Flüchtlingspetition

Wir sind wild entschlossen



"Wir sind wild entschlossen, diese Bundestagswahl zu gewinnen", sagte Kauder. "Von einem Herrn Schulz lassen wir uns nicht verdrängen." CDU-Chefin Angela Merkel müsse Bundeskanzlerin bleiben und die Union die Regierung anführen, gab Kauder als Ziel für die Bundestagswahl im September aus. "Wir müssen so stark werden, dass gegen uns nicht regiert werden kann."
t-online.de

Als CDU-Mitglied bin ich selbstverständlich auch "wild entschlossen", dass die Union (bestehend aus CDU und CSU) diese Bundestagswahl gewinnen muss, von einem Herrn Schulz nicht verdrängt wird, die künftige Regierung anführen muss und so stark wird, dass gegen sie nicht regiert werden kann.

Ich bin aber "wild entschlossen" dagegen, dass CDU-Chefin Angela Merkel Bundeskanzlerin bleiben muss.

Warum bin ich dagegen? Anwort: Weil Fr. Merkel das Thema "Soziale Gerechtigkeit", das sich Hr. Schulz auf seine Fahnen geschrieben hat, stark vernachlässigt, indem sie die seehofersche Obergenze bei der Aufnahme von Immigranten (200.000 pro Jahr, d.h. Null für die nächsten  vier Jahre gemäß meiner Petition) strikt ablehnt. Mit einem Kanzlerkandidaten aus der Fraktion der Obergrenzen-CSU, z.B. Horst Seehofer oder ein anderer, wäre ich natürlich einverstanden. Julia Klöckner ginge auch, wenn sie ihren Plan A 2 (s.u.) verwirklicht.

Es ist sozial total ungerecht gegenüber der einheimischen Bevölkerung, wenn Fr. Merkel unbegrenzt aus dem asiatisch/afrikanischen Ausland kommende Einwanderer zu Lasten des deutschen Steuerzahlers zu sich nach Deutschland einlädt, sie beköstigt, ihnen Wohnraum, Sprachkurse, Ausbildungsplätze usw. anbietet, statt die Einwanderer, die keine Kriegsflüchtlinge sind, da sie ja in Europa schon in Sicherheit waren, in Transitzonen an der deutschen Grenze aufzufangen und nach Griechenland oder Italien zurückzuschicken, wo sie in Hotspots auch in Sicherheit wären, wo sie ihren Asylantrag stellen könnten, um eventuell im Rahmen einer noch zu vereinbarenden Kontingentregelung von irgendeinem EU-Land aufgenommen zu werden (muss ja nicht unbedingt Deutschland sein, Deutschland hat schon genug aufgenommen, nämlich so viel wie alle EU-Länder zusammen). Die Kontingentregelung hätte den Vorteil, dass man traumatisierte, vergewaltigte Frauen, Kinder und Kranke bevorzugen könnte. Ledige, kräftige, gesunde, junge Männer könnte man noch eine Weile warten lassen, vielleicht solange, bis der Krieg zu Ende ist und sie in ihr Heimatland zurückkehren können, um es wieder aufzubauen.

Zudem ist die falsche Willkommenspolitik von Fr. Merkel nicht nur sozial total ungerecht gegenüber der eigenen Bevölkerung, sie ist auch schlampig ausgeführt. So ist es möglich, dass viele Eingewanderte den fehlenden, landesweiten Abgleich der Fingerabdrücke und die fehlende Wohnort-Zwangsauflage ausnutzen, um sich mehrfach in Deutschland zu registrieren und unsere Sozialsysteme zu plündern. Wirbel um Sozialbetrug in Aufnahmebehörde. Fr. Merkels falsche Willkommenspolitik macht es auch möglich, dass "Nafris" („nordafrikanische Intensivtäter“), No-Go-Areas und islamistische Terroristen weiterhin ungestört in Deutschland ihr Unwesen treiben können, siehe hier. Die Polizei und andere Sicherheits- und Ordnungskräfte, die wir brauchen, können wir nicht einfach herbeizaubern. Dafür braucht man Zeit. Darum ist ein Total-Stopp für die nächsten vier Jahre gemäß meiner Petition unbedingt erforderlich.

Natürlich wollen die SPD und Kanzlerkandidat Schulz auch keine Transitzonen an der deutschen Grenze bauen, um ALLE Immigranten aufzufangen und zurückzuschicken. Allerdings könnte Fr. Wagenknecht von der Linkspartei auf die grandiose Idee kommen, dies zum Leidwesen von SPD-Schulz zu wollen. Intelligent genug ist sie ja, um das auch zu begründen:

Vor einer Woche ging ein afghanischer Flüchtling in einem Regionalzug bei Würzburg mit einer Axt auf Fahrgäste los. Am Sonntagabend tötete ein polizeibekannter syrischer Asylbewerber in Reutlingen (Baden-Württemberg) eine schwangere Polin mit einer Machete. Anm: Von den zwölf Toten und 48 Verletzten auf dem Berliner Weihnachtsmarkt wusste Fr. Wagenknecht natürlich noch nichts.

In der Nacht zum Montag zündete ein weiterer syrischer Flüchtling in Ansbach (Bayern) eine Rucksackbombe. Die Linken-Fraktionschefin Sahra Wagenknecht nimmt diese Taten von Flüchtlingen zum Anlass, die Politik der Regierung von Angela Merkel erneut scharf zu kritisieren.

Die Ereignisse der letzten Tage zeigen, dass die Aufnahme und Integration einer großen Zahl von Flüchtlingen und Zuwanderern mit erheblichen Problemen verbunden und schwieriger ist, als Merkels leichtfertiges ‚Wir schaffen das‘ uns im letzten Herbst einreden wollte.

Der Staat muss jetzt alles dafür tun, dass sich die Menschen in unserem Land wieder sicher fühlen können. Das setzt voraus, dass wir wissen, wer sich im Land befindet und nach Möglichkeit auch, wo es Gefahrenpotentiale gibt.

Ich denke, Frau Merkel und die Bundesregierung sind jetzt in besonderer Weise in der Verantwortung, das Vertrauen der Menschen in die Handlungsfähigkeit des Staates und seiner Sicherheitsbehörden zu erhalten.
berlinjournal

Also was kann ein CDU-Stammwähler, wie ich einer bin, sich noch wünschen, wenn er die Handlungsfähigkeit des Staates und seiner Sicherheitsbehörden zurück haben will, die Fr. Merkel aus den Augen verloren hat und die sie offenbar auch gar nicht zurückbekommen will. Was man daran erkennt, dass sie eine Obergrenze strikt ablehnt. Der CDU-Stammwähler kann sich zurücklehnen und ruhigen Gewissens die AfD wählen, d.h. die CDU schwächen und zusehen, wie Rot-Rot-Grün eventuell an die Macht kommt.

Hr. Schulz muss allerdings, wenn er regieren will, gegen seine Überzeugung die Transitzonen bauen und zeitweilig, bis man die Sicherheit im Lande wieder einigermaßen in den Griff bekommen hat, die Obergrenze von Null einführen, wenn Fr. Wagenknecht das so will. Und ich schätze sie will es. Das hat sie zu mindest so angedeutet (s.o.).

Die CDU könnte die CDU-Stammwähler aber ganz schnell zurückholen, wenn Fr. Merkel versprechen würde, dass es mit  ihrer Wahl Transitzonen und eine zeitweilige Obergrenze von Null geben wird. Warum fällt ihr das so schwer, ihren Wählern und ihrem Volk den Gefallen zu tun? Die CDU sollte auch ankündigen, dass sie eine Koalition mit der AfD eingeht, wenn das für eine Regierungsmehrheit von Nöten sein sollte. Gleichzeitig sollte die CDU vor der Wahl auch noch versprechen, dass sie mit der SPD und den Grünen keinesfalls eine Koalition eingehen wird. Denn es darf nicht sein, dass die schon längst begonnene und von Bettina Kudla kritisierte "Umvolkung" weiter fortgeführt wird. Es besteht, nach CDU-Stimmen zu urteilen, Handlungsbedarf:

Die CDU-Bundestagsabgeordnete Bettina Kudla aus Leipzig tritt jetzt in die Fußstapfen von Steinbach.

Wenn die 12% AfD-Stimmen noch nicht reichen, könnte die  CDU/CSU die 6 % FDP-Stimmen für die Koalitionsbildung heranziehen, da die FDP die Obergrenze ja genauso befürwortet wie die AfD bzw. die CSU:

Die FDP will eine Obergrenze
mit der "Deutschland klar macht, wir tragen es nicht mehr alleine und wir haben erkannt, wir können auch keinen Alleingang in Europa stemmen, so stark wir auch sein mögen."

Lindner bei "hart aber fair": (40:50) Herr Oppermann … es wird solange keine europäische Lösung geben, bis Deutschland seine Politik so verändert, dass unsere französischen, niederländischen und schwedischen Partner sich auch dahinter versammeln können. Und ich glaube, dass eine große Hürde für eine Einigung die, ich sage es noch einmal, von der Bundeskanzlerin vertretene Politik der grenzenlosen Aufnahmebereitschaft ist. Die versucht jetzt langsam zurückzukommen, aber noch nicht hinreichend. Und wir müssen zu einem gemeinsamen europäischen System kommen. Aber der Hebel dafür wird sein, dass Deutschland klar macht, wir tragen es nicht mehr alleine und wir haben erkannt, wir können auch keinen Alleingang in Europa stemmen, so stark wir auch sein mögen.
Quelle: Das Erste

Warum kann bzw. sollte die CDU mit der AfD koalieren?

Antwort:

1. ist die AfD weder rechtsextrem, noch verfassungsfeindlich, noch antidemokratisch, so dass einer Koalition mit ihr nichts im Wege steht. Beweis: Die AfD wird vom BfV (Bundesamt für Verfassungsschutz) nicht beobachtet (Tagesspiegel), auch wenn die SPD und Teile der CDU (Thomas Strobl) das gern möchten (N24).

„AfD ist keine rechtsextremistische Partei“
Der Präsident des Bundesamts für Verfassungsschutz, Hans-Georg Maaßen, sieht keinen Anlass, Politiker der Alternative für Deutschland (AfD) überwachen zu lassen. „Die AfD ist aus unserer Sicht derzeit keine rechtsextremistische Partei“, sagte Maaßen der „Welt am Sonntag“. Es gebe keine Anhaltspunkte, „dass die Partei die Voraussetzungen erfüllt, um Beobachtungsobjekt des Bundesverfassungsschutzes zu sein.“
welt.de

Maaßen sagte bei Phoenix: Die Beobachtung des durch rechtsextreme Äußerungen auffällig gewordenen Björn Höcke käme nur dann in Betracht, wenn man zusätzlich bei ihm Gewaltbereitschaft erkennen würde. Diese sei aber nicht erkennbar. Insofern stellt Höcke keine Gefahr für den demokratischen Staat dar.

