Flüchtlingspetition

Quelle
 

Sehr geehrte Damen und Herren von der CDU,

vielen Dank für die Information. Was mich persönlich betrifft, lege ich keinen Wert auf den Besuch und die Wahlkampfunterstützung von Angela Merkel in NRW. Fr. Merkels Besuch wäre kontraproduktiv und würde ja bedeuten, dass sie mit ihrer rot/rot/grünen Flüchtlingspolitik die Parteien SPD, Linke und Grüne links überholen will, statt sich an den CDU-Altkanzler Konrad Adenauer und den CDU-Parteitag 1976 zu orientieren:

Freiheit statt (DDR-)Sozialismus war die wichtigste Parole der CDU bei der Bundestagswahl 1976. Wikipedia

Auf heute bezogen:
Freiheit statt Schulz/Bartsch/Özoğuz-Rot/Rot/Grün-DDR-Sozialismus/Islam-Scharia ist die wichtigste Parole der CDU bei der Bundestagswahl 2017.

bzw.

Es ist die Schicksalsfrage Deutschlands!

Wir stehen vor der Wahl zwischen Sklaverei (DDR-Sozialismus) und Freiheit.

Auf heute bezogen:
Wir stehen vor der Wahl zwischen Sklaverei (Schulz/Bartsch/Özoğuz-Rot/Rot/Grün-DDR-Sozialismus/Islam-Scharia) und Freiheit.

Wir wählen 2017 die Freiheit!
Konrad Adenauer
Regierungserklärung am 3. Dezember 1952 vor dem Bundestag zur Unterzeichnung der Pariser Verträge .

Fr. Merkel sollte ihr Hauptaugenmerk darauf richten, die rot/grüne Regierung von Hannelore Kraft und Sylvia Löhrmann abzulösen, statt sie politisch zu unterstützen. Da Landtagswahlen auch immer Testwahlen für die Bundestagswahl sind, lässt sich der Wähler bei seiner Entscheidung auch immer von der Politik der Bundesregierung, in dem Fall von der Poliik der regierenden Bundeskanzlerin Angela Merkel, leiten, bei mir ist das jedenfalls so.

Die CDU könnte die Landtagswahlen NRW, Schleswig-Holstein, wie auch die Bundestagwahl haushoch gewinnen (die Stimmen, die sie braucht, kann sie sich von der AfD zurückholen), wenn sie endlich einen Konfrontationskurs zur rot/rot/grünen Politik einschlägt. Dazu würde gehören, was ich mit meiner

Petition 63228
Aufenthaltsrecht - Stopp des Zuzuges weiterer Flüchtlinge durch
Einrichtung von Transitzonen bzw. Hotspots bzw. Off-Shore-Lager

fordere und was auch viele Merkel-Kitiker in der CDU fordern:

KEINE ÄNDERUNG AM ASYLRECHT NACH ART. 16a GG

Die Flüchtlingspolitik hat sich nach Art. 16a GG zu richten, Migrations- und Integrationspolitik müssen sich primär an den Interessen unseres Landes ausrichten.

Art. 16a GG und die Dublin III-Verordnung geben den Rahmen für die deutsche Flüchtlingspolitik vor. Die dortigen Regelungen wurden per Handstreich außer Kraft gesetzt. So wurde es möglich, dass Hunderttausende Flüchtlinge nach Deutschland kamen, die gemäß geltendem Recht keinen Anspruch auf Asyl geltend machen können.

Quelle

„Öffentlich schwer vermittelbare Bilde“ wird es nicht geben, wenn Fr. Merkel gemäß meiner Petition Transitzonen an der deutschen Grenze errichtet, wo die Asylsuchenden von Fr. Merkel aufgefangen und gut versorgt werden (auch medizinisch).

