Die AfD will wie Wilders' PVV gar nicht regieren, sie will nur, dass nach dem Willen der AfD regiert wird. Zum Anti-Türkei-  bzw. Anti-Islamkurs würden gehören: Verbot des Auftritts von AKP-Wahlkämpfern in Deutschland, Abschaffung der doppelten Staatsbürgerschaft, damit Erdogan gar keine türkischen Wähler mehr in Deutschland besuchen muss, oder in Deutschland beschäftigte Journalisten mit deutschem und türkischem Pass nicht einsperren muss. Kündigung des Türkei-Flüchtlingsdeals, damit Deutschland von der Türkei nicht mehr erpressbar ist. Dazu gehört natürlich auch, dass die EU bzw. Deutschland sich selber gegen eine unkonrollierte Einwanderung von Muslimen schützen muss. Unterbrechung der EU-Beitritsgespräche mit der Türkei, damit klar gemacht wird, dass Deutschland und die EU  eine Islamisierung Europas durch zu viel unkontrollierte Einwanderungvon  Muslime nicht wollen, egal, ob nun aus der Türkei, Syrien, Irak, Afghanistan oder den  Maghreb-Staaten.

Grundsätzlich gilt: der Anti-Islamkurs der sogenannten Rechtspopulisten, zu denen auch der US-Präsident Donald Trump oder der österreichische Außenminister Sebastian Kurz u.a. gehören, hat nichts mit Rassismus oder Fremdenfeindlichkeit zu tun, sondern nur mit Sicherheit der jeweiligen Staaten Deutschland, Österreich, Holland, Schweden, Dänemark, Frankreich, USA usw.

Fr. Merkel könnte ihr ramponiertes Image, das US-Präsident Trump von ihr malte, sie sei bei der Bewältigung der Flüchtlingskrise "geisteskrank", am besten dadurch korrigieren, dass sie bei ihrem Besuch im Weißen Haus "nach vorn blickt" und dem US-Präsidenten mitteilt: "Ich werden in Zukunft nur noch nach Plan A2 von Julia Klöckner (CDU) handeln."

Nämlich nur noch soviel Flüchtlinge ins Land lassen, wie die einzelnen Kommunen sicherheitstechnisch und integrationstechnisch verkraften können. Wobei die Kommunen  natürlich schauen müssen, wieviel Polizei und Sicherheitsbeamte habe ich, wieviel Lehrer, Sprach- und Berufschullehrer, Studienplätze, Kintertagesstätten-Erzieher, Arbeitsplätze und Sozialwohnungen habe ich, damit eine Integration von Muslimen in die deutsche Gesellschaft gelingen kann, ohne dass es in Deutschland zu einer Islamisierung, Entfremdung, "Umvolkung" (CDU-Bundestagsabgeordnete Bettina Kudla: "Umvolkung Deutschlands hat längst begonnen"), Spaltung, Ghettobildung, zur Scharia, zu Terroranschlägen, Mord und Totschlag kommt.

»Wir können nicht mehr Ausländer verdauen, das gibt Mord und Totschlag.« Helmut Schmidt

Helmut Schmidt im Focus vom 11.06.2005

Wir müssen eine weitere Zuwanderung aus fremden Kulturen unterbinden. Als Mittel gegen die Überalterung kommt Zuwanderung nicht in Frage. Die Zuwanderung von Menschen aus dem Osten Anatoliens oder aus Schwarzafrika löst das Problem nicht. Es schafft nur ein zusätzliches dickes Problem.

Deutschland habe sich damit in den vergangenen 15 Jahren übernommen.

Wir sind nicht in der Lage gewesen, alle diese Menschen wirklich zu integrieren. Sieben Millionen Ausländer in Deutschland sind eine fehlerhafte Entwicklung, für die die Politik verantwortlich ist. Es ist deshalb falsch, Ausländer für die Arbeitslosigkeit verantwortlich zu machen. Diejenigen, die sich nicht in die deutsche Gesellschaft integrieren wollen oder können, hätte man besser draußen gelassen.
statusquo-news.de

Mit freundlichen Grüßen
Ralf Kotowski