2. tritt die AfD für den Erhalt des sozialen, freiheitlich-demokratischen Rechtsstaates Bundesrepublik Deutschland ein, der notfalls auch durch Grenzschließung an der Grenze verteidigt werden muss, wenn die Gefahr besteht, dass der Staat durch eine massenhafte Einwanderung fremder Völker zugrunde geht. Damit stimmt die AfD mit Seehofer und Trump überein:

Seehofer: Staatsvolk, Staatsgewalt und Staatsgebiet sind die Kennzeichen von Staatlichkeit. Ein Staat, der seine Grenzen nicht schützen kann oder will, erklärt seine Kapitulation. Das Argument, dass wir zu lange Grenzen haben und die nicht sichern können, akzeptiere ich nicht. Wir können das, wenn wir es wollen. N24

„Ein Staat ohne Grenzen ist kein Staat“, sagte Trump bei einem Besuch des Ministeriums. Er werde sicherstellen, dass die Vereinigten Staaten sich die Kontrolle über die Grenzen zurückholten. Stuttgarter Zeitung

Wenn die SPD, Teile der CDU (Thomas Strobl), die Grünen und Fr. Merkel Seehofers und Trumps Politik der gesicherten Grenzen kritisieren, so sollte das für die CDU erst Recht ein Grund sein, sich mit der AfD zu verbünden und eine Grenzsicherungspolitik zu betreiben zum Schutze der einheimischen Bevölkerung.

Die Merkel-Fraktion betont  immer, dass die Bundesrepublik Deutschland sich eine DDR-Mauer nicht erlauben kann, das würde ihrem Ansehen schaden. Die Merkel-Fraktion vergisst dabei, dass die DDR-Mauer einen verbrecherischen Unrechtsstaat am Leben erhielt, eine  bundesrepublikanische Mauer würde dagegen aber den freiheitlich-demokratischen Sozial- und Rechtsstaat am Leben erhalten. Dass man dabei nicht unbedingt auf Menschen schießen muss, wie der Unrechtstaat DDR es tat, sieht man daran, dass man die mazedonisch-griechische Grenze gegen eindringende Immigranten wirksam sichern konnte, ohne einen einzigen Schuss abgegeben zu haben.

Rechtlich gesehen hätte Deutschland bei einer eventuellen Grenzschließung und Einführung einer Obergrenze von  Null auch kein Problem, da das von SPD-Stegener viel strapazierte "individuelle Prüfrecht", das "wir" angeblich "in unserer Verfassung haben", gar nicht existiert, wenn der Flüchtling bereits mehrere sichere Länder durchquert hat, was in Bezug auf Deutschland ja zutrifft.

Menschen bei Maischberger

Henkel (42:08): Wir haben eine andere Position. Wir sind der Meinung, dass man tatsächlich eine Obergrenze braucht. Aber diese Obergrenze sollen die Kommunen festlegen. Hat ja inzwischen auch Frau Klöckner aufgegriffen, so dass die Summe der Aufnahmefähigkeit der Kommunen ist praktisch, faktisch die Gesamtsumme Deutschlands. So und das ist so ähnlich wie in der Schweiz, das ist ein basisdemokratisches System. Dann beschließt die Kommune, wieviel Flüchtlinge wir aufnehmen können und nicht Frau Merkel von oben.

Maischberger: Obergrenze. Also die Kommunen sollen das bestimmen. Lassen Sie uns doch über diese Lösungen reden. Das ist jetzt eine Lösung, die kommt von Herrn Henkel. Finden Sie die denn gut?

Stegner: Nein. Das funktioniert nicht. Wir haben in unserer Verfassung das individuelle Prüfrecht Anm.: Das haben wir nicht bei Migranten. Um solche handelt es sich aber hier und das bedeutet, dass alle Vorschläge: pauschale Deckel, Obergrenze, an der Grenze zurückweisen wirklich nicht gehen und wir verteidigen dieses Asylrecht, ein Produkt übrigens des Dritten Reiches und der Nazis, dass wir das geändert haben mit unserer Verfassung, dass wir das nicht wollen. Und ich widerspreche ausdrücklich jedem, der, Herr Scheuer von der CSU macht das leider auch, der einfach sagt, man könne die Leute an der Grenze zurückweisen. Das kann man nicht. Deutschland kann das nicht. Anm: Das kann Deutschland sehr wohl machen, da es sich nicht um Flüchtlinge, sondern um Immigranten handelt:

Merkel macht aus Einwanderern Flüchtlinge
von Dr. Maximilian Krah

Und nun kommt Merkels Politik ins Spiel. Die Dublin-III-Verordnung, die bestimmt, dass die Prüfung, ob ein Asylgrund vorliegt oder ein Einwanderer ein Flüchtling ist, im ersten EU-Land stattfindet, enthält ein Selbsteintrittsrecht: jedes EU-Land darf diese Prüfung selbst vornehmen, anstatt die Ankommenden zurückzuweisen. Und von diesem Selbsteintrittsrecht macht Deutschland seit Sommer 2015 Gebrauch. Das heißt: Wer immer an die deutsche Grenze kommt, wird ins Land gelassen, nach dem Asylbewerberleistungsgesetz, das auch für angebliche Flüchtlinge gilt, versorgt, und im Inland überprüft, ob er tatsächlich einen Fluchtgrund hat. Nicht geprüft wird, ob er nicht in einem anderen Staat, den er durchquert hat, schon Schutz gefunden hatte oder zumindest hätte beantragen können. Es wird also getan, als grenze Deutschland unmittelbar an Syrien, Libyen, Eritrea, Afghanistan. Jeder kommt ins Land, jeder wird versorgt, und jeder wird im Inland überprüft.

Dazu gibt es keinerlei gesetzliche oder völkerrechtliche Verpflichtung. Es ist eine politische Entscheidung. Und deshalb kann man ohne Probleme die von der CSU geforderte Obergrenze festlegen, und diese Obergrenze kann auch bei Null liegen. Denn solange diese Einwanderer nicht direkt mit dem Flugzeug aus Damaskus, Tripolis oder Kabul in Frankfurt landen, ist nach geltendem Recht Deutschland nicht zur Aufnahme verpflichtet; mehr noch, der Aufnahmeantrag ist in der Türkei, spätestens Griechenland zu stellen und braucht in Deutschland nicht einmal entgegen genommen zu werden.

Das erste Ergebnis von Merkels Politik ist, dass sehr viele Menschen als Flüchtlinge anerkannt werden, die zuvor bereits sichere Staaten erreicht hatten. Jeder aktuell als Flüchtling anerkannte Einwanderer hätte nach der Dublin-III-Verordnung zurückgewiesen werden können. Keiner der anerkannten Flüchtlinge hätte ohne Merkels Entscheidung, diese europarechtliche Regelung auszusetzen, je ein Aufenthaltsrecht und Zugang zu den Sozialkassen erhalten. Es sind tatsächlich „Merkels Gäste“. (Ende des Zitats)

Stegener: Was wir machen könnten, wir könnten die Verfahren deutlich beschleunigen, viel schneller, als de Maiziére das macht.

Anm: Was nützt das beschleunigte Verfahren, wenn man die abgelehnten Asylbewerber nicht abschieben kann, weil sie ihren Ausweis vernichtet haben und man nicht weiß, wohin man sie abschieben kann, oder wenn die sicheren Herkunftsstaaten sie nicht zurücknehmen wollen, oder wenn die abgelehnten Asylbewerber kurz vor der Abschiebung untertauchen?

Maischberger: Warum können wir an der Grenze nicht zurückweisen?

Stegener: Weil es ein individuelles Prüfrecht in Deutschland gibt.

Anm: Das individuelles Prüfrecht auf Deutschland bezogen gibt es eben gerade nicht. Der Kriegsflüchtling kann sich das Land, wo er seinen Asylantrag stellt, nicht aussuchen, wenn er in mehreren Ländern, die er durchquerte, schon sicher vor Krieg war.

EuGH Urteil: Es gibt kein Recht auf legale Einreise von Asylbewerbern. Damit gibt es für Deutschland auch keine Pflicht,  ALLE Asylbewerber der ganzen Welt einreisen zu lassen und ihre Asylantrage "individuell zu prüfen".

Das erfolgt nach rechtsstaatlichen Methoden. Wir wollen den Rechtsstaat verteidigen.

Anm.: Indem Stegener das EuGH Urteil nicht akzeptiert, bekämpft er den Rechtsstaat.

Auch in der Situation, die fraglos, Herr Henkel, schwierig ist, weil wir wenig europäische Solidarität haben und weil wir große Schwierigkeiten haben damit, dass die internationalen Probleme nicht gleich zu lösen sind. Aber deswegen schaffen wir das individuelle Prüfrecht auf Asyl nicht ab. Und da können Sie dagegen hetzen von der AfD. Das werden wir nicht tun.

Man braucht jedenfalls eine Mehrheit, um das Grundgesetz zu ändern. Und diese Sozialdemokratie wird nicht mitmachen.

Man braucht das Grundgesetz nicht zu ändern. Denn laut Grundgesetz hat Deutschland gar nicht die Pflicht, das „individuelle Prüfrecht“ jedem Immigranten, der von Österreich nach Deutschland einreist, zu gewähren, da der Emigrant gar kein Flüchtling mehr ist, der einen Anspruch auf eine individuelle Prüfung seines Asylantrages hat. Siehe oben: Merkel macht aus Einwanderern Flüchtlinge.

Deutschland kann, wenn es will, ALLE Immigranten nach Griechenland oder Italien zurückschicken, wo sie sich in Hotspots einfinden können. Wenn Deutschland das nicht tut, dann nur, weil es das Selbsteintrittsrecht wahrnimmt und freiwillig Asylsuchende aufnimmt, um Griechenland oder Italien zu entlasten. Die Dublin-III-Verordnung, die bestimmt, dass die Prüfung, ob ein Asylgrund vorliegt oder ein Einwanderer ein Flüchtling ist, im ersten EU-Land stattfindet, enthält dieses Selbsteintrittsrecht. Fr. Merkel handelt in Bezug auf die Dublin-III-Verordnung also nicht rechtswidrig. Rechtswidrig handelt sie aber, indem sie ihren Amtseid:

„Ich schwöre, dass ich meine Kraft dem Wohle des deutschen Volkes widmen, seinen Nutzen mehren, Schaden von ihm wenden, das Grundgesetz und die Gesetze des Bundes wahren und verteidigen, meine Pflichten gewissenhaft erfüllen und Gerechtigkeit gegen jedermann üben werde. So wahr mir Gott helfe.“

bricht und das Wohl des deutschen Volkes vergisst:

Deutsche Wirtschafts Nachrichten
Veröffentlicht: 10.09.16 01:08 Uhr

Umfrage: 82 Prozent lehnen Merkels Flüchtlings-Politik ab

Die Deutschen haben sich mit klarer Mehrheit von Angela Merkels Flüchtlingspolitik abgewendet. Die massive Ablehnung ist vor allem ein politisches Statement, denn die Zahl der nach Deutschland reisenden Flüchtlinge und Migranten ist deutlich zurückgegangen.

Die weit überwiegende Mehrheit der Deutschen lehnt einer Umfrage zufolge den Kurs von Kanzlerin Angela Merkel in der Flüchtlingspolitik ab und will eine Korrektur. 82 Prozent der Befragten forderten bei der Erhebung des Forschungsinstituts TNS im Auftrag des „Spiegel“ eine Änderung der Politik, wie das Magazin am Freitag berichtete. 28 Prozent waren demnach der Ansicht, Merkel müsse „grundsätzlich“ ihre Politik ändern, 54 Prozent wollten eine teilweise Korrektur. 15 Prozent waren der Ansicht, Merkel solle ihrer Linie treu bleiben.
 