Nachdem sich die Asylsuchenden in den Transitzonen genügend von den Strapazen der Anreise erholt haben, kann bzw. muss Fr. Merkel sie nach Griechenland und Italien zurückschicken. Wo sie in den dortigen Hotspots ihren Asylantrag stellen und darauf warten können bzw. müssen, im Rahmen einer Kontingentreglung von einem EU-Land aufgenommen zu werden.

Wobei die EU echte Kriegsflüchtlinge mit ungefälschtem Pass, sowie vom IS vergewaltigte Frauen mit ihren Kindern bevorzugen könnte. Kräftige, gesunde, junge Männer (80% aller einreisenden Asylbewerber sind junge Männer) könnte die EU noch eine Weile in den Hotspots oder Offshore-Lagern warten lassen, vielleicht solange, bis der Krieg zu Ende ist und sie in ihre Heimatländer zurückkehren können, um es wieder aufzubauen. Scheinasylanten würden von allein die unbequemen Lager verlassen und in ihre sicheren Heimatländer zurückkehren.

Die falsche rot/rot/grüne Immigrationspolitik, die Fr. Merkel im Wahlkampf massiv untersützt, macht den großen Fehler, dem deutschen Wähler einzureden, dass Deutschland verpflichtet sei, alle sogenannten "Flüchtlinge" nach Deutschland einreisen zu lassen, sobald sie an der deutschen Grenze „Asyl“ rufen, nach dem Motto Merkels und der rot/rot/grünen Parteien: "Das deutsche Asylrecht kennt keine Obergrenze". In Wirklichkeit sind die "Flüchtlinge" Immigranten, die aufgrund der Einladung von Fr. Merkel und des hohen Sozialstandards nach Deutschland immigrieren, um ein besseres Leben auf Kosten des deutschen Steuerzahlers zu führen.

„Merkels Gäste“
von Dr. Maximilian Krah

Merkel macht aus Einwanderern Flüchtlinge

Und nun kommt Merkels Politik ins Spiel. Die Dublin-III-Verordnung, die bestimmt, dass die Prüfung, ob ein Asylgrund vorliegt oder ein Einwanderer ein Flüchtling ist, im ersten EU-Land stattfindet, enthält ein Selbsteintrittsrecht: jedes EU-Land darf diese Prüfung selbst vornehmen, anstatt die Ankommenden zurückzuweisen. Und von diesem Selbsteintrittsrecht macht Deutschland seit Sommer 2015 Gebrauch. Das heißt: Wer immer an die deutsche Grenze kommt, wird ins Land gelassen, nach dem Asylbewerberleistungsgesetz, das auch für angebliche Flüchtlinge gilt, versorgt, und im Inland überprüft, ob er tatsächlich einen Fluchtgrund hat. Nicht geprüft wird, ob er nicht in einem anderen Staat, den er durchquert hat, schon Schutz gefunden hatte oder zumindest hätte beantragen können. Es wird also getan, als grenze Deutschland unmittelbar an Syrien, Libyen, Eritrea, Afghanistan. Jeder kommt ins Land, jeder wird versorgt, und jeder wird im Inland überprüft.

Dazu gibt es keinerlei gesetzliche oder völkerrechtliche Verpflichtung. Es ist eine politische Entscheidung. Und deshalb kann man ohne Probleme die von der CSU geforderte Obergrenze festlegen, und diese Obergrenze kann auch bei Null liegen. Denn solange diese Einwanderer nicht direkt mit dem Flugzeug aus Damaskus, Tripolis oder Kabul in Frankfurt landen, ist nach geltendem Recht Deutschland nicht zur Aufnahme verpflichtet; mehr noch, der Aufnahmeantrag ist in der Türkei, spätestens Griechenland zu stellen und braucht in Deutschland nicht einmal entgegen genommen zu werden.

