Flüchtlingspetition

Flüchtlingspetition
 
 

an

Armin-Linnartz, CDU/CSU-Bundestagsfraktion
armin.linnartzcducsu.de

Karsten Möring, MdB, Bundestagsabgeordneter für den Wahlkreis Köln I
karsten.moeringbundestag.de

Dr. Stephan Keller, Stadtdirektor der Stadt Köln
stadtdirektorstadt-koeln.de

Volker Kauder, MdB, Vorsitzender der CDU/CSU-Bundestagsfraktion
volker.kauderbundestag.de 

Dr. Ole Schröder, MdB, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister des Innern
ole.schroederbundestag.de

André Schulz, Bundesvorsitzender des Bundes Deutscher Kriminalbeamter (BDK)
andre.schulzbdk.de

Karsten Möring MdB, Bundestagsabgeordneter für den Wahlkreis Köln I
karsten.moeringbundestag.de

Joachim Frank, Chefkorrespondent Kölner Stadtanzeiger
joachim.frankmds.de

Zum Thema:
Innere Sicherheit: Herausforderung und Aufgabe

möchte ich gern auf meine Petition

Stopp des Zuzuges weiterer Flüchtlinge durch Einrichtung von
Transitzonen in Verbindung mit Hotspots oder Offshore-Lager

http://opk.dipago.de

aufmerksam machen. Übrigens deckt sich meine Petition mit dem
Plan A2 von Julia Klöckner
Ich hätte mich gefreut, wenn die CDU/CSU Fr. Klöckner, anstelle von Fr. Merkel, als Kanzlerkandidatin gekürt hätte.


Mitteldeutsche Zeitung

Grenzzentren für Flüchtlinge - Julia Klöckners
Plan A2 erhöht den Druck auf Angela Merkel
Mehr Abweisungen an deutschen Grenzen

Die CDU-Spitzenkandidatin bei der Landtagswahl in Rheinland-Pfalz schlägt in dem A2 getauften Plan vor, Flüchtlinge verstärkt an der Grenze abzuweisen und tagesaktuelle Kontingente für Flüchtlinge einzuführen. Diese sollen nicht von deren Zahl, sondern von den Aufnahmekapazitäten der Länder und Kommunen abhängig sein. (Anm.: Was genau der Vorstellung des Europa-Politikers Hans-Olaf Henkel - Alfa - Allianz für Fortschritt und Aufbruch entspricht: (42:08) Menschen bei Maischberger)  Der Plan einer europäischen Lösung der Flüchtlingskrise von Kanzlerin Angela Merkel ist demnach „Plan A“ und aus Klöckners Sicht nach wie vor richtig.

Sie fügte jedoch hinzu, man müsse „einen Schritt weiter gehen“. Nach ihren Vorstellungen soll die Aufnahme von Flüchtlingen nur noch über Zentren an den deutschen Grenzen (Anm.: Transitzonen) oder Hotspots und Registrierungszentren außerhalb Deutschlands möglich sein. Unter anderem schlägt sie von Deutschland errichtete Registrierungszentren (Anm.: Offshore-Lager) im syrisch- und irakischen Grenzgebiet der Türkei vor. (Anm.: Was meiner Petition entspricht.)

CDU-Generalsekretär Peter Tauber begrüßte den Vorstoß ebenso wie die CSU, obwohl er de facto auf jene Obergrenzen hinausläuft, die Merkel ablehnt. Zustimmung signalisierte auch Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU). „Es ist erfreulich, dass jetzt auch Frau Klöckner die Forderung nach Begrenzung und Kontingentierung vertritt, wie ich es seit November tue“, erklärte er dieser Zeitung.

 
Wenn Fr. Merkel meine Petition bzw. Fr. Klöckners Plan A2 beherzigen würde, wären wir bei der
Inneren Sicherheit, die
Rainer Wendt hier drastisch beschreibt, ein ganzes Stück weiter.
 
 
 
Frauke Petry: Transitzonen in Grenznähe –
Ungarn handelt, Deutschland schläft



Berlin, 07 März 2017. Nach übereinstimmenden Medienberichten hat das ungarische Parlament am heutigen Tag für die Einrichtung von Transitzonen in Grenznähe zur Unterbringung von Flüchtlingen für die Zeitdauer ihres Asylverfahrens gestimmt.

Dazu erklärt die Bundes- und Fraktionsvorsitzende der AfD im Sächsischen Landtag, Frauke Petry:

„Ungarn geht mit dieser Lösung den einzig richtigen Schritt in der aktuellen Situation. Solange sich die europäischen Staaten nicht auf eine gemeinsame Lösung mit Auffanglagern (Anm.: Offshore-Lagern) in den Krisenregionen einigen können, müssen einzelne Länder eben in eigener Regie für geordnete Verfahren sorgen – zumindest auf ihrem Gebiet.