Zum Problem der Abschiebung

Da eine Abschiebung von Immigranten ohne Bleiberecht schwierig bis unmöglich ist, darf man sie gar nicht erst ins Land lassen. Man muss sie in Transitzonen (und zwar ALLE, die kommen) auffangen und in Hotspots in Griechenland oder Italien bzw. in Offshore-Lagern in der Türkei, Libanon, Jordanien, möglicherweise auch Ägypten, Tunesien, Libyen zurückbringen, wo sie Sicherheit finden können, wo sie ihren Asylantrag stellen können, wo  sie im Rahmen einer Kontingentregelung von einem EU-Land aufgenommen werden können, wo man natürlich eindeutige Kriegsflüchtlinge mit syrischen Ausweis schneller in ein EU-Land einreisen lassen könnte, bzw. traumatisierte, vergewaltigte Frauen, Kinder und Kranke bevorzugen könnte. Die Asylsuchenden ohne Pass, die  wahrscheinlich Scheinflüchtlinge sind, könnte man kostengünstig aussieben. Sie werden höchstwahrscheinlich in ihr sicheres Heimatland freiwillig zurückkehren, weil ihnen das Lagerleben in einem Hotspots zu unbequem ist und nicht zu vergleichen ist mit dem Ku-Damm in Berlin, wo man gemütlich Kaffee trinken kann (möglicherweise mit dem Geld, das man durch Mehrfachregistrierung und Sozialbetrug erhielt), oder mit dem Kölner Bahnhofsvorplatz bzw. mit den deutschen Schwimmbädern, wo man Frauen bequem begrapschen kann und zudem auch noch die iPhones klauen kann.

Dass ich "wild entschlossen" dagegen bin, dass CDU-Chefin Angela Merkel Bundeskanzlerin bleiben muss, liegt auch daran, dass Fr. Merkel offensichtlich auch als künftige Bundeskanzlerin nicht gewillt ist, diese Missstände abzubauen und die Interessen des Deutschen Volkes, also auch meine Interessen zu vertreten. Ein nationales Interesse, das nicht in einem „globalen“ Interessen enthalten ist, ja das diesen globalen Zielen sogar entgegengesetzt wäre, scheint für Fr. Merkel nicht vorstellbar zu sein:

DR. MAXIMILIAN KRAH
„Jeder, der hier lebt“ – Angela Merkel und ihr Volk
von maximiliankrah am 27. Februar 2017

Also sprach Angela Merkel: „Das Volk ist jeder, der in diesem Land lebt.“ Dieser Satz bewegt die Gemüter. Während die einen in ihm den ultimativen Beweis der antideutschen Gesinnung der Bundeskanzlerin sehen, freuen sich die anderen, dass sie „einige Damen und Herren gut aus der Reserve gelockt“ hat („Welt am Sonntag“-Chefredakteur Peter Huth) oder bemühen sich darauf hinzuweisen, „dass sie nicht im staatsrechtlichen Sinn formuliert hat“ (ex-CDU-Generalsekretär Ruprecht Polenz).

Wie ist der staatsrechtliche Befund und in welchem nicht-staatsrechtlichem Sinne hat Merkel formuliert? Das Staatsrecht ist einfach. Die Grundnorm der Demokratie ist im Artikel 20 Absatz 2 des Grundgesetzes, der dem Artikel 1 der Weimarer Reichsverfassung entspricht, festgehalten: „Alle Staatsgewalt geht vom Volke aus“. Wer zum Volk gehört, ist eindeutig: die deutschen Staatsangehörigen. Wer das ist, regelt Artikel 116 Absatz 1 des Grundgesetzes: „Deutscher im Sinne dieses Grundgesetzes ist vorbehaltlich anderweitiger gesetzlicher Regelung, wer die deutsche Staatsangehörigkeit besitzt oder als Flüchtling oder Vertriebener deutscher Volkszugehörigkeit oder als dessen Ehegatte oder Abkömmling in dem Gebiete des Deutschen Reiches nach dem Stande vom 31. Dezember 1937 Aufnahme gefunden hat.“

Damit wird das Staatsvolk des Grundgesetzes durch die Gesamtheit der deutschen Staatsangehörigen gebildet. Angehörige anderer Staaten, die auf dem Gebiet der Bundesrepublik leben, gehören nicht zum Volk. Umgekehrt gehören deutsche Staatsangehörige, die im Ausland leben, dazu. Im Jahre 2015 lebten in Deutschland knapp 8 Millionen Menschen ohne deutsche Staatsangehörigkeit und knapp 74 Millionen deutsche Staatsangehörige, von denen wiederum 9,4 Millionen einen Migrationshintergrund hatten. Seitdem sind mindestens weitere 1,5 Millionen Ausländer eingewandert, so dass man aktuell von 9,5 Millionen Ausländern und 74 Millionen Pass-Deutschen ausgehen kann. Etwa 2 Millionen dieser 74 Millionen deutscher Staatsbürger leben im Ausland.

Nach der Definition des Grundgesetzes umfasst das Staatsvolk damit 74 Millionen Menschen. Nach der Definition der Angela Merkel umfasst es 81,5 Millionen Menschen, darunter die 72 Millionen deutsche Staatsangehörige, die in „diesem Land“ leben, und die 9,5 Millionen Ausländer. Das Volk im Sinne des Grundgesetzes weicht also vom Merkel-Volk erheblich ab.

Staatsrechtlich ist das relevant. Denn die Staatsgewalt geht vom Volk aus, das Volk ist der Souverän. Merkels Definition kreiert ein neues Volk, damit einen neuen Souverän. Da die Souveränität aber unteilbar ist und es denklogisch in einem Staatsgebiet nur einen Souverän geben kann, bedeutet das eine Auswechslung des Souveräns. Die Regierung schafft sich ein neues Volk. Die Auswechslung des Souveräns ist die Beschreibung für einen Staatsstreich. Es ist die fundamentalste Umwälzung der politischen Ordnung, die denkbar ist. Noch für Bertolt Brecht war sie so undenkbar, dass er sie nur als Groteske formulierte: „Wäre es da nicht einfacher, die Regierung löste das Volk auf und wählte sich ein neues?“. Merkel meint es ernst. Dass das „einige Damen und Herren aus der Reserve lockt“ ist verständlich, ebenso wie es nachvollziehbar ist, dass Merkel-Claqueure schnell behaupten, „dass Merkel nicht im staatsrechtlichen Sinn formuliert hat“. Denn wer will schon die Konsequenzen ertragen, wenn es im staatsrechtlichen Sinne gemeint gewesen wäre?

Nur; in welchem anderen Sinne hat Merkel es sonst gemeint? Die Gesamtheit der Menschen, die in einem Gebiet leben, nennt man die Bevölkerung. Merkels Begriff vom Volk läuft genau darauf hinaus. Das Volk hingegen ist mehr als die Gesamtheit derer, „die hier leben“. Das Volk wird durch eine innere Zusammengehörigkeit definiert. Politisch wird die Bevölkerung zum Volk durch einen kollektiven Willen zu einer gemeinsamen politischen Existenz. Dieser Wille baut auf vorpolitischen Voraussetzungen auf: einer gemeinsamen Sprache, Kultur und Geschichte, auf geteilten Traditionen, Überlieferungen und Werten. Aus dieser unpolitischen Gemeinsamkeit erwächst ein Gemeinschaftsgefühl, das dann eine gemeinsame politische Idee hervorbringt.

Das findet sich in dem eingangs erwähnten Artikel 116 Absatz 1 des Grundgesetzes in dem Wort der „deutschen Volkszugehörigkeit“. Deutscher ist nämlich nicht nur, wer deutscher Staatsangehöriger ist, sondern wer als deutscher Volkszugehöriger im Gebiet des ehemaligen Deutschen Reiches Aufnahme gefunden hat. Der „deutsche Volkszugehörige“ ist Teil des deutschen Kulturvolkes, er ist ethnischer Deutscher, ohne (bislang) einen deutschen Pass zu haben. Auch die deutschen Minderheiten, die es noch in der ganzen Welt gibt und die ihre deutsche Kultur pflegen, sind Teil des deutschen Volkes, aber werden erst dann Teil des deutschen Staatsvolkes, wenn sie in das Staatsgebiet übersiedeln. So war es mit den Russlanddeutschen, um ein Beispiel zu nennen. Wenn Merkel also „nicht im staatsrechtlichen Sinn formuliert hat“, dann wäre ihre Definition noch gröber falsch, denn der anthropologische Sinn des Begriffs „Volk“ geht über den staatsrechtlichen hinaus. Er erfasst die kulturell und ethnisch Deutschen auf der ganzen Welt, schließt aber all jene deutschen Staatsangehörigen mit Migrationshintergrund aus, die sich (noch) nicht in die deutsche Kulturgemeinschaft integriert haben, obwohl sie bereits eingebürgert wurden.

Es gibt weder im Staatsrecht noch in einer anderen Geisteswissenschaft eine Lehrmeinung, die Merkels Definition - „jeder, der in diesem Land lebt“ – als „Volk“ bezeichnen würde. Und da geht es nicht um ihren gewohnt miesen Sprachausdruck - es müsste ja heißen „Zum Volk gehört jeder, der in diesem Land lebt“ und nicht „Das Volk ist jeder …“ – es geht um den Inhalt. Was sie beschreibt, ist die Bevölkerung. Diese, und nicht das das Volk, sieht sie als Souverän an.

Und das ist kein sprachlicher Lapsus, wie man uns weis machen will. Es entspricht exakt ihrer Politik. Sie vermeidet es konsequent, die für das Grundgesetz wie für jede demokratische Verfassung prägende Unterscheidung von Bürgern und Fremden zu respektieren. Nach dem Politikverständnis des Grundgesetzes ist der Staat die politische und rechtliche Organisationsform des Volkes. Der Staat wird von dem sich als Einheit verstehenden Volk abgeleitet. Die Regierung ist damit diesem Volk verantwortlich, niemandem sonst. Das „America First“ des US-Präsidenten entspricht diesem Staatsdenken, ebenso die Politik der Regierungen in Osteuropa, Russland, Israel und fast überall auf der Welt. Jede Regierung dient dem Wohl des eigenen Volkes, nur dazu ist sie nach liberaler Rechtstradition geschaffen.

Merkels Politik offenbart ein fundamental anderes Politikverständnis. Sie denkt global. Sie ist nicht dem deutschen Volk verpflichtet, sondern der ganzen Welt. Ihre Politik muss das Wohl der ganzen Welt berücksichtigen und ist nicht auf Deutschland und das Wohl des deutschen Volkes begrenzt. Jeder Mensch, gleich ob Bürger oder Fremder, hat die gleichen Rechte. In dem Moment, wo ein Mensch nicht nur vorübergehend deutschen Boden erreicht, erwirbt er gleiche Ansprüche wie „diejenigen, die schon länger hier leben“. Sie ist nicht die Kanzlerin der Deutschen, sondern die Verantwortliche für dieses „Deutschland“ genannte Gebiet. Das Wohl dieses Gebietes und „derjenigen, die hier leben“ ist nicht denkbar ohne das globale Wohl.

