Wahlkampfthema Nr. 1
Ralf Kotowski
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Sehr geehrte Damen und Herren,
wie Sie meinem Leserkommentar (siehe unten) entnehmen können, habe ich der Öffentlichkeit unter Nennung meines Klarnamens mitgeteilt, dass ich als langjähriges CDU-Mitglied (seit 1986) die AfD wählen werde, wenn die Merkel-CDU im Wahlkampf die Obergrenze ablehnt. Das tue ich, weil die AfD (wie ich: siehe Petitionen 63228 - 62055) für die nächsten fünf Jahre eine Obergrenze von Null haben will, was übrigens der seehoferschen Obergrenze von 200.000 pro Jahr entspricht: 1 Mio, die wir schon haben, verteilt auf fünf Jahre. Und weil die AfD die Obergrenze mit den selben Mitteln verwirklichen will, die die CSU vorschlägt, nämlich durch Schaffung von Offshore-Lagern außerhalb der EU und Transitzonen an der deutschen Grenze. Mit den Transitzonen brauchte man in Übereinstimmung mit dem Grundgesetz Art.16a niemand in Deutschland einreisen zu lassen, wenn man es nicht will und man die Obergrenze erreicht hat, da der Einreisebegehrende ja in Österreich bzw. in den Ländern davor schon in Sicherheit war.
Die AfD würde ich rein aus Protest wählen, wenn Fr. Merkel ihre unerträgliche Flüchtlingspolitik nicht korrigiert. Dass sie diese nicht korrigieren will, ist leider zu erkennen. Denn zur Korrektur gehört unbedingt die Obergrenze dazu. Um die Obergrenze verwirklichen zu können, braucht man natürlich die Transitzonen und die Offshore-Lager. Was die derzeitige Koalitionsspartei SPD bisher leider blockierte.
Die Blockade ließe sich aber ganz leicht umgehen. Die nach der Bundestagswahl möglicherweise geschwächte aber immer noch stärkste Merkel-Partei CDU brauchte mit der möglicherweise zweitstärksten Volkspartei AfD nur eine neue Koalition zu bilden. Diese würde wahrscheinlich zum Regieren ausreichen, zumal auch die SPD geschwächt sein wird, weil sie (wie die CDU) Stimmen an die AfD abgeben musste. Damit die AfD stark genug ist, um mit der CDU allein eine Regierung zu bilden, bekommt die AfD meine Stimme.
Die Merkel-CDU kann sich jetzt entscheiden, ob sie die Obergrenze mit der AfD oder ohne die AfD einführen will. Sie muss in jedem Fall die Obergrenze einführen.
Das Gleiche gilt auch in Bezug auf die CSU. Wenn die Merkel-CDU nach der Bundestagswahl als geschwächte aber immer noch stärkste Partei regieren und den Kanzler (in dem Fall Fr. Merkel) stellen will, dies rechnerisch aber nur kann, wenn sie eine Koalition mit der CSU eingeht, muss sie bei den Koalitionsverhandlungen die Obergrenze einführen, da die CSU laut Seehofer sonst in die Opposition geht.
Da die Merkel-CDU keine Wahl hat und in jedem Fall immer gezwungen sein wird, bei einer eventuellen Regierungsbildung die Obergrenze einzuführen, sollte sie so verünftig sein und die Obergrenze gleich in ihr Wahlprogramm hinein schreiben. Sie würde zwei Fliegen mit einer Klappe schlagen:
1. Der Streit mit der Schwesterpartei CSU wäre ein für allemal begraben, es herrschte nur noch eitel Sonnenschein.
2. Die grandios aufgestiegene, für die CDU aber lästige Alternativ- und Konkurrenzpartei AfD würde in die Bedeutungslosigkeit zurücksinken, da sie möglicherweise gar nicht erst in den Bundestag kommt, wenn die Merkel-CDU vor der Wahl bekundet, die Obergrenze einzuführen und der AfD bzw. der CSU das Thema wegschnappt.