Für die Schaffung solcher Einrichtungen zur schnellen Prüfung einer möglichen Asylberechtigung in Grenzgebieten in Deutschland hatten sich übrigens in einem früheren ‚ZDF-Politbarometer‘ schon einmal 71 Prozent der Befragten ausgesprochen. Auch die CSU war mit einer solchen Vorlage schon einmal um die Ecke gebogen – allerdings wie immer als Vorleger gelandet. Denn statt zu handeln, zerreden und blockieren die schwarz-roten Regierungsparteien lieber praktikable Ideen und setzen die Sicherheit unseres Landes aufs Spiel. Damit muss Schluss sein.
.alternativefuer.de/petry

Frauke Petry: Kosten verfehlter Flüchtlingspolitik steigen weiter –
Bestätigung für AfD-Bundestagswahlprogramm

Berlin, 10. März 2017. Die Kosten für Aufnahme, Unterbringung und Versorgung von Asylbewerbern werden aller Voraussicht nach weitaus höher ausfallen, als von Bund und Ländern ursprünglich angegeben. Das berichtet heute die Tageszeitung WELT in ihrer Onlineausgabe und beruft sich dabei auf Zahlen des Wissenschaftlichen Dienstes des Bundestages.

Dazu erklärt die Bundes- und Fraktionsvorsitzende der AfD im Sächsischen Landtag, Frauke Petry:

„Noch im vergangenen Jahr war von 17 Milliarden Euro die Rede, dann von 20 Milliarden und nun erreichen die Ausgaben bereits die Marke von 23 Milliarden Euro. Allein in Berlin haben sich die Kosten aus Transferleistungen und Integrationsaufwendungen nahezu verdoppelt. Besonders interessant ist die Feststellung, dass die Zahlen nun auch deshalb noch einmal deutlich höher ausfallen, weil die Rückführungsquoten unter den Erwartungen bleiben. Viele Abschiebungen ziehen sich lange hin, das verursacht weitere Kosten für Unterbringung und andere Leistungen. Das ist bitter für die öffentlichen Haushalte, gleichzeitig aber glasklare Bestätigung für die Forderung nach einer Mindestabschiebequote im gestern vorgestellten AfD-Bundestagswahlprogramm. Hier wird Geld des Steuerzahlers in Größenordnungen verschleudert. Das muss endlich ein Ende haben.“
alternativefuer.de/frauke-petry

André Poggenburg: Ungarn sichert mit Containerdörfern
die Menschenrechte seiner Bürger

Magdeburg, 8. März 2017. Das ungarische Parlament hat am Dienstag mit großer Mehrheit beschlossen, Flüchtlinge in Containerdörfern (Anm.: Transitzonen) in Grenznähe festzuhalten, bis über ihre Asylanträge entschieden ist. Ungarns Ministerpräsident Viktor Orbán rechtfertigte dies unter anderem als Schutzmaßnahme vor dem Terrorismus. Menschenrechtsorganisationen hingegen kritisierten diese Entscheidung scharf. Kritik dazu kam auch aus der Europäischen Union und den Vereinten Nationen.

Hierzu erklärt André Poggenburg, Vorsitzender der AfD-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt:

„Wir begrüßen natürlich diese Entscheidung. Wir sehen sie als vernünftige Maßnahme an, die nicht nur demokratisch, sondern auch rechtlich legitimiert ist. Denn die Containerdörfer, von deren menschenwürdigen Zuständen wir ausgehen, sind zur serbischen Grenze hin offen, so dass kein Mensch von Freiheitsberaubung sprechen kann.

Doch allen, die jetzt den Beschluss des ungarischen Parlamentes mit Verweis auf Menschenrechte und die Europäische Grundrechtscharta als nicht mit der menschlichen Würde vereinbar charakterisieren, sei gesagt: Würde, Freiheit und Unverletzlichkeit der Person sind hohe Güter! Es sind Menschenrechte. Doch die gibt es nicht nur für jene, die jetzt auf der Balkanroute nach Europa kommen – so, wie es die Vertreter der staatlich gelenkten Asylindustrie und ihre Helfershelfer aus den Medien und Nichtregierungsorganisationen gerne hätten. Auch die Menschen, die hier als Volk leben, haben ein Recht auf Würde, Freiheit und Unversehrtheit. Und nur ein kompletter Ignorant würde sagen, all das wäre nicht durch Anschläge, wie die zu Weihnachten in Berlin, in Frage gestellt.