Dieses globale Wohl wird durch internationale Organisationen, Konferenzen und Abkommen definiert, die dann der nationalen Rechtssetzung vorangehen. Nicht die nationalen Gesetze zu Grenzschutz und Einwanderung oder die nationalen Integrationskapazitäten sind für Merkels Handeln maßgeblich, sondern die (von ihr zudem falsch verstandene) Genfer Flüchtlingskonvention. Nicht die nationalen Wirtschaftsinteressen bestimmen Merkels Industriepolitik, sondern die Ergebnisse der Pariser Klimakonferenz. Nicht das nationale Interesse an einer stabilen Währung und dem Schutz des deutschen Privateigentums leitet ihre Europapolitik, sondern der Fortbestand der gesamten Euro-Zone. Ein nationales Interesse, das nicht in einem „globalen“ Interessen enthalten ist, ja das diesen globalen Zielen sogar entgegengesetzt wäre, ist für sie nicht vorstellbar. Und exakt diesem Politikverständnis, das sie seit Jahren bemerkenswert konsequent umsetzt, hat sie mit „Das Volk ist jeder, der in diesem Land lebt“ seinen sprachlichen Ausdruck gegeben: wem das Herz voll ist, dem geht der Mund über.

Dass es keinen Aufschrei der Juristen, Politiker und Journalisten gibt, kann nicht verwundern. Längst hat sich das zumeist steuerfinanzierte Establishment das Merkel´sche Politik- und Staatsverständnis zu eigen gemacht. Das Grundgesetz mit seinem klassischen Staatsverständnis ist längst ad acta gelegt, es wird nur in Sonntagsreden bemüht, wenn es darum geht, die Bürgerrechte gegen die „Rechtspopulisten“ in Stellung zu bringen. Nicht mehr das „Dem deutschen Volke“ über dem Portal des Reichstagsgebäudes, sondern das „Der Bevölkerung“ im Nebenhof entspricht den politischen Idealen der Parlamentarier und ihrer zahlreichen Hofschranzen.

Einen Aufschrei gibt es nur gegen jene, die am Staatsmodell des Grundgesetzes festhalten und den Staat vom Volk ableiten. Aktuell geschieht diese Besinnung auf das Volk als Souverän in den USA. Der Hass des deutschen Establishments gegen Donald Trump ist folgerichtig. Ebenso die Diskreditierung der einzigen politischen Kraft im Inland, die den Artikel 20 des Grundgesetzes ernst nimmt, die AfD. Merkels Satz sollte zumindest bewirken, dass auch den bislang Wohlmeinenden die Frontlinie bewusst wird. Es geht darum, ob Deutschland weiter das Land der Deutschen bleibt oder ein von der deutschen Kultur- und Schicksalsgemeinschaft entkoppelter Siedlungsraum für alle wird, die nun eben hier leben.

 

Die Union bestehend aus CDU und CSU hat den größten Fehler ihres Lebens gemacht, als sie Fr. Merkel noch einmal als Kanzlerkandidatin kürte. Fr. Merkel ist als deutsche Kanzlerin verbrannt. Sie hat sich selbst verbrannt mit den geschichtsträchtig gewordenen Worten:

n-tv Dienstag, 15. September 2015
Merkel: "Dann ist das nicht mein Land"
Die CDU-Chefin sagte zur Verteidigung ihrer Linie in der Flüchtlingspolitik: "Ich muss ganz ehrlich sagen, wenn wir jetzt anfangen, uns noch entschuldigen zu müssen dafür, dass wir in Notsituationen ein freundliches Gesicht zeigen, dann ist das nicht mein Land."

Worauf mir ganz spontan eingefallen ist zu antworten: "Na dann sollte sich Fr. Merkel doch einfach ein anderes Land suchen, in dem eine Einwanderung durch Gesetze ordentlich geregelt ist, z.B. USA, Kanada oder Australien."
oder:
Bertolt Brecht: "Das Volk hat das Vertrauen der Regierung  (Merkels) verscherzt. Wäre es da nicht doch einfacher, die Regierung  (Merkel) löste das Volk auf und wählte ein anderes?" Fr. Merkel tut so, dass Deutschland unwürdig ist, von ihr regiert zu werden.

Der kanad. Journalist Ezra Levant spricht bei Fr. Merkel von einer Art nationaler Psychotherapie, einer ethnischen Strafe, Selbsthass und dem Entschluss, sich selbst auszulöschen wegen dessen, was Deutschland in den 1930ern und 1940ern war. Soweit wir wissen, ist das Angela Merkels Weltbild: Deutschland gehört nicht den Deutschen. Deutschland soll entdeutscht werden. Deutsche verdienen Deutschland nicht. Weiterlesen: http://opk.dipago.de/edit/13.html

 

Jetzt hat sich Fr. Merkel noch einmal den Mund verbrannt und gezeigt, wie sie tickt.

Merkel: „Das Volk ist jeder, der in diesem Land lebt“

 

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) Foto: picture alliance/dpa

STRALSUND. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat dazu aufgerufen, die Offenheit Deutschlands zu verteidigen. Meinungsfreiheit, Religionsfreiheit und Pressefreiheit seien heute selbstverständliche Werte. Vor 27 Jahren, zur Zeit der deutschen Teilung, seien sie das aber noch nicht gewesen, sagte Merkel auf dem Landesparteitag der CDU Mecklenburg-Vorpommerns in Stralsund.

Es gebe keine Rechtfertigung, „daß sich kleine Gruppen aus unserer Gesellschaft anmaßen, zu definieren, wer das Volk ist“, mahnte Merkel in Anspielung auf die AfD und Pegida unter dem Applaus der Delegierten. „Das Volk ist jeder, der in diesem Land lebt. Das lassen wir uns nicht nehmen.“ Mit großer Mehrheit (95 Prozent) wählten die Delegierten Merkel zur Spitzenkandidatin auf Platz 1 der Landesliste.

Die aus der CDU ausgetretene Bundestagsabgeordnete Erika Steinbach bezeichnete Merkels Äußerungen als skandalös. Merkel solle einen Blick ins Grundgesetz werfen, um sich darüber zu informieren, wer ihr Volk sei, schrieb Steinbach auf Twitter.

Petry: Merkel will den Souverän ausdünnen und abschaffen

Scharfe Kritik kam auch von AfD-Chefin Frauke Petry. „Jeder erinnert sich an die Szene, als Angela Merkel nach dem Wahlsieg 2013 dem CDU-Generalsekretär Hermann Gröhe ein Deutschlandfähnchen aus der Hand riß und es angewidert entsorgte“, sagte Petry der JUNGEN FREIHEIT. Merkel weigere sich, das Wort „deutsches Volk“ auszusprechen, obwohl sie genau auf dieses ihren Amtseid geleistet habe. Statt dessen rede sie lieber von Menschen, die schon länger hier lebten.

„Nunmehr enthüllt sie das Programm, das sie mit der Grenzöffnung verfolgt, zur Gänze: Sie will den Souverän ausdünnen und allmählich abschaffen. Für sie ist das deutsche Volk keine kulturelle Größe mit Eigenart und Tradition, sondern eine zufällige Ansammlung von Menschen auf einem bestimmten Territorium.“

Indem Merkel aus der deutschen Staatsangehörigkeit einen Zufall mache, greife sie die Deutschen als Volk an. Laut Grundgesetz gehe alle Staatsgewalt vom Volke aus. Nur eine starke AfD könne verhindern, „daß die Etablierten den Souverän austauschen und die Geschichte der Deutschen beenden.“ (krk)
jungefreiheit.de

Fr. Merkel vergisst bei ihrer Rede in Stralsund, dass die Bürgerrechtler der DDR nicht nur gerufen haben: "Wir sind das Volk", sondern später auch gerufen haben: "Wir sind ein Volk". Sie haben mit diesem Ruf zum Ausdruck gebracht, dass sie sich zum deutschen Staatsvolk der Bundesrepublik Deutschland zugehörig fühlten. Das war bei weitem nicht nur eine reine Gefühlssache, sondern es entsprach sogar der Rechtslage. Denn die Bundesrepublik, nicht der Unrechtsstaat DDR, war der Rechtsnachfolger des untergegangenen Dritten Reiches.  Jeder DDR-Bürger erhielt automatisch den bundesdeutschen Personalausweis, wenn es ihm gelang, die Mauer zu überwinden und bundesdeutschen Boden zu betreten. Eine DDR-Fahrerlaubnis wurde automatisch in einen bundesdeutschen Führerschein umgeschrieben. Auch mein Ingenieurszeugnis wurden 1:1 umgewandelt mit einer kostenlosen Nachdiplomierung. Dass sich das DDR-Volk als Staatsvolk der Bundesrepublik Deutschland verstand, sieht man auch daran, dass das DDR-Volk freiwillig mit allen Rechten und Pflichten dem Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland beigetreten ist, sich also zu keiner Zeit als eigenständiges souveränes Staatsvolk der DDR verstanden haben.

Der bundesdeutsche Personalausweis ist gerade für einen ehemaligen DDR-Bürger "weit mehr als bedrucktes Papier" (von Storch), welches bescheinigt, dass er in einem von Fr. Merkel nicht näher definierten Siedlungsraum lebt, in dem die deutsche Kultur- und Schicksalsgemeinschaft keine große Rolle mehr spielt, in der der „gesellschaftliche Zusammenhalt immer wieder neu ausgehandelt werden muss“ (Aydan Özoğuz), wo Menschen unterschiedlicher Herkunft mit Doppelpass oder gar keinen deutschen Pass nach Vorstellung von Fr. Merkel die gleichen Rechte wie Deutsche bekommen sollen bzw. schon bekommen haben, z.B. das Wahlrecht für Ausländer ohne deutschen Pass (wird z.Z. von der Integrationsbeauftragten Aydan Özoğuz angestrebt), oder das Recht eines von türkischen Eltern in Deutschland Geborenen, den fragwürdigen "Demokraten" Erdogan zu wählen auf Grund des Doppelpasses, den er von Fr. Merkel geschenkt bekam, oder das Recht auf Sozialhilfe, das der Emigrant auf Grund der Einladung von Fr. Merkel genießt, auch wenn der Emigrant kein Bleiberecht bekommen hat und nicht abgeschoben werden kann, weil er sein Pass vernichtet hat usw.

Dafür haben die Bürgerrechtler der DDR nicht gekämpft und teilweise auch im Gefängnis gesessen, damit Fr. Merkel bzw. Fr. Özoğuz den begehrten bundesdeutschen Pass, und "damit die deutsche Staatsbürgerschaft, (an Ausländer) verschenkt, verramscht oder auch nur ein bisschen entwertet" (von Storch).

Die Union braucht sich doch nicht zu wundern, wenn sie Stimmen (z.B. auch meine Stimme) an die AfD verliert. Die AfD konzentriert ihren Wahlkampf zu Recht fast ausschließlich nur auf die Person Merkel, weil diese die Interessen der Deutschen Stück für Stück an Ausländer verkauft und nicht an das Wohl des deutschen (Staats)Volkes denkt.

               Die AfD jubelt über Merkels Kandidatur

 

Dass die AfD mit dem Plakat erfolgreich sein könnte, sieht man an einer Umfrage:

DIE FREI WELT

Die Union könnte, wenn sie gescheit wäre, der AfD ganz leicht den Wind aus den Segeln nehmen. Sie muss nur

Julia Klöckner zur Kanzlerin nominieren.