Wenn die CDU denkt, sie könne einen erfolgreichen Wahlkampf mit Fr. Merkels Aussage machen:
Es gibt keine Obergrenze bei den jährlich in Deutschland einreisenden Asylbegehrenden, was nichts anderes bedeutet, als die „Politik der grenzenlosen Aufnahmebereitschaft" (Christian Lindner - FDP) fortzusetzen,
wird sie Schiffbruch erleiden und möglicherweise in die Bedeutungslosigkeit versinken. Es wird ihr nicht gelingen, eine Regierung zu bilden (außer mit der AfD natürlich), da SPD, Grüne und Linke auch keine Obergrenze definieren wollen und dadurch massiv Stimmen verlieren werden. Die FDP, die zwar für eine Obergrenze wäre (siehe nachfolgend), wird zu schwach sein, um das Stimmenmanko der CDU ausgleichen zu können. Möglicherweise kommt die FDP gar nicht erst in den Bundestag.
Die FDP will eine Obergrenze
mit der "Deutschland klar macht, wir tragen es nicht mehr alleine und wir haben erkannt, wir können auch keinen Alleingang in Europa stemmen, so stark wir auch sein mögen."
Lindner bei "hart aber fair": (40:50) Herr Oppermann … es wird solange keine europäische Lösung geben, bis Deutschland seine Politik so verändert, dass unsere französischen, niederländischen und schwedischen Partner sich auch dahinter versammeln können. Und ich glaube, dass eine große Hürde für eine Einigung die, ich sage es noch einmal, von der Bundeskanzlerin vertretene Politik der grenzenlosen Aufnahmebereitschaft ist. Die versucht jetzt langsam zurückzukommen, aber noch nicht hinreichend. Und wir müssen zu einem gemeinsamen europäischen System kommen. Aber der Hebel dafür wird sein, dass Deutschland klar macht, wir tragen es nicht mehr alleine und wir haben erkannt, wir können auch keinen Alleingang in Europa stemmen, so stark wir auch sein mögen.
Quelle: wdr.de
Ich möchte noch einmal betonen, dass eine Politik, die die Aufnahmebereitschaft Deutschlands durch eine fest definierte Obergrenze, z.B. 200.000 pro Jahr, begrenzt, ja nicht bedeuten muss, den hilfe- und schutzsuchende Menschen nicht zu helfen. Die Hilfe kann und sollte durch Verstärkung der Entwicklungshilfe und vorübergehende Unterbringung der Menschen in menschenwürdige zumutbare Transitzonen an der deutschen Grenze bzw. in Offshore-Lagern außerhalb der EU geschehen. Sanitäre Einrichtung, Heizung, Nahrung, medizinische Betreuung, Schutz vor Bomben und vor Terror-Truppen des IS, der Assad-Stasi usw. wären in diesen Einrichtungen garantiert.
Speziell in den Offshore-Lagern würde auch die Schulbildung der Kinder gesichert sein, Verkaufsstellen würden eingerichtet sein, in denen die Schutzsuchenden einkaufen könnten. Das nötige Geld würde man ihnen geben. Die Unterbringung in Transitzonen und Offshore-Lagern bedeutet überhaupt nicht, dass die Bewohner dort für immer bleiben sollen und niemals die Chance haben sollen, in Deutschland oder einem anderen EU-Land aufgenommen zu werden.
Im Gegenteil. Mit der Transitzonen/Offshore-Lager/Kontingent-Regelung d.h. der Obergrenzen-Regelung, würde sich die Chance, schnell in irgendeinem EU-Land aufgenommen zu werden, deutlich erhöhen, besonders für die Hilfbedürftigen, nach dem Motto: "Frauen, Kinder, Kranke und Alte zuerst" (David-Cameron-Prinzip), weil man ledige junge Männer noch warten lassen könnte und weil sich alle EU-Länder mehr oder weniger daran beteiligen würden. EU-Länder, wie Polen, Ungarn, Slowenien usw., die wenig bzw. keine Asylsuchenden aufnehmen, würden sich verstärkt mit Personal (z.B. Militär) und Geld bei der Verwaltung der Offshore-Lager gemäß der Aussage des slowenischen EU-Abgeordneten Richard Sulik beteiligen.