Das erste Ergebnis von Merkels Politik ist, dass sehr viele Menschen als Flüchtlinge anerkannt werden, die zuvor bereits sichere Staaten erreicht hatten. Jeder aktuell als Flüchtling anerkannte Einwanderer hätte nach der Dublin-III-Verordnung zurückgewiesen werden können. Keiner der anerkannten Flüchtlinge hätte ohne Merkels Entscheidung, diese europarechtliche Regelung auszusetzen, je ein Aufenthaltsrecht und Zugang zu den Sozialkassen erhalten. Es sind tatsächlich „Merkels Gäste“.

 

Quelle

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Noch ein Wort zu Merkels Slogan: "Wir schaffen das"

Manche Verteidiger von Merkels rot/rot/grüner Flüchtlingspolitik sagen: Wir haben nach dem Krieg den Flüchtlingsstrom der Menschen bewältigt, die aus den ehemaligen Ostgebieten des Deutschen Reiches vertrieben wurden, obwohl die Zahl der Flüchtlinge noch größer war und Westdeutschland durch den Krieg wirtschaftlich am Boden lag. Darum werden wir doch mit dem jetzigen Flüchlingsstrom erst recht fertig werden.

Sie vergessen aber dabei, dass es sich um Menschen handelte, die nicht nur aus dem gleichen europäisch-christlich-jüdischen Kulturkreis nach Westdeutschland kamen und somit viel leichter integrierbar waren, als Muslime aus Asien und Afrika, sondern das es auch Deutsche waren, die nicht erst die deutsche Sprache lernen mussten oder einen Beruf erlernen mussten. Den hatten sie ja meist schon.

Außerdem geht es hier gar nicht um die Frage, ob wir es schaffen (wenn wir wollen, schaffen wir alles). Es geht viel mehr um die Frage, ob wir es schaffen müssen. Hier lautet die klare Antwort: Nein. Bei den vertriebenen Deutschen mussten wir die Integration schaffen, ob wir wollten oder nicht, weil alle Deutschen den verbrecherischen Eroberungskrieg gegen die Sowjetunion angezettelt und verloren haben  und Westdeutschland als Rechtsnachfolger von Nazi-Deutschland in der Pflicht stand, den ostdeutschen Flüchtlingen Asyl zu gewähren mit all der wirtschaftlichen Unterstützungen, die dazu gehören: Wohnraum- und Arbeitsplatzbeschaffung, Lastenausgleichszahlungen usw.

Die Hilfe und Solidarität betrifft nicht nur ostdeutsche Flüchtlinge, sondern auch mitteldeutsche DDR-Flüchtlinge, z.B. freigekaufte politische DDR-Häftlinge:

galten als anerkannte politisch Verfolgte und Flüchtlinge. Sie bekamen den C-Ausweis für Vertrieben und Flüchtlinge:

Mit diesem Ausweis kamen sie in den Genuss von Vergünstigungen, z.B. zinslose Aufbaudarlehen zur Gründung einer eigenen Firma, bzw. für den Eigenheimbau am Arbeitsplatz.

Bei den syrischen und irakischen Kriegsflüchtlingen muss Deutschland die Integration nicht schaffen, da es mit den dortigen Kriegen nichts zu tun hat. Wenn Deutschland asylsuchende Kriegsflüchtlinge dennoch aufnimmt, geschieht das rein freiwillig. Es besteht keine Pflicht zur Aufnahme. Die Pflicht lässt sich auch nicht aus dem Grundgesetz ableiten, obwohl manche rot/rot/grünen Ideologen das glauben machen wollen. Denn im Grundgesetz heißt es, dass Deutschland Flüchtlinge, die über Österreich oder der Schweiz nach Deutschland einreisen wollen, nicht unbedingt einreisen lassen muss:

Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland
Art 16a
(1) Politisch Verfolgte genießen Asylrecht.
(2) Auf Absatz 1 kann sich nicht berufen, wer aus einem Mitgliedstaat der Europäischen Gemeinschaften oder aus einem anderen Drittstaat einreist, in dem die Anwendung des Abkommens über die Rechtsstellung der Flüchtlinge und der Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten sichergestellt ist.