Das wäre naheliegend, da Fr. Klöckner schon einmal als Nachfolgerin von Fr. Merkel gehandelt wurde. Die Union hätte nicht nur ein junges, frisches, noch dazu weibliches Gesicht (interessant für die Quote) - sie hätte vor allem auch ein in die Zukunft weisendes schlagkräftiges Wahlprogramm zu bieten, nämlich das

Klöckner-A2-Programm

mit dem die Union Wahlen gewinnen kann, indem sie die ihr fehlenden Stimmen von der AfD (z.B. meine) zurückholen kann.

Mitteldeutsche Zeitung
Grenzzentren für Flüchtlinge - Julia Klöckners
Plan A2 erhöht den Druck auf Angela Merkel
Mehr Abweisungen an deutschen Grenzen

Die CDU-Spitzenkandidatin bei der Landtagswahl in Rheinland-Pfalz schlägt in dem A2 getauften Plan vor, Flüchtlinge verstärkt an der Grenze abzuweisen und tagesaktuelle Kontingente für Flüchtlinge einzuführen. Diese sollen nicht von deren Zahl, sondern von den Aufnahmekapazitäten der Länder und Kommunen abhängig sein. (Anm.: Was genau der Vorstellung des Europa-Politikers Hans-Olaf Henkel - Alfa - Allianz für Fortschritt und Aufbruch entspricht: (42:08) Menschen bei Maischberger)  Der Plan einer europäischen Lösung der Flüchtlingskrise von Kanzlerin Angela Merkel ist demnach „Plan A“ und aus Klöckners Sicht nach wie vor richtig.

Sie fügte jedoch hinzu, man müsse „einen Schritt weiter gehen“. Nach ihren Vorstellungen soll die Aufnahme von Flüchtlingen nur noch über Zentren an den deutschen Grenzen (Anm.: Transitzonen) oder Hotspots und Registrierungszentren außerhalb Deutschlands (Anm.: Offshore-Lager) möglich sein. Unter anderem schlägt sie von Deutschland errichtete Registrierungszentren im syrisch- und irakischen Grenzgebiet der Türkei vor. (Anm.: Was meiner Petition entspricht.)

CDU-Generalsekretär Peter Tauber begrüßte den Vorstoß ebenso wie die CSU, obwohl er de facto auf jene Obergrenzen hinausläuft, die Merkel ablehnt. Zustimmung signalisierte auch Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU).

„Es ist erfreulich, dass jetzt auch Frau Klöckner die Forderung nach Begrenzung und Kontingentierung vertritt, wie ich es seit November tue“, erklärte er dieser Zeitung.

 

Verfassungswidrige Islamisierung stoppen

"Wir sind wild entschlossen, diese Bundestagswahl zu gewinnen", sagte Kauder. "Von einem Herrn Schulz lassen wir uns nicht verdrängen." CDU-Chefin Angela Merkel müsse Bundeskanzlerin bleiben und die Union die Regierung anführen, gab Kauder als Ziel für die Bundestagswahl im September aus. "Wir müssen so stark werden, dass gegen uns nicht regiert werden kann."
t-online.de

Wenn die CDU "diese Bundestagswahl gewinnen" will, sollte sie die Wähler darauf aufmerksam machen, dass sie eine verfassungsfeindliche Politik wählen, wenn sie SPD, Grüne oder gar die Linke, d.h. Rot/Rot/Grün wählen.

Die Politik der SPD, der Grünen und der Linken, aber leider auch von Fr. Merkel ist verfassungsfeindlich, weil diese Politik die immer weiter fortschreitende verfassungswidrige Islamisierung der deutschen Gesellschaft vorantreibt, statt sie zu stoppen. Das erkennt man daran, dass SPD, Grüne, Linke und Fr. Merkel Transitzonen an der deutschen Grenze und Stopp der massenhaften Einwanderung von Muslimen sowie deren Zurückführung in Hotspots oder Offshore-Lager strikt ablehnen. Die verfassungsfeindliche Politik versteift sich darauf, die sogenannte „Flüchtlingskrise“, die Fr. Merkel mit Unterstützung von Rot/Rot/Grün überhaupt erst verursacht hat, dadurch zu lösen, dass man alle ankommenden Flüchtlinge integrieren will, statt ihnen nur zeitweiligen Schutz zu gewähren. Man spricht zwar auch davon, dass Flüchtlinge ohne Bleiberecht zurückgeführt werden, aber ... :

Fr. Merkel vergisst zu sagen, dass die Integration bzw. Zurückführung praktisch nicht klappt, nicht klappen kann, weil Deutschland mit der Masse der Zuwanderung einfach überfordert ist.

Die rot/rot/grüne Merkel-Flüchtlingspolitik übersieht, dass die, die kommen, gar keine schutzbedüftigen Flüchtlinge mehr sind, sondern Immigranten sind (meist gesunde, kräftige, junge Männer), die auf Einladung von Fr. Merkel (siehe: Der Werbefilm für das gelobte Asylland Germany) nach Deutschland gekommen sind und immer noch kommen, um in Deutschland ein besseres Leben zu führen. Die Integration kann aber nicht klappen, weil zu viele Muslime kommen und man gar nicht soviel Lehrer, Sprachlehrer, Kindertagesstätten, Erzieher, Arbeits-, Ausbildungs- Studienplätze, Sozialwohnungen, Polizei- und Sicherheitsbamte usw. hat, wie man brauchte, um die Integration zu bewältigen. Diese muslimischen Immigranten werden den Deutschen aufgezwängt. Deutschland wird verfassungswidrig islamisiert. Der politische Islam gehört nämlich nicht zu Deutschland, da der Islam nicht nur eine vom Grundgesetz geschützte Religion ist, sondern auch eine politische Ideologie ist, ähnlich wie der Kommunismus, der auch nicht zu Deutschland und zum Grundgesetz gehört. Man muss den politischen Islam in Deutschland genauso "klein halten, wie den Kommunismus" (Dohnanyi), weil er zu Deutschland nicht passt.

Die verfassungswidrige Islamisierung der deutschen Gesellschaft wird von der SPD im "Masterplan zur Integration der Flüchtlinge", den die Flüchtlingsbeauftragte und Vizechefin der SPD, Aydan Özoğuz manifestiert, den die Flüchtlingsbeauftragte und Vizechefin der SPD, Aydan Özoğuz vorgelegt hat. Darin heißt es:
 

www.welt.de
Özoğuz’ Ausführungen enden mit einer klaren Botschaft: „Wir stehen vor einem fundamentalen Wandel. Unsere Gesellschaft wird weiter vielfältiger werden, das wird auch anstrengend, mitunter schmerzhaft sein.“ Das Zusammenleben müsse täglich neu ausgehandelt werden. Eine Einwanderungsgesellschaft zu sein heiße, „dass sich nicht nur die Menschen, die zu uns kommen, integrieren müssen“.

„Alle müssen sich darauf einlassen und die Veränderungen annehmen“, fordert die stellvertretende SPD-Chefin. „Schon heute hat jeder fünfte Bürger einen Migrationshintergrund: Deutschland ist längst nicht mehr der ethnisch homogene Nationalstaat, für den ihn viele immer noch halten. Es wird Zeit, dass sich unser Selbstbild den Realitäten anpasst, davon profitieren wir alle.“

Das heißt, die SPD fordert, „dass sich nicht nur die Menschen, die zu uns kommen, integrieren müssen“, sondern auch die "ethnisch homogenen", freiheitlich demokratisch, westlich sozialisierten Deutschen müssen sich integrieren in die Gepflogenheit der in Massen eingereisten und noch einreisenden Muslimen. Sie müssen sich den Muslimen und ihrer Religion, dem Islam, anpassen. "Das Zusammenleben müsse täglich neu ausgehandelt werden", heißt es in dem SPD-Papier. Was soviel bedeutet, dass Deutschland sich, wenn die Zahl der Muslimen immer größer wird, zu einem islamisierten Staat entwickelt, der z.B. der Türkei, dem Iran oder Saudi-Arabien immer ähnlicher wird.

Wie wir wissen, legen die meisten eingereisten Muslimen ihre Religion nicht ab, wenn sie nach Deutschland kommen, schließlich gibt es ja das verfassungsmäßige Grundrecht der Religionsfreiheit, auf das die Muslime pochen können und auch pochen.

Da der Islam aber leider nicht nur eine friedliche Religion ist, was linksgrüne Ideologen immer wieder beschwichtigend beteuern, sondern gleichzeitig auch eine real existierende, gefährliche, verbrecherische Ideologie, hat die SPD ein Problem, wenn sie das nicht zur Kenntnis nimmt und einheimische Deutsche nötigt, sich dieser verbrecherischen Ideologie anzupassen bzw. Kompromisse mit ihr zu schließen. Vielleicht will die SPD ja bei Ehrenmorden oder Vergewaltigungen in der Ehe oder Begrapschen von Frauen in Schwimmbädern bzw. beim Silvester-Feiern oder beim Beschimpfen von Homosexuellen oder Frauen, die kein Kopftuch tragen,  mildernde Umstände gelten lassen, gemäß einem von der SPD veränderten, von Aydan Özoğuz "neu ausgehandelten", islamisierten Grundgesetz?

Wenn man die Einreise von Muslimen aus sogenannten "Failed States" (gescheiterte Staaten) nicht bremst (wie es Trump richtigerweise tut), kann es passieren, dass Muslime in Deutschland zahlenmäßig so stark werden, dass sie eigene Parteien bilden, eigene Gesetze verabschieden, die Scharia einführen und unser Grundgesetz abschaffen, wobei die SPD dies noch erleichtert, indem sie für Ausländer, die noch keinen deutschen Pass haben, das Wahlrecht einführen will. Ganz davon abgesehen, dass durch die ungebremste Einreise von Muslimen auch der islamistische Terror verstärkt nach Deutschland getragen wird (siehe "Gefährder" wie Anis Amri) bzw. sich durch gescheiterte Integration Ghettos und  No-Go-Areas bilden, in denen neue Terroristen herangezüchtet werden (siehe Frankreich und Belgien). Das Ganze läuft unter dem Namen Islamisierung.

Gauland (19:35): Der iranische Revolutionsführer Komeni hat mal gesagt: "Der Islam ist entweder politisch, oder er ist nichts." Und wenn der Islam politisch ist, dann ist er mit dem Grundgesetz nicht vereinbar. Und deswegen ist muslimische Masseneinwanderung falsch.

Und liebe Freunde, wir haben ja noch einen näheren Tatzeugen. Herr Erdogan, nicht gerade der Liebling von allen Beteiligten, hat vor kurzem gesagt: die Demokratie ist nur der Zug, auf dem wir aufsteigen bis wir am Ziel sind. Die Moscheen sind unsere Kasernen, die Minarette unsere Bajonette, die Kuppeln unsere Helme und die Gläubigen unsere Soldaten. Wenn das grundgesetzgemäß ist, weiß ich nicht, was die Mütter und Väter des Grundgesetzes heute denken würden, wenn sie das hören würden.