Regierungen haben zuerst die Menschenrechte ihrer Staatsangehörigen sicherzustellen – dafür wurden sie schließlich auch gewählt! Vor allem aber haben sie diese Menschenrechte nicht zu gefährden, indem sie Würde, Freiheit und Unversehrtheit von Fremden auf Kosten der Sicherheit des eigenen Volkes garantieren!“
alternativefuer.de/andre-poggenburg

Georg Pazderski: Ohne sichere Grenzen ist die Asylkrise nicht zu lösen

Berlin, 20. Februar 2017. Zu den Meldungen über untergetauchte Migranten erklärt AfD-Bundesvorstandsmitglied Georg Pazderski:

„Von den Migranten, die sich im Großraum Berlin aufhalten, ist laut Meldungen etwa ein Fünftel untergetaucht. Das zeigt, in welchem Ausmaß der deutsche Staat mittlerweile die Kontrolle über die Situation verloren hat. Da hilft es dann auch wenig, mehr Abschiebungen anzukündigen. Oft bedeutet eben auch die Formulierung ‚freiwillig ausgereist‘ nichts Anderes als untergetaucht.

Wo sich diese tausende und abertausende von Menschen aufhalten, kann niemand genau sagen. Was sie machen, wovon sie leben, kann nicht ermittelt werden. Ein solcher Zustand ist unhaltbar und die Grundlage für ausufernde Kriminalität und Schattenwirtschaft.

Ohne die Grenzen zu sichern (Anm.: z.B. durch Transitzonen, Hotspots und Offshore-Lagern) und illegale Migranten aufzuhalten bevor sie nach Deutschland einreisen, ist die Asylkrise nicht zu lösen. Ist jemand erstmal nach Deutschland eingereist, wird es fast unmöglich, diese Person wieder in das jeweilige Herkunftsland zu verbringen. Und wenn, dann ist das mit einem unheimlichen finanziellen und logistischen Aufwand verbunden.

Daher muss die Politik der offenen, ungesicherten Grenzen endlich ein Ende haben und eine lückenlose erkennungsdienstliche Erfassung aller Einreisenden und Eingereisten gewährleistet werden.“
alternativefuer.de/georg-pazderski

Georg Pazderski: Verweigerungshaltung bei Abschiebungen kostet Deutschland Milliarden

Berlin, 3. März 2017. Zur mangelhaften Abschiebepraxis der Bundesländer erklärt AfD-Bundesvorstandsmitglied Georg Pazderski:

„Über 200.000 Ausländer in Deutschland sind ausreisepflichtig, abgeschoben wird aber nur ein winziger Bruchteil. Den deutschen Steuerzahler kommt diese Verweigerungshaltung der Bundesländer beim Thema Abschiebungen teuer zu stehen. Jeden Monat entstehen dem Staat dadurch Kosten von über einer halben Milliarde Euro.

Die AfD fordert seit Jahren, abgelehnte Asylbewerber konsequent abzuschieben. Außer vollmundigen Ankündigungen haben die Regierungsparteien aber bislang nichts geändert. Jetzt hat sogar der EU-Innenkommissar Avramopoulos eine konsequente Durchsetzung von Abschiebungen gefordert.

Dass selbst die EU-Kommission nun die ständige Rechtsbeugung und die Vernachlässigung von Regeln nicht mehr unkommentiert lässt, sollte unserer Regierung zu denken geben.

Wer kein Recht hat sich in Deutschland aufzuhalten, muss ausreisen. Wer das nicht freiwillig tut, muss abgeschoben werden. Diese selbstverständliche Regel muss endlich auch von den deutschen Regierungen im Bund und in den Ländern angewandt werden.“
alternativefuer.de/georg-pazderski

AfD fordert "Minuszuwanderung" und U-Ausschuss wegen Zuwanderung 2015

In ihrem Wahlprogramm fordert die AfD für Asylbewerber eine "Minuszuwanderung von über 200.000 Personen pro Jahr", es sollen also mindestens 200.000 Ausländer mehr pro Jahr das Land verlassen, als neu hinzukommen. Auf Nachfrage wurde jedoch nicht präzisiert, wie das umgesetzt werden soll. Auch der Familiennachzug für Flüchtlinge soll abgeschafft werden.

