Flüchtlingspetition

Warum Merkel nicht mehr in unsere Zeit passt - und sie tatsächlich verlieren kann

Merkels Art, Politik zu machen, passt nicht ins Zeitalter von Twitter, Facebook und Co.: Die leidenschaftslose, hermetisch abgeriegelte Technokratensprache, die schmallippigen Statements im Kommuniqué-Deutsch, das genervte Augenaufschlagen bei kritischen Nachfragen, auch der Zug zu bockiger Rechthaberei – all das wirkt auf abenteuerliche Weise altmodisch und beinahe vordemokratisch. Von der Körpersprache und der Mimik her transportiert Merkel die Botschaft: Warum belästigt mich die Öffentlichkeit eigentlich beim Regieren?

Angela Merkels vier kommunikative Muster

Schaut man genauer hin, lassen sich vier kommunikative Muster erkennen, die Merkels Politik seit Jahren prägen und dem Volksversteher aus Würselen zahlreiche Angriffsflächen bieten.

1. Verweis auf Sachzwänge

Von der Griechenland-Rettung über die Energiewende bis zur Aufnahme von fast einer Millionen Flüchtlingen 2015: Ein ewiger Imperativ des Faktischen begleitet die Merkel-Ära. Immer ging es angeblich gar nicht anders: Ohne Euro kein Europa,  Grenzen kann man im Zeitalter der Globalisierung ohnehin nicht schützen. Das Muster dahinter: Eigentlich politische Fragen werden unter dem Verweis auf Sachzwänge zu "Alternativlosigkeiten", erklärt, um sie so dem gesellschaftlichen Diskurs zu entziehen. Denn wenn etwas "alternativlos" ist, kann es keine größere Debatte darüber geben. Merkel hat so über Jahre die Entpolitisierung des Politischen betrieben.

2. Sprachvernebelung

Bestes Beispiel ist das berühmte: "Wir schaffen das" – ein Satz, der die Existenz eines Sachzwangs (die Flüchtlinge kommen sowieso) unterstellt, der in Wahrheit durch politische Entscheidungen (Öffnung der Grenzen, Aufkündigung des "Dublin"-Abkommens) zumindest mit herbeigeführt wurde. Der rhetorisch ins Zuversichtliche gedrehte Appell setzt zudem eine gesellschaftliche Übereinkunft voraus, dass überhaupt etwas geschafft werden soll, obwohl es eine Mehrheitsentscheidung dazu nie gegeben hat und Merkel sich auch nie um eine solche – etwa in einer Bundestags-Abstimmung – bemüht hat. Gleichzeitig wird mit dem bewusst im Ungefähren verharrenden Wort "das" eine präzise Debatte über das eigentliche Ziel der gemeinschaftlichen Bemühungen unmöglich gemacht. Es bleibt unklar, was eigentlich zu "schaffen" sei: Temporäre Unterbringung? Dauerhafte Einbürgerung? Die wiederholte Aufnahme von Flüchtlingen in ähnlicher Größenordnung auch in den kommenden Jahren?  

3. Herrschaft des Expertentums

Immer ist bei Merkel alles fürchterlich kompliziert, immer erweckt die Kanzlerin, die ja in der Tat eine bewundernswert fleißige, detailversessene Sachkennerin ist, den Eindruck: Ihr versteht das alles nicht, es ist zu kompliziert, lasst uns (die Regierung, genauer: das Kanzleramt, im Endeffekt also: sie) mal machen. Die behauptete Komplexität der Welt wird zum Instrument, um die eigene Politik gegen kritische Nachfragen und Alternativentwürfe abzuschirmen. Typisches Beispiel: Die überkompliziert gestalteten Rettungspakete für Griechenland. Dabei ist die Wahrheit ganz einfach: Griechenland leistet sich seit Jahren mehr, als es erwirtschaftet. Die Differenz zwischen beidem finanziert es durch Schulden. Und wenn es die nicht zurückzahlt, müssen das, um die Pleite abzuwenden, eben andere tun. Die Deutschen zum Beispiel.

4. Moralisierung

Wer gegen Merkels Politik ist, wird schnell ins Unrecht gesetzt. "Wenn wir jetzt anfangen, uns noch entschuldigen zu müssen, dafür, dass wir in Notsituationen ein freundliches Gesicht zeigen, dann ist das nicht mein Land." Mit diesem Satz versuchte Merkel schon wenige Wochen nach ihrer Grenzöffnung Kritik wegzubügeln, sie habe durch ihre migrationsfreundliche Rhetorik weitere Fluchtanreize gesetzt. Indem sie gleichsam ihre eigene Ausbürgerung anbot, versuchte sie ihrerseits die Kritiker moralisch auszugrenzen. Bedenklich, wenn auch typisch für alle Kanzler-Spätphasen, ist zudem Merkels feudalistisch angehauchte Wortwahl: Sie redet, als habe das Land sie eigentlich nicht verdient. Dabei kommt es ja nicht in erster Linie darauf an, ob die Kanzlerin sich in Deutschland wohlfühlt –  sondern die Bürger, die sie im Übrigen nicht zu belehren, sondern deren Interessen sie zu vertreten hat. Die alte Brecht-Frage drängt sich auf: Wäre es da nicht besser, Frau Merkel löste das Volk auf und wählte sich ein neues?

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