Deshalb, liebe Freunde, gehört der Islam nicht zu Deutschland und Einwanderung ist strikt zu kontrollieren.
youtube.com

Wenn die CDU im Wahlkampf etwas gegen Rot/Rot/Grün ausrichten will, sollte sie die Islamisierung Deutschlands energisch bekämpfen, nicht nur halbherzig mit zum Scheitern verurteilte Abschiebe-Placebos, sondern mutig mit Grenzschließung, Transitzonen, Obergrenze Null, d.h. Einführung von Julia Klöckners Plan A2 (siehe oben).

Ein zweiter Punkt, mit dem die CDU erfolgreich Wahlkampf gegen Rot/Rot/Grün machen könnte, ist die unkritidche Einstellung von SPD und Grüne zur SED-Nachfolgepartei Die Linke. SPD und Grüne lehnen eine Koalition mit der Linken nicht grundsätzlich ab, so wie sie es mit der AfD ja tun.

Die Linke ist als Regierungspartei aber nicht tragbar, solange sie bei ihrer Aussage bleibt, dass die DDR ein Rechtstaat bzw. ein "legitimer Versuch" war.

DIE LINKE bei der NRW-Wahl 2010

REPORT MAINZ
ARD-Sendung vom 10.05.2010
https://www.youtube.com/watch?v=PxCEO_ysuzksehen Sie

Manche der linken Abgeordneten haben ein sehr spezielles Verhältnis zur DDR-Diktatur. Dafür steht sie, die Gymnasiallehrerin Gunhild Böth, langjähriges DKP-Mitglied.

Frage: War die DDR ein Unrechtsstaat?

Gunhild Böth, DIE LINKE, design. MdL:
"Insgesamt, in toto, kann man das, glaube ich, so nicht sagen. Wenn man sich anguckt, aus welchen Trümmern sozusagen die DDR und mit welchen Reparationszahlungen die auch sehr demokratisch und auch sehr antifaschistisch eine neue Republik aufgebaut haben, dann muss ich sagen, finde ich das sehr beeindruckend."

Zur Erinnerung: Die DDR, das war die Diktatur der SED, wer die so genannte führende Rolle der Partei in Frage stellte, kam ins Gefängnis. Die DDR, das war Stasi, ein Repressionsapparat. Und: Die DDR, das war Mauer mit Selbstschussanlagen und über hundert Toten.

Die promovierte Sozialarbeiterin Carolin Butterwegge. Auch sie ist frisch gewählte Abgeordnete im Landtag. Außerdem – Mitglied in der Gruppierung Sozialistische Linke, die sich selbst als radikal bezeichnet.

Der Gründungsaufruf der Sozialistischen Linken. Darin der Satz: "Die DDR war ein legitimer Versuch..."

Butterwegge hat diesen Gründungsaufruf unterschrieben.

Frage: Kann man denn heute, nach allem, was man von der DDR weiß, von einem legitimen Versuch sprechen?

Carolin Butterwegge, DIE LINKE, design. MdL:
"Ein legitimer Versuch allenfalls. Auf jeden Fall. Ja."

Frage: War denn die Stasi legitim?

Carolin Butterwegge, DIE LINKE, design. MdL:
"Die Stasi ...hm... Die Stasi... jetzt warten Sie mal."

Nicht nur Carolin Butterwegge ist Mitglied der Sozialistischen Linken, sondern auch sie - die Lehrerin Bärbel Beuermann. Listenplatz 1. Die Spitzenfrau der Linken ist, sagt sie selbst, glücklich darüber, von "neoliberalen Parteien und den kapitalorientierten Medien" als radikal bezeichnet zu werden. Auch ihre Unterschrift steht unter dem Gründungsaufruf.

Frage: Sie haben den Aufruf unterschrieben, in dem das drinsteht, dass die DDR ein legitimer Versuch war. Das heißt, Sie teilen diese Position?

Bärbel Beuermann, DIE LINKE, design. Fraktionsvorsitzende MdL:
"Also noch einmal: Aus der Sicht der Menschen, die diesen Staat damals gegründet haben, ist dieses sicherlich ein legitimer Versuch gewesen."

Frage: Und aus Ihrer Sicht?

Bärbel Beuermann, DIE LINKE, design. Fraktionsvorsitzende MdL:
"Aus der Sicht der Menschen, die diesen Staat damals gegründet haben, ist es ein legitimer Versuch gewesen."

Frage: War denn die Stasi legitim?

Bärbel Beuermann, DIE LINKE, design. Fraktionsvorsitzende MdL:
"Ist der Verfassungsschutz legitim?"

Zweiter Versuch, die linke Spitzenkandidatin zu einer Antwort auf unsere einfache Frage zu bewegen.

Frage: Ich will ja von Ihnen wissen, was die DDR für Sie heute war. Ob es ein Unrechtsstaat war?

Bärbel Beuermann, DIE LINKE, design. Fraktionsvorsitzende MdL:
"Also noch einmal: Die DDR gibt es nicht. Die Menschen sind hier in die gesamte Bundesrepublik aufgegangen. Und das finde ich auch gut so. Und ich hätte gerne Ihre Karte. Sie werden von uns hören."

Unsere Frage hat die radikale Spitzenfrau wieder nicht beantwortet. Deshalb versuchen wir es noch einmal:

Frage: Frau Beuermann, Frau Beuermann, Sie haben uns noch nicht die Frage beantwortet, wie Sie die DDR heute sehen?

Bärbel Beuermann, DIE LINKE, design. Fraktionsvorsitzende MdL:
"Ich glaube, dass hat sich bei Ihnen erübrigt. Ich möchte mit Ihnen nicht mehr sprechen."

Ich schrieb:

an SPD und Bündnis 90/Die Grünen in NRW:
illegitimer Versuch darf durch Koalitionsbildung nicht legitimiert werden

An die
Vorsitzende der NRW-SPD
Frau Hannelore Kraft

An die
Fraktionsvorsitzende Bündnis 90/Die Grünen im Landtag NRW
Frau Sylvia Löhrmann,

Sehr geehrte Frau Kraft, sehr geehrte Frau Löhrmann

ich bin ein Opfer der SED-Diktatur. Lesen Sie bitte meine OPK-Stasi-Akte:
http://www.opk-akte-verfasser.de/interview.htm

Nachdem ich in der DDR sechs Jahre lang unter Berufsverbot litt, wurde ich wegen "Ungesetzlicher Verbindungsaufnahme" zu dreieinhalb Jahren Zuchthaus verurteilt, weil ich außerhalb der DDR von meinem Berufsverbot berichtete.

Wie man in Presse, Funk- und Fernsehen erfahren konnte, sind sieben der elf Fraktionsmitglieder der LINKEN in Organisationen vertreten, die als extremistisch und verfassungsfeindlich gelten und vom Verfassungsschutz beobachtet werden müssen.

Für die sieben Fraktionsmitglieder der LINKEN war die DDR mit Mauer, Stacheldraht, Schießbefehl und Stasi kein Unrechtsstaat, sondern ein "legitimer Versuch", und die Stasi so etwas wie der Verfassungsschutz in einem Rechtsstaat. Auf die Frage des ARD-Reporters von "Report Mainz", ob die Stasi legitim gewesen sei, antwortete die design. Fraktionsvorsitzende der LINKEN, Bärbel Beuermann, nicht verneinend, sondern mit der Gegenfrage: "Ist der Verfassungsschutz legitim?"

All das Unrecht und die Verbrechen des SED-Staates bezeichnen die Nachfolger der SED, die LINKEN, als einen "legitimen Versuch".

Als Opfer der SED-Diktatur, d. h. des unmenschlichen Kommunismus, halte ich den Versuch der als verfassungsfeindlich einzuschätzenden LINKEN für illegitim.

Ich fordere die demokratischen Parteien SPD und Bündnis 90/Die Grünen auf, den Versuch der LINKEN, eine neue, unmenschliche, kommunistische Gesellschaftsordnung aufzubauen, nicht durch eine Koalitionsbildung mit ihr zu legitimieren.

Mit freundlichen Grüßen
Ralf Kotowski

Antwort

Von: Sylvia.Loehrmannlandtag.nrw.de
Datum: 20.05.2010 18:54:41
An: Ralf Kotowskinetcologne.de
Betreff: AW: illegitimer Versuch darf durch Koalitionsbildung nicht legitimiert werden

Sehr geehrter Herr Kotowski,

vielen Dank für Ihre Zuschrift, die mir von unserem zentralen Postfach weitergeleitet wurde. Insbesondere danke ich Ihnen für das Vertrauen und für Ihre ausführlichen Schilderungen. Gerne möchte ich Ihre Sorgen zerstreuen. Bitte sehen Sie mir nach, dass es im Moment für ausführliche, persönliche Antworten nicht reicht.
Ich hätte es auch - zumal angesichts unseres tollen grünen Wahlerfolgs - wundervoll gefunden, unser gemeinsames Ziel Rot-Grün mit Frau Kraft umsetzen zu können. Nun ist die Lage komplizierter und es gibt sicherlich etliche Einwände. Da die Zuschriften zahllos sind im Moment, möchte ich Sie verweisen auf meine Antworten, die inzwischen im Internet auf meiner Seite zu finden sind, und zwar unter
http://sylvia-loehrmann.de/898/unrechtsstaat-ddr/ sowie
http://sylvia-loehrmann.de/900/wie-geht-es-weiter-in-nrw/
Ich denke, daraus geht eine klare, insbesondere gegenüber der Linken sehr differenzierte, grüne Haltung hervor.

Mit freundlichen Grüßen
Sylvia Löhrmann MdL
Fraktionsvorsitzende und
Sprecherin für Bundes- und Europaangelegenheiten
Bündnis 90 / Die Grünen im Landtag NRW
Platz des Landtags 1
D-40221 Düsseldorf
Tel.: ++49 (0) 211 884 2608
Fax: ++49 (0) 211 884 3519
www.sylvia-loehrmann.de

Klare, insbesondere gegenüber der Linken sehr differenzierte, grüne Haltung:

"Es sind relativierende Äußerungen gefallen", so Löhrmann, die mit dem Bürgerrechtsbewusstsein der Grünen unvereinbar seien:
 

Die SPD-Spitzenkandidatin Hannelore Kraft betont, sie habe keine Lust ihre Kinder von Gunhild Böth unterrichten zu lassen:
 

Wo Kraft (SPD), Löhrman (Grüne) und Dohnanyi (SPD) sich hier noch strikt gegen eine Koalition mit der Linken ausssprechen, scheinen die heutige SPD und die heutigen Grünen kein Problem mehr damit zu haben. Was die CDU im Wahlkampf ausnutzen sollte, indem sie sagt, dass SPD und Grüne z.Z. eine verfassungsfeindliche Politik betreiben. Denn wenn man sagt bzw. wenn man durch Koalition unterstützt, dass gesagt wird, dass die DDR ein Rechtsstaat war, findet man es letzenendes auch richtig, dass man unser Grundgesetz in Richtung DDR-Verfassung ändert, wenn man nur eine rotgrüne Mehrheit für diese Änderung im Bundestag hat. Dass die SPD ohne mit der Wimper zu zucken, eine DDR-Verfassung in Deutschland wieder einführen würde, erkennt man auch daran, dass Lafontaine (SPD) seinerzeit, als die DDR noch existierte, die DDR-Staatsbürgerschaft anerkennen wollte.