Wenn die CDU die Wahlen in NRW noch gewinnen will, sollte der Kandidat für das Ministerpräsidentenamt
Armin Laschet
 
1. zuhören (was die Merkel-Kritiker sagen, s.o.),
2. entscheiden und
3. handeln, d.h.:

4. Merkel anspitzen, dass sie,  wenn sie nach NRW zum Wahlkampf anreist, Grenzschließung, Transitzone, Obergrenze Null für die nächsten vier Jahre, mit anderen Worten: den  Klöckner-Plan A2 mit im Reisegepäck hat.

 

Die nötigen Stimmen für eine CDU-Regierungsbildung bekäme die CDU von den AfD-Anhängern. Das dürfen laut Umfrage immerhin 10% sein, die die CDU zusätzlich erhält. Die CDU käme somit auf 42,4%, wogegen die SPD nur auf 32,7% käme:

civey.com/umfragen/sonntagsfrage

Die AfD käme auf 0%, was logisch ist, da sie sich als reine Protestpartei zur Merkel-Politik versteht und keine einzige Stimme mehr bekommt (bekommen will), wenn der Grund für den Protest wegfällt. AfD-Funktionäre (wie Gauland) würden wieder in die CDU zurückkehren und dort in aller Ruhe die Politik fortsetzen, die sie in der AfD begonnen haben, nämlich Deutschland vor der Islamisierung retten:
 

Gauland (19:35): Der iranische Revolutionsführer Khomeini hat mal gesagt: "Der Islam ist entweder politisch oder er ist nicht." Und wenn der Islam politisch ist, dann ist er mit dem Grundgesetz nicht vereinbar. Und deswegen ist muslimische Masseneinwanderung falsch.

Und liebe Freunde, wir haben ja noch einen näheren Tatzeugen. Herr Erdogan, nicht gerade der Liebling von allen Beteiligten, hat vor Kurzem gesagt: "Die Demokratie ist nur der Zug, auf dem wir aufsteigen bis wir am Ziel sind. Die Moscheen sind unsere Kasernen, die Minarette unsere Bajonette, die Kuppeln unsere Helme und die Gläubigen unsere Soldaten." Wenn das grundgesetzgemäß ist, weiß ich nicht, was die Mütter und Väter des Grundgesetzes heute denken würden, wenn sie das hören würden.

Deshalb, liebe Freunde, gehört der Islam nicht zu Deutschland und Einwanderung ist strikt zu kontrollieren.
youtube.com

Ich glaube einfach, dass der Islam in  seiner heutigen Form nicht integrierbar ist in eine westliche Gesellschaft, viele Einzelne  schon, der Islam nicht.
Gauland
 

Der politische Islam ist genauso wenig reformierbar wie der Kommunismus und darum genauso gefährlich wie der Kommunismus.

Klaus von Dohnanyi: “Unser System, anders als das kommunistische, ist in sich lernfähig.”
www.youtube

Martin Mejstřík (tschechische Bürgerrechtler und Politiker):
“Der Kommunismus ist keine Philosophie, sondern eine verbrecherische Ideologie”.



Alt-Bundespräsident Pfarrer Joachim Gauck unterschrieb diese auf der internationalen Konferenz „Verbrechen des Kommunismus“ in Prag am 25. Februar 2010. geäußerte These als Erstunterzeichner. 