Ein Untersuchungsausschuss des Bundestages sollte zudem die Verantwortlichen für die "ab September 2015 geduldete Massenzuwanderung" zur Rechenschaft ziehen. Seine Partei fordere außerdem "die umgehende Schließung der Grenzen, um die wilde Massenimmigration zu beenden", sagte der Vorsitzende der Programmkommission, Albrecht Glaser. AfD-Chefin Frauke Petry sagte: "Wir fordern die Ausbürgerung krimineller Migranten", und zwar auch wenn der Betroffene dadurch staatenlos werden sollte.
heute.de/afd

Anm.: Die AfD fordert hier Dinge, die auch manch ein CDU-Stammwähler für richtg halten könnte. Selbst ein arabisch sprechender ehemaliger Moslem, nämlich Hamed Abdel-Samad kämpft gegen die immer weiter fortschreitende  Islamisierung Deutschlands und wählt deshalb die AfD:

Der Islam gehört nicht zu Deutschland. Wer das sagt, zwingt Muslime zurück unter die Knute des undemokratischen Islam. Der darf nicht verharmlost werden; seine Kritiker sind keinesfalls Rechtsradikale. Die Islam-Verbände vertreten nicht die Muslime, verhindern die Integration und bauen eine unüberwindliche Mauer zwischen Zuwanderern und Deutschen. Ein Gespräch über den Irrsinn der derzeitigen Integrationsdebatte.

Hamed Abdel-Samad ist ein ägyptisch-deutscher Politikwissenschaftler und Publizist. Im Gespräch mit dem libanesisch-deutschen freien Fernsehjournalisten und Filmemacher Imad Karim warnt er davor, aus falsch verstandener Humanität zusätzliche Flüchtlinge aufzunehmen. Für sie sind die Islam-Verbände die größten Feinde der Integration und werden zum Spaltpilz der Gesellschaft.

Eine Diskussion, die am Rande der Veranstaltung Festakt zur Verleihung des Deschner-Preises der Giordano-Bruno-Stiftung an RAIF BADAWI & ENSAF HAIDAR aufgezeichnet wurde.

Öffentlich-rechtliche Sender wollten die Diskussion nicht zeigen, sie passt nicht zum allgemeinen Abwiegeln, Verharmlosen und Wegschauen.

Das Video wurde zuerst hier veröffentlicht.

O-Ton

Imad Karim (3:40): Ich habe auch als arabisch sprechender ehemaliger Moslem ... mich mit dem Koran befasst.

Imad Karim (13:07): ... ich gebe zu, ich habe sie (die AfD) gewählt in unserem Bundesland, wo ich war.

Hamed Abdel-Samad (24:30): Aber die Politik unterstütz lieber die Islam-Verbände (Anm.: die eine erfolgreiche Integration der Muslime in die deutsche Gesellschaft verhindern), weil sie meint, die haben die Legitimation.

Hamed Abdel-Samad (25:00): Ich finde, außergewöhnliche Zeiten erfordern außergewöhnliche Maßnahmen. Das bedeutet, ich werde als Politiker sofort die Islam-Verbände nicht als Glaubensgemeinschaft anerkennen, sondern als Kulturvereine. Ich würde sagen, wo ist deine Kirche, wo ist deine Universität, wie die Katholische Kirche. Wo ist deine Kompetenz, die ideologische Kompetenz? Hast du nicht. Wie beweist du, dass du im Namen aller Muslime, oder aller Suniten sprichst? Zumindest die Katholische Kirche kann behaupten, sie spricht im Namen aller Katholiken, die in der Kirche angagiert sind. Deshalb gilt nicht diese Gleichsetzung von Kirche und Islam-Verbände. Das ist ein Teil. Der andere Teil ist Integration. Integration darf nicht mehr freiwilliges Angebot sein, sondern, und ich sag's in aller Härte eigentlich: Zwangsprogramm. Das sind die Spielregeln. Jeder, der zu uns einwandert, muss sich daran halten. Du musst das und das und das absolvieren. Erst dann hast du Ansprüche.

Imad Karim: Und wenn nicht?

Hamed Abdel-Samad: Und wenn nicht, dann hast du in diesem Land nichts zu suchen. Punkt. Das muss man schaffen. Ich habe gesagt: außergewöhnliche Zeiten erfordern außergewöhnliche Maßnahmen.
tichyseinblick.de

 

"it should happen"

Ich bin mir leider ziemlich sicher, dass die Menschen hier in Deutschland diesen Vergleich Mohammed/Hitler von Hamed Abdel-Samad eines Tages begreifen werden, aber leider erst, nachdem diese Menschen durch falsche Toleranz und tödliche Appeasement-Politik dermaßen schwach und bedeutungslos geworden sind.

Die Folgen der weltweiten Milliardenschweren Kampagne zur Hofierung der Islamischen Ideologie im Westen unter dem Deckmantel der Bekämpfung des Rassismus werden verheerend sein.

Die heutigen Befürworter dieses Kurses wissen nicht, was sie damit ihren Nachfahren hinterlassen.

Bei dieser geballten Dummheit und Naivität der Politiker und ihre massenhafte Wähler im Westen, denke ich oft: "it should happen"

 

                                                              facebook.com/alhayattv.net

 

 

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