Parteien, wie die SPD, die Grünen und die Linke sowieso, die eine verfassungsfeindliche Politik betreiben, kann man natürlich niemals wählen. Man muss unbedingt die CDU wählen, weil sie der Ganrant dafür ist, dass unsere Verfassung nicht irgendwann einmal von linksgrünen Ideologen kaputt regiert wird.

Die CDU sollte sich "wild entschlossen" an Konrad Adenauer und den CDU-Parteitag 1976 zurück erinnern:

Freiheit statt (DDR-)Sozialismus war die wichtigste Parole der CDU bei der Bundestagswahl 1976. Wikipedia

Auf heute bezogen:
Freiheit statt Schulz/Bartsch/Özoğuz-Rot/Rot/Grün-DDR-Sozialismus/Islam-Scharia ist die wichtigste Parole der CDU bei der Bundestagswahl 2017.

bzw.

Es ist die Schicksalsfrage Deutschlands!

Wir stehen vor der Wahl zwischen Sklaverei (DDR-Sozialismus) und Freiheit.

Auf heute bezogen:
Wir stehen vor der Wahl zwischen Sklaverei (Schulz/Bartsch/Özoğuz-Rot/Rot/Grün-DDR-Sozialismus/Islam-Scharia) und Freiheit.

Wir wählen die Freiheit!
Konrad Adenauer
Regierungserklärung am 3. Dezember 1952 vor dem Bundestag zur Unterzeichnung der Pariser Verträge .



Quelle

Man muss das Gestern (gescheiterter Kommunismus / mittelalterlicher politischer Islam) kennen, man muss auch an das Gestern denken, wenn man das Morgen (wehrhafte, freiheitlich demokratische Gesellschaftsordnung) wirklich gut und dauerhaft gestalten will.

Die CDU sollte den Schulz-Wahn von der "Sozialen Gerechtigkeit" entlarven als das was es ist: eine populistische sozialistische Mogelpackung. Schulz beweist, dass die SPD keine Wirtschaftskompetenz hat. Die haben offensichtlich nur CDU und FDP. Dass die SPD sich 1959 im Godesberger Programm vom Klassenkampf und der sozialistischen Planwirtschaft distanziert hat, "vergisst" Schulz bewusst. Schulz müsste eigentlich wissen, dass man nur das gerecht verteilen kann, bzw. nur dann einen gerechten Lohn zahlen kann, wenn man das Geld vorher erwirtschaftet hat. Dabei spielt nicht nur der Fleiß des hart arbeitenden kleines Mannes eine Rolle, sondern auch die Geschicklichkeit und Weitsichtigkeit des Unternehmers, der den kleinen Mann bezahlen muss und zusehen muss, dass er einen Käufer für das hergestellte Produkt findet, damit er dem kleinen Mann überhaupt einen Lohn zahlen kann. Der Staat ist meist nicht der beste Unternehmer. Wie man an der DDR sehen konnte. Die Weltfirma DDR konnte auf dem Weltmarkt fast nichts verkaufen und konnte den kleinen Mann nur mit wertlosen Alu-Chips "gerecht" entlohnen.

Die kommunistisch ideologisierte DDR hat sich auf ihre Fahnen geschrieben, dass der hart arbeitende kleine Mann gerecht entlohnt werden muss, dass ihm eine Dauerbeschäftigung vom Staat garantiert wird. Schließlich handelte es sich ja um einen Arbeiter und Bauernstaat, in dem der hart arbeitende kleinen Mann im Mittelpunkt des Geschehens steht. Das Ende vom Lied der DDR war, dass der hart arbeitende kleine Mann viel weniger Lohn vom Staats bekam, als der hart arbeitende kleine Mann vom bösen Kapitalisten in Westdeutschland.  Die Frage im Wahlkampf muss also lauten: was wäre bei Schulz und einer eventuellen rot/rot/grünen Regierung gerecht, wenn linksdem hart arbeitenden kleinen Mann eine gerechte DDR verspricht?

Wenn Schulz wirklich etwas für die soziale Gerechtigkeit tun will, sollte er seine Partei SPD auffordern, dem Bau von Transitzonen (Vorschlag der CDU-Politikerin Julia Klöckner) zuzustimmen, damit Scheinasylanten gleich an der Grenze aufgehalten und zurückgeschickt werden können. Denn es ist zutiefst unsozial gegenüber der eigenen deutschen Bevölkerung, wenn Scheinasylanten, die sich schwer abschieben lassen, wenn sie einmal im Land sind und sie ihren Pass vernichtet haben, oder Asylbetrüger, die sich mehrfach registrieren lassen, um mehrfach Sozialleistungen zu kassieren, durchgefüttert werden.

Da Fr. Merkel sich von der Politik Konrad Adenauers leider abgewandt hat und sich der rot/rot/grünen Politik zugewandt hat (der grüne Ministerpräsident Kretschmann betet inzwischen für sie. Frage: warum tritt Merkel nicht gleich in Kretschmanns links/grüne Partei ein?), sollte die CDU sich andere Wahlkämpfer suchen, mit denen sie gegen die gefährliche, verfassungsfeindliche rot/rot/grüne Politik ankämpfen kann.

Noch einmal: Die rot/rot/grüne Politik von Schulz, Özoğuz, Göring-Eckardt, Bartsch u.a. ist verfassungsfeindlich, weil sie den verfassungsfeindlichen politischen Islam und den verfassungsfeindlichen Kommunismus nicht stoppt.

Schulz (SPD): Ersten: Die verfassungswidrige Islamisierung durch muslimische Massenzuwanderung wäre für Deutschland "Gold". Zweitens: Die Lösung für mehr soziale Gerechtigkeit könnte die Einführung des DDR-Sozialismus in Deutschland sein, da ja in der DDR die Verteilung des Bruttosozialproduktes angeblich am gerechtesten war. Was natürlich eine verfassungsfeindliche Idee ist, da die "gerechte" Verteilung mit totaler Unfreiheit und allgemeiner Verarmung der Bürger erkauft werden müsste. Sozialismus ist der Kosename des Kommunismus

Özoğuz (SPD): "Das Zusammenleben müsse täglich neu ausgehandelt werden", d.h. das Grundgesetz müsse dem politischen Islam neu angepasst werden. Was natürlich eine verfassungsfeindliche Idee ist, da man das Grundgesetz abschaffen müsste.

Göring-Eckardt (Grüne): Die verfassungsfeindliche Islamisierung durch muslimische Massenzuwanderung wäre für Deutschland ein "Geschenk". In Wirklichkeit ist es aber eine verfassungsfeindliche Idee, da Deutschland ein Staat werden würde, der der Türkei, dem Iran oder Saudi-Arabien ähnelt.

Bartsch (Linke): "Ich wende den Begriff Unrechtsstaat auf die DDR nicht an" morgenpost Mit anderen Worten, Bartsch würde das DDR-Unrechtssytem in Deutschland wieder einführen, sowie er dafür eine Mehrheit im Bundestag gefunden hat. Was natürlich eine verfassungsfeindliche Idee ist, weil er das Grundgesetz entsprechend ändern müsste. Aus der Parteien-Demokratie müsste er eine Einparteien-Diktatur der SED/PDS/Linke machen. Dass die Linke sich nicht vom Unrechtsstaat DDR distanzierte, war für Hannelore Kraft (SÜD) und Sylvia Löhrmann (Grüne) 2010 ein Grund, keine Koalition mit der Linken einzugehen. Heute sieht das leider anders aus.

Ich würde der CDU folgende Wahlkämpfer vorschlagen: Andreas Scheuer, Horst Seehofer, Jens Spahn, Julia Klöckner, Markus Söder, Stephan Mayer, um nur einige Namen zu nennen.

Die CDU sollte sich ein Beispiel nehmen an der islamkritischen Politik von Mark Rutte, politischer Führer der bürgerlich-liberalen Volkspartij voor Vrijheid en Democratie (VVD) in Holland. Rutte vollzieht die Politik, die der sogenannte Rechtspopulist Gert Wilders ihm vorgibt. Oder österreichs Außenminister Sebastian Kurz (ÖVP), der Österreichs Grenzen für Muslime dicht gemacht hat, weil der Rechtspopulist H.C. Strache, Chef der rechtspopulistischen Freiheitlichen Partei Österreichs (FPÖ), das so wollte.

Es ist falsch, wenn immer behauptet wird, dass man die AfD stark machen würde, wenn man ihre Programmziele übernimmt, z.B. den trumpschen Einreisestopp für alle Muslime aus "failed states" aus Gründen der Sicherheit.

DIE FREI WELT

Das Gegenteil ist der Fall. Man würden die AfD schwächen, weil man diese Partei überflüssig machen würde. Das sehen die AfD-Funktionäre selber so. Sie wollen gar nicht regieren. Sie sind zufrieden, wenn die regierenden Parteien die Politik der AfD übernehmen.

Die CDU hat die Aufgabe, die bürgerliche, demokratische, liberale, soziale, christliche Mitte zu vertreten, in der sie seit Konrad Adenauer (Vater der Freiheit statt Sozialismus) und Ludwig Erhard (Vater des Wirtschaftswunders statt Sozialismus) immer stand. Wenn sie es nicht tut, sondern nur noch nach rotgrünen, sozialistischen und, aus falsch  verstandener Toleranz, auch nach islamischen Diktaturen schielt, anstatt die Fahne der christlichen Freiheit und christlichen Eigenverantwortung hochzuhalten, darf die CDU sich nicht wundern, wenn sich Parteien wie die AfD bilden, die in die hinterlassene Lücke hineinspringen.

Die sogenannte rechtspopulistische AfD ist in meinen Augen weder rechts noch populistisch. Sie ist weiter nichts als eine notwendige Gegenkraft zur linksgrünen Diktatur. Da Fr. Merkel die linksgrüne Diktatur, zu der auch ein gehöriger Anteil von linksgrünen Journalisten gehört, in Deutschland anführt, wird sie manchmal auch als Diktatorin bezeichnet. Gauland nennt Angela Merkel "Diktatorin". Orbàn erkennt in Merkels Flüchtlingspolitik "moralischen Imperialismus". Heinz Buschkowsky wirft Parteien (vor allem Merkels CDU) „Moral-Imperialismus“ vor. Die Volksparteien ignorieren die Realität in Sachen Integration, sagt Heinz Buschkowsky. Das Erstarken der AfD sei deshalb kein Wunder.

Wenn die CDU den Kampf gegen Rot/Rot/Grün noch gewinnen will, wäre sie gut beraten, sich von der rot/rot/grünen "Moralimperialistin" und "Diktatorin" Merkel zu trennen.

Fr. Merkel vertritt die Adenauer-CDU ("Wir wählen die Freiheit") bzw. die 1976er CDU ("Freiheit statt Sozialismus") schon lange nicht mehr. Alternativ könnte Fr. Merkel ja bei den Rot/Rot/Grünen unterkommen und Wahlkampf gegen die CDU/CSU-Koalition machen, die indessen "wild entschlossen" gegen Islamisierung und Kommunismus kämpft bzw. kämpfen sollte. Womit sie natürlich viele Wahlkämpfer begeistern und Wähler aus der Mitte der Gesellschaft anziehen bzw. von der AfD (ca. 12%) zurückerobern könnte.