Hamed Abdel-Samad: "Der Islam ist nicht reformierbar"
n-tv.de

Abdel-Samad sieht neben der übereinstimmenden Entstehungszeit in den 1920er-Jahren inhaltliche Übereinstimmungen zwischen Islamismus und Faschismus. (Anm.: wobei Samad keinen Unterschied zwischen Islam und Islamismus sieht entsprechend der These von Khomeini:"Der Islam ist entweder politisch oder er ist nicht.") Dabei charakterisiert er den Faschismus als „politische Religion“, die eine absolute Wahrheit verbreite (Anm.: ähnlich wie der Kommunismus), eine Hierarchie mit einem unfehlbaren Führer aufweise  (Anm.: beim Kommunismus sind das Marx und Lenin) und ein klares Feindbild (Anm.: der Kommunismus kennt den Klassenfeind) besitze, das sich insbesondere gegen Moderne, Aufklärung, Marxismus und Juden richte (S. 19). Neben diesen Parallelen seien im frühen Islamismus auch direkte inhaltliche Einflüsse des europäischen Faschismus nachweisbar (S. 34 ff.). Faschistoides Gedankengut sei aber älter. Dazu verweist Abdel-Samad auf die in Koran wie Bibel überlieferte Forderung Gottes gegenüber Abraham nach blindem Gehorsam (Anm.: beim Kommunismus: blinder Gehorsam gegenüber der Partei bzw. Staatsführung) und sieht dabei sogar eine generelle Verwandtschaft zwischen Monotheismus und Faschismus, im Gegensatz zum zwangsläufig pluralistischen Polytheismus (S. 59 ff.). Darüber hinaus beinhalte speziell der Koran einen Universalitätsanspruch (Anm.: wie beim Kapital von Marx) und eine „Hetze gegen Ungläubige“ (Anm.: wie beim Kommunismus: Kampf  gegen Dissidenten). Dabei sei das „eigentliche Problem“ „[d]er Dschihad, wie ihn der Prophet verstanden und praktiziert habe“. Dieser hätte zum weltweit „gleiche[n] Gewaltpotenzial unter radikalen Muslimen“ geführt (S. 127 f.). Wikipredia

Darum muss man in Deutschland den Islam (bzw. den Islamismus, was nach Samad dasselbe ist) und den Kommunismus vom Verfassungschutz beobachten lassen und kleinhalten.

Der jüngste Vorschlag einiger CDU-Politiker, den Islam durch Gesetze einzudeutschen, d.h. zu integrieren, ist Unsinn, da der Islam nicht zu Deutschland gehört, er mit den heutigen christlichen Kirchen nicht zu vergleichen ist, es beim Islam keinen Ansprechpartner gibt. Der Zentralrat der Muslime in Deutschland e. V. (ZMD) von 4,4 bis 4,7 Millionen in Deutschland lebende Muslime nur etwa 10.000 bis 20.000 vertritt. Es sich beim Islam nicht nur um eine Religion handelt, sondern um eine nach Weltmacht strebende politische Ideologie. Der Islam somit (übrigens wie der Kommunismus) nicht zum deutschen Gundgesetz passt.
 

Klaus von Dohnanyi: Allerdings möchte ich Frau Lötzsch etwas sagen: Wenn Sie über diese kommunistischen Ideen, auch mit dem, was Rosa Luxemburg gesagt hat usw. weiter so machen, dann werden Sie, wenn Sie die Macht bekämen, was ich bei uns nicht vermute, weil… wir werden sie klein halten, hahahah…, aber wenn Sie die Macht bekämen, würden Sie in den Zwang der Dinge geraten…
opk-akte-verfasser.com

Die Analogie ist erkennbar: Wenn der Islam an die Macht käme, wäre es vorbei mit dem freiheitlich-demokratischen Rechtsstaat. Fr. Merkels rot/rot/grüne Politik lässt es leider zu, dass der Islam in Deutschland an die Macht kommt. Solange Fr. Merkel ihre Politik nicht ändert, wird die AfD mit Sicherheit in den Bundestag einziehen. Das sollte Hr. Schäuble zur Kenntnis nehmen und versuchen, den Merkel-Kurs entsprechend zu ändern, indem die CDU sich die Forderungen der AfD zu eigen macht. Das hat nichts mit Rechtspopulismus zu tun, sondern nur mit Vernunft.

welt.de