Ledige junge gesunde Syrer oder Iraker aus den Kriegsgebieten würden etwas später aufgenommen werden, da es ihnen zuzumuten ist, etwas zu warten.
Männer oder Frauen, die keinen Ausweis haben, müssen natürlich solange warten, bis ihre Herkunft durch Nachbeschaffung von geeigneten Unterlagen, Zeugenaussagen, Gutschachten von Sprachsachverständigen usw. ermittelt wurde. Das nimmt natürlich Zeit in Anspruch.
Ledige junge Männer aus Nichtkriegsgebieten: Pakistan, Maghreb-Staaten, teilweise Afghanistan usw. kommen zum Schluss dran, da sie ihre fragwürdige persönliche Verfolgung erst noch beweisen müssten mittels Unterlagen, Zeugenaussagen usw. Das kann lange dauern. Dieser Gruppe von Asylbewerbern könnte das eventuell zu lange dauern, so dass sie sich entschließen, schurstrack wieder in ihre Heimat zurückzukehren, in der sie ja gar nicht wirklich verfolgt und mit dem Leben bedroht wurden.
Deutschland würde auf diese Weise die teuren Flugrückreise-Kosten sparen. Das Gleiche würde zutreffen bei denen, die ihren Ausweis absichtlich verloren haben, bzw. den Schleppern geben mussten. Auch diese werden unser Asylsystem immer weniger belasten. Denn es lohnt sich für sie nicht, der Lagerverwaltung eines Offshore-Lagers das Märchen von der politischen Verfolgung aufzutischen. Das lohnt sich nur, wenn sie mit dem Märchen bequem in Deutschland leben können und nicht abgeschoben werden können, da sie ja keinen Ausweis haben. Die kriminellen Schlepper verlieren ihre Kundschaft, weil die, die zur Sicherheit ein Offshore-Lager aufsuchen, problemlos auch ohne Schlepper dort hinfinden.
Die Wirtschaftsflüchtlinge ohne Asylgrund würden kaum ins Offshore-Lager gehen in Anbetracht des unbequemen Lagerlebens und der langen Wartezeit, wo sie zudem noch damit rechnen müssen, als Asylsuchender ohne Papiere nicht anerkannt zu werden. Sie suchen ja keinen Schutz in einem sicheren Lager, sondern ein besseres Leben im Schlaraffenland Deutschland. Orban kritisiert Deutschland: "Kein Grundrecht auf ein besseres Leben"
Darum ist die Transitzonen/Offshore-Lager/Kontingent-Regelung als absolute Lösung des Flüchtlingsproblems zu betrachten. Das sollte Fr. Merkel verstehen und die Obergrenze zu ihrem persönlichen Wahlkampfthema Nr. 1 machen, anstatt sich weiter als Arbeitgeberin am Schlepperunwesen zu beteiligen. Fr. Merkel ist doch als Dr. der Physik nicht auf den Kopf gefallen.
Die Schweizer Zeitschrift "Weltwoche" titelt: Merkel ist die Schlepperkönigin Europas
Fr. Merkel sollte alles dafür tun, dieses Stigma "Schlepperkönigin", d.h. "Ihr könnt alle kommen", endlich los zu werden, indem sie im Wahlkampf die Obergrenze propagiert und mit Transitzonen und Offshore-Lagern (z.B. in Ägypten) auch durchsetzt.
Frau Merkel, Sie schaffen das!
Zumal anständige syrische Kriegsflüchtlinge oftmals gar kein "besseres Leben" in Fr. Merkels Deutschland der unbegrenzten Möglichkeiten suchen (also nicht so wie z.B. der Kölner Sex-Terrorist: ''Ich bin Syrer, ihr müsst mich freundlich behandeln! Frau Merkel hat mich eingeladen'''), sondern nur Sicherheit suchen (z.B. in Ägypten), um nach dem Krieg nach Syrien zurückzukehren:
Syrische Flüchtlinge: Ägypten statt Deutschland | tagesschau.de
Stand: 10.03.2016 05:00 Uhr
Knapp 120.000 syrische Flüchtlinge leben in Ägypten. Ihr Ziel ist nicht Europa, ihr Ziel ist, eines Tages nach Syrien zurückkehren zu können. Volker Schwenck hat in Kairo Menschen getroffen, die mit lauter Stimme die Heimat beschwören.