Es ist von der CDU eine Zumutung, von ihren Basis-Mitgliedern zu erwarten, dass sie im Wahlkampf Plakate mit dem Konterfei von Fr. Merkel kleben. Denn das bedeutet ja, Werbung für Rot/Rot/Grün zu machen. Ich wünschte mir als Basis-CDU-Mitglied, dass die CDU mit ihrer Fehlentscheidung, Fr. Merkel als Kanzlerkandidatin zu küren, auf der Oppositionsbank landet. Hier sollte sie sich neu aufstellen, sich einen neuen Parteivorsitzenden (Jens Spahn) bzw. eine neue Parteivorsitzende (Julia Klöckner) wählen und gegen die rot/rot/grüne Martin-Schulz-Regierung Opposition machen. Einen hervoragenden Oppositions-Partner, der ihr dabei gut helfen könnte, hätte sie ja: nämlich die allseits verschmähte  AfD, die mit Sicherheit in den Bundestag kommen wird infolge der falschen CDU-Kanzlerkanditen-Wahl.

Die AfD jubelt über Merkels Kandidatur

AfD-Chefin Petry ist aus strategischen Gründen froh über die Kanzlerkandidatur Angela Merkels. Auch aus der SPD gibt es für Petry schon einen Wunschkandidaten: Martin Schulz.
faz.net

Übrigens wäre es für CDU-Basis-Mitglieder kein Problem, mit der AfD zusammenzuarbeiten:

Merkel-Kritiker Willsch für Zusammenarbeit mit AfD
hessenschau.de

Merkel-Kritiker gründen "Konservativen Aufbruch"
Aus Protest gegen die Flüchtlingspolitik von Kanzlerin Angela Merkel wollen CDU-interne Kritiker heute in Schwetzingen einen bundesweiten Dachverband gründen. Als bekanntester Unterstützer gilt Hessens Ex-Justizminister Christean Wagner. Angesichts sinkender Umfragewerte gehe es darum, Wähler, die zur AfD abgedriftet seien, zurückzuholen.
deutschlandfunk.de

Im Grunde genommen geht es den Merkel-Kritikern eigentlich nur darum, den falschen rot/rot/grünen Merkel-Flüchtlingskurs zu korrigieren, indem die CDU Teile des Programms der AfD einfach übernimmt, weil diese sinnvoll und praktikabel sind, z.B:

1. Ausbürgerung krimineller Migranten.
2. "Zurückschrauben" des Staatsbürgerschaftsrechts.
3. Stopp der ungeregelten Massenimmigration durch "umgehende" Grenzschließung und
    Bau von Transitzonen nach dem Muster ungarischer Containerdörfer und Bearbeitung
    der Asylanträge  nur noch in Hotspots oder Offshore-Lager außerhalb Deutschland bzw.
    außerhalb der EU, d.h. Klöckner-Plan A2.
4. Minuszuwanderung von mindestens 200.000 Personen pro Jahr über mehrere Jahre.
5. Feststellung, dass der (politische) Islam nicht zu Deutschland gehört, weil er nicht
    nur eine durch das Grundgesetz geschützte Religion ist, sondern eine Ideologie und eine 
    real existierende Staatsform ist, siehe Türkei, Iran, Saudi-Arabien usw. Die islamische
    Ideologie bzw. Staatsform ist wie die kommunistische Ideologie bzw. Staatsform nicht durch
    das Grundgesetz gedeckt.  Gauland: "Ich glaube einfach, dass der Islam in  seiner heutigen
    Form nicht integrierbar ist in eine westliche Gesellschaft, viele Einzelne  schon, der Islam nicht."
6. Stopp der Islamisierung der deutschen Gesellschaft.
7. Stopp der Zerstörung des Grundgesetzes durch Islamisierung infolge einer ungeregelten
    Massenimmigration von Muslimen.  Deutschland darf weder zu einem Türken-Staat, noch zu
    einem Iran-  oder Saudi-Arabien-Staat werden.
8. Ablehnung der Vollverschleierung und des Kopftuchs in öffentlichen Einrichtungen und Schulen
9. Nein zum Minarett und zum Muezzin-Ruf:

Als Frauke Petry zum Punkt Innere Sicherheit kommt, sagt die AfD-Vorsitzende einen Satz, der aufhorchen lässt. Die AfD wolle "die Ausbürgerung krimineller Migranten auch unter Hinnahme der Staatenlosigkeit".

Ausbürgerungen deutscher Staatsbürger? Anm.: Von "Ausbürgerungen deutscher Staatsbürger" hat die AfD doch gar nicht gesprochen, sondern von "Ausbürgerung krimineller Migranten". Das hat Nazi-Deutschland betrieben und zuletzt 1976 die SED-Führung in der DDR, als sie dem Liedermacher Wolf Biermann die Staatsbürgerschaft entzog. Es gibt Nachfragen, ob das wirklich so gemeint sei. "Ja, das haben sie richtig verstanden", sagt Petry, der Verlust der Staatsbürgerschaft sei ein "harter Schritt, der notfalls notwendig werden würde". Anm.: Falls Fr. Petry das wirklich gesagt haben soll, was ich bezweifle, wäre es immernoch nicht vergleichbar mit dem totalitären Unrechtsstaat DDR. Bierman war ein missliebiger Systemkritiker und kein missliebiger Krimineller. Der deutsche Rechtsstaat darf kriminelle Migranten sehr wohl ausbürgern, zumal wenn sie noch gar nicht die deutsche Staatsbürgerschaft durch Wohlverhalten erworben haben.

Es ist ein Satz, der die Pressekonferenz der AfD an diesem Donnerstag in einem Nebenraum im Haus der Bundespressekonferenz in Berlin lange beschäftigt, zum Verdruss der zusehends genervten Parteichefin. Denn eigentlich will sich die AfD als breit aufgestellte Partei präsentieren. Und nun das. Der Leiter der Programmkommission, Albrecht Glaser, und dann auch noch ihr Widersacher, Co-Parteichef Jörg Meuthen, müssen der Vorsitzenden zur Seite springen. Schließlich ist der Entzug der Staatsbürgerschaft - die AfD will dafür Artikel 16, Absatz 1, des Grundgesetzes ändern - eine der radikalsten Forderungen, die die AfD auf ihrem Parteitag in Köln im April den rund 600 Delegierten zur Abstimmung vorlegen will.

Der Punkt ist bemerkenswert - allein deshalb, weil er in seiner juristischen Unschärfe an Strafgesetzbücher autoritärer Staaten erinnert. Deshalb lohnt es sich, die Forderung der AfD ausführlich zu zitieren:

"Schließlich muss die Ausbürgerung krimineller Migranten möglich werden: 1. bei erheblicher Kriminalität innerhalb von zehn Jahren nach erfolgter Einbürgerung; 2. bei Mitwirkung in Terrororganisationen (z.B. IS); 3. bei Zugehörigkeit zu kriminellen Clans, und zwar auch dann, wenn die Ausgebürgerten staatenlos werden." Anm.: Interessant ist, dass hier wieder von "Ausbürgerung krimineller Migranten" gesprochen wird, statt  von "Ausbürgerungen deutscher Staatsbürger". Wobei die Afd in ihrem Programm natürlich davon ausgeht, dass ein Migrant innerhalb der nächsten zehn Jahren nach seinem Eintreffen in Deutschland noch nicht unbedingt die deutsche Staatsbürgerschaft bekommen muss, sondern, wenn überhaupt, erst nach Ablauf von zehn Jahren, und dann auch nur, wenn "an dessen dauerhaft erfolgreicher Integration und Loyalität zu seiner neuen Heimat keine Zweifel bestehen". Diese Zweifel bestehen aber gerade bei Muslime, die an ihrem Glauben festhalten und die, wenn sie ihren Glauben und den Koran Ernst nehmen, evtl. auch am Patriarchat, an der Unterdrückung von Frauen und Homosexuellen, an der Scharie, am Hass auf Ungläubige, an die Gewalt gegen Ungläubige usw. festhalten.

Was mit "erheblicher Kriminalität" gemeint ist, wie sich die Zugehörigkeit zu einem "Clan" bemisst - nicht die einzigen schwammigen Formulierungen, die sich auf 66 Seiten des Entwurfs zum Wahlprogramm finden.

Die Programmkommission hat den Leitantrag für den Parteitag erarbeitet und in einer Onlinebefragung der Basis vorgelegt, an der laut Parteiangaben 27 Prozent der 26.000 Parteimitglieder teilnahmen. Bekannte AfD-Punkte finden sich da, so der Satz, wonach der Islam nicht zu Deutschland gehöre. Die Ablehnung der Vollverschleierung, des Kopftuchs in öffentlichen Einrichtungen und Schulen tauchen ebenso auf wie das Nein zum Minarett und zum Muezzin-Ruf.

AfD will Staatsbürgerschaftsrecht zurückschrauben

Ein Gutteil des Programms kreist um die Definition des "Staatsvolks". Das moderne Staatsbürgerschaftsrecht - seit 2000 in Kraft - will die Partei rückgängig machen. Das "Geburtsortsprinzip", wonach die Staatsangehörigkeit erworben wird, auch wenn kein Elternteil Deutscher sei, wolle man "aus dem Gesetz streichen und zum Abstammungsprinzip" zurückkehren. Die doppelte Staatsbürgerschaft solle auf "wohlbegründete Sonderfälle" beschränkt bleiben, die deutsche Staatsangehörigkeit durch Einbürgerung nur derjenige erhalten, "an dessen dauerhaft erfolgreicher Integration und Loyalität zu seiner neuen Heimat keine Zweifel bestehen".

Was die Zuwanderung angeht, will die AfD "umgehend" die Grenzen schließen, um die "ungeregelte Massenimmigration" Anm.: und um die verfassungswidrige Islamisierung Deutschlands zu beenden, eine erfolgreiche Integration Anm.: von Muslimen, die möglicherweise immer noch an einem mitelalterlichen politischen Islam (mit Scharia usw.) als ihre einzig richtige Staatsform festhalten - darunter ein "beträchtlicher Teil von Analphabeten", sei unmöglich. "Wir brauchen", heißt es im Anschluss, "über mehrere Jahre diesbezüglich eine Minuszuwanderung von mindestens 200.000 Personen pro Jahr". Anm.: bis auch der letzte Scheinasylant ohne Bleiberecht abgeschoben ist, gemäß Aufenthaltsgesetz, nach dem eine sich illegal in Deutschland aufhaltende Person mit einem Jahr Freiheitsstrafe rechnen muss. Diese Strafe könnte der Staatsanwalt als Beugehaft anordnen, d.h. den Ausreiseunwilligen solange in Haft halten, bis er bereit ist, Deutschland freiwillig zu verlassen. Bekannte AfD-Punkte finden sich da, so der Satz, wonach der Islam nicht zu Deutschland gehöre. Anm.: gemeint ist natürlich der politische Islam, der in islamischen Diktaturen als staatstragende Ideolgogie existiert. Die Ablehnung der Vollverschleierung, des Kopftuchs in öffentlichen Einrichtungen und Schulen tauchen ebenso auf wie das Nein zum Minarett und zum Muezzin-Ruf.
spiegel.de

 

Guter Rat: Wenn die CDU die neun oben genannten Punkte der AfD übernehmen würde, würde sie die Wahl in NRW gewinnen. Wenn sie es nicht tut, verliert sie ganz knapp, was sehr schade wäre:

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