Mit freundlichen Grüßen
Ralf Kotowski
Seehofer beharrt auf Obergrenze für Flüchtlinge
https://www.swp.de/ulm/nachrichten/politik/seehofer-beharrt-auf-obergrenze-fuer-fluechtlinge-14278485.html?action=comment_send_ok#kommentare
dpa | 09.01.2017 1Meinung
Die Abriegelung der Balkanroute und das EU-Abkommen mit der Türkei haben den Flüchtlingszuzug nach Deutschland 2016 stark gebremst. Laut „Welt am Sonntag“ wurden im sogenannten Easy-System, das die Erstverteilung der Flüchtlinge auf die Bundesländer regelt, im Gesamtjahr rund 321 000 Menschen neu registriert. Tatsächlich dürfte die Zahl der Schutzsuchenden niedriger liegen, da es im Easy-System oft Mehrfacherfassungen gibt. CSU-Chef Horst Seehofer bekräftigte seine Forderung, eine Obergrenze von 200 000 Flüchtlingen pro Jahr festzulegen. Die CSU will die Obergrenze laut „Bild am Sonntag“ definitiv in ihr Bundestagswahlprogramm aufnehmen – unabhängig davon, was das geplante Spitzentreffen mit der CDU Anfang Februar ergibt. „Die Obergrenze ist wohlüberlegt und bleibt notwendig“, sagte Seehofer.
Die CSU hat bislang offengelassen, ob das Spitzentreffen mit der CDU, auf dem die Grundsätze für ein gemeinsames Wahlprogramm festgelegt werden sollen, überhaupt stattfinden wird. Führende CDU-Politiker setzen auf eine Einigung. „Wir reden über einen Promillebereich, in dem wir unterschiedlicher Meinung sind“, sagte CDU-Vize Julia Klöckner.
Nach einem Bericht des „Münchner Merkur“ will die bayerische Staatsregierung am Dienstag ein Gesamtkonzept beschließen, wie die Asylpolitik bundesweit neu justiert werden soll.
Kommentare
10.01.2017 10:28 Uhr
Ralf Kotowski
Obergrenze
Die Obergrenze dient nicht der Gesichtswahrung, sondern ist im Wahlkampf das Thema Nummer Eins, weil sich hier die Geister in der Flüchtlingspolitik scheiden (müssen). Wenn die Merkel-CDU im Wahlkampf die Obergrenze ablehnt, werde ich als CDU-Mitglied die AfD wählen, da sie für die nächsten fünf Jahre eine Obergrenze von Null haben will. Das entspricht übrigens der seehoferschen Obergrenze von 200.000 pro Jahr: 1 Mio, die wir schon haben, verteilt auf fünf Jahre.
Es geht nicht, dass Fr. Merkel sich weiterhin als Schlepperkönigin betätigt und alle Ausreisewilligen der ganzen Welt mit Hilfe von kriminellen Schlepperbanden nach Deutschland lockt und verschleppen lässt. Deutschland wird ohne Obergrenze in fataler Weise destabilisiert, was den deutschen Sozial- und Rechtsstaat, die Sicherheit der Bevölkerung und den inneren Frieden in Deutschland anbelangt.
Der Schutz bzw. die eventuelle humanitäre Aufnahme von Flüchtlingen in der EU bzw. in Deutschland muss über Offshore-Lager außerhalb der EU geregelt werden. Das ist übrigens ein CSU-Vorschlag. Da ich in NRW die Bayern-Partei CSU nicht wählen kann, muss ich wohl oder übel die AfD wählen. Nicht die CSU, sondern die Merkel-CDU stärkt die als rechtspopulistisch verschrieene AfD und schaufelt sich somit ihr eigenes Grab.
62055 - Völkereinwanderung stoppen - Grundgesetz einhalten
63228 - Aufenthaltsrecht - Stopp des Zuzuges weiterer Flüchtlinge durch Einrichtung von Transitzonen bzw. Off-Shore-